Brüsseler Forderungskatalog erfüllen oder Rauswurf:

EVP-Chef Weber stellt Orbán Ultimatum

Den Weg zum EU-Apparatschik geht EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) konsequent

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) zeigt, wie das Diktat aus Brüssel funktioniert: EU-Funktionär Weber hat Ungarns Premier Viktor Orbán ein Ultimatum gestellt, um den Ausschluss von dessen Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion zu verhindern. Ein mehr als eigennütziges Unterfangen. FPÖ-EU-Abgeordneter Harald Vilimsky würde Orbán bei einem Wechsel in die Fraktion »Europa der Nationen und der Freiheit« (ENF) mit »offenen Armen« empfangen.

Zwölf EVP-Mitgliedsparteien aus neun EU-Staaten sprachen sich am Montag offiziell dafür aus, die Mitgliedschaft von Fidesz zu beenden oder auszusetzen. Unter jenen, die den Ausschluss fordern, finden sich jeweils zwei Parteien aus Belgien, Portugal und Schweden, außerdem je eine aus Finnland, Griechenland, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden und Norwegen. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber gibt sich aktuell als Friedensstifter. Damit Orbáns Partei in der EVP verbleiben könne, müsse Ungarn drei Bedingungen für eine Einigung erfüllen, so Weber in einem Interview mit der Bild-Zeitung:

»Viktor Orbán muss die Anti-Brüssel-Kampagnen seiner Regierung sofort und endgültig stoppen. Er muss sich bei den anderen Mitgliedsparteien der EVP-Parteienfamilie entschuldigen. Wesentlich ist, dass die von George Soros unterstützte Universität CEU dauerhaft in Budapest bleibt, ihre Existenz dort gesichert ist und sie wieder US-Diplome ausgeben kann.« Orbán habe nun »Gelegenheit, sich in diesen drei Punkten zu bewegen und seine Wertschätzung für die EVP zu zeigen«, so Manfred Weber.

Der EVP-Spitzenkandidat war Ende Februar zusammen mit CSU-Parteichef Markus Söder auf Distanz zu Ungarns Premier Viktor Orbán gegangen und hatte medienwirksam die Option einen Ausschlusses der ungarischen Regierungspartei aus der EVP platziert (der Deutschland-Kurier berichtete).

Juncker will Orbán loswerden

Kommissionschef Jean-Claude Juncker, den Manfred Weber gerne beerben möchte, zeigt sich weiterhin hoch gekränkt. »Wer in europäischen Dingen aus innenpolitischen Gründen lüge, müsse sich die Frage stellen, ob er noch weiterhin zum Club der EVP gehören möchte«, so der hoch umstrittene Kommissionschef Juncker gegenüber dem ›ZDF‹. »Ich bin der Meinung, er gehört nicht mehr dazu.« Er werde deshalb am 20. März für den Ausschluss von Fidesz stimmen, so Juncker. Die noch bis 15. März laufende und von Weber beanstandete ungarische Plakatkampagne zeigt Juncker zusammen mit dem US-Multimilliardär George Soros, dem Kritiker vorwerfen, die Massenmigration nach Europa zu befördern.

Wie berichtet, legte Orbán jedoch bereits nach und bezeichnete seine Kritiker in der Europäischen Volkspartei (EVP) als »nützliche Idioten« der Linken und kündigte eine neue Plakatkampagne gegen die »Feinde Europas« an. Neben Juncker und Soros soll dann ein weiterer Akteur zu sehen sein: der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission und Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) für den Posten des Kommissionspräsidenten.

»Mit offenen Armen« empfangen

Der FPÖ-EU-Abgeordnete Harald Vilimsky würde einen Wechsel der ungarischen Regierungspartei Fidesz von der EVP in die Fraktion »Europa der Nationen und der Freiheit« (ENF) begrüßen. »Ich würde Viktor Orban mit offenen Armen empfangen«, erklärte Vilimsky gegenüber der Krone. »Eine Schande, was die Europäische Volkspartei hier aufführt!«, so der FPÖ-Politiker via ›Facebook‹ zu dem nun beantragten Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP.

Eine aktuelle Zusammenschau von Wahlabsichtsbefragungen aus 27 EU-Ländern ergab, dass die »Europa der Nationen und der Freiheit« nach der EU-Wahl zur viertstärksten Fraktion werden könnte. Derzeit ist die ENF, der unter anderem Abgeordnete der italienischen Lega, der österreichischen FPÖ und des französischen Rassemblement National angehören, mit 37 Parlamentariern die kleinste Fraktion im EU-Parlament. Aus den Umfragewerten in den EU-Staaten ergibt sich, dass die Zahl der ENF-Abgeordneten nach der Europawahl auf 59 ansteigen könnte. Leidtragende werden sowohl die EVP wie auch – in drastischem Ausmaß – die europäischen Sozialisten sein. Die sozialdemokratische Fraktion könnte von 186 auf 135 Parlamentarier zusammenschrumpfen.

Webers eigennütziger Interventionsversuch

Am 20. März wollen zwölf EVP-Mitgliedsparteien über den Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei von Orbán abstimmen. Hierbei genügt eine einfache Mehrheit der rund 260 Vertreter.

Dabei werde Weber »einen letzten Versuch unternehmen, Viktor Orbán und die Fidesz in der EVP zu halten«, kündigte er im ›Bild‹-Interview an. Ganz so selbstlos, wie Weber vorgibt, ist sein Bemühen um den Verbleib der Fidesz-Partei in der EVP dann doch nicht. Ein Ausschluss von Fidesz wird Auswirkungen auf die EU-Wahl und die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament haben. Weber strebt nach der Wahl im Mai die Spitze der EU-Kommission an. Und dabei hat der EU-Politiker die zwölf Sitze von Fidesz – bislang zumindest – fest einkalkuliert.

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