Bundesregierung räumt ein:

»Hetzjagden-Aussage« zu Chemnitz beruht ausschließlich auf Medienberichten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Regierungssprecher Steffen Seibert: Für ihre Aussagen über angeblichen »Hetzjagden« in Chemnitz hat die Bundesregierung keine eigenen Beweise

Die Bundesregierung hatte für vermeintliche »Zusammenrottungen« und »Hetzjagden« auf Migranten am 26. August 2018 in Chemnitz keine eigenen Beweise. In der Antwort auf eine AfD-Anfrage räumt die Bundesregierung ein, dass die »politischen Einordnungen der Bundesregierung« auf den Berichterstattungen in den Medien »fußen«.

Am Freitag werden im Bundestag die vermeintlichen Chemnitzer »Hetzjagden« vom 26. August 2018 in einer einstündigen Debatte thematisiert. Hintergrund ist die Antwort (Drucksache 19/8570) der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD. Die AfD-Bundestagsfraktion wollte wissen, aufgrund welcher Informationsquellen und mit welchem Hintergrundwissen Regierungssprecher Steffen Seibert und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von »Hetzjagden und Zusammenrottungen« am Nachmittag und Abend des 26. August 2018 in Chemnitz gesprochen hatten.

Am 27. August 2018 äußerte sich Seibert vor der Bundespressekonferenz wörtlich:

»Was gestern in Chemnitz zu sehen war und stellenweise auf Video festgehalten wurde […], das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft, […] das nehmen wir nicht hin.«

Einen Tag später erklärte die Bundeskanzlerin Angela Merkel gleichlautend: »Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, Zusammenrottungen […].«

Sowohl der Regierungssprecher als auch die Bundeskanzlerin stellten damit öffentlich Tatsachenbehauptungen über die Geschehnisse am Nachmittag und Abend des 26. August 2018 in Chemnitz auf.

Diese Tatsachenbehauptungen – die von der Weltpresse aufgegriffen und verbreitet wurden – sind nach bisher vorliegenden Erkenntnissen der Polizei, der zuständigen Staatsanwaltschaften und auch der lokalen Berichterstattung an diesem Tag in Chemnitz tatsächlich bei den Geschehnissen anwesender Journalisten nicht bestätigt worden, bemerkt die AfD in ihrer Anfrage. Denn sowohl die Chemnitzer Polizei, die zuständigen Staatsanwaltschaften sowie Lokalmedien, die an diesem Tag in Chemnitz bei den Geschehnissen anwesend waren, bestätigten, dass es keine Hetzjagden auf Migranten gab. Selbst der Chefredakteur der ortsansässigen ›Freien Presse‹ schrieb nach dem überregionalen »Menschenjagd«-Aufruhr: »Eine ›Hetzjagd‹, in dem Sinne, dass Menschen andere Menschen über längere Zeit und Distanz vor sich hertreiben, haben wir aber nicht beobachtet. Wir kennen auch kein Video, das solch eine Szene dokumentiert.«

Neben Mainstreamberichten keine weiteren Erkenntnisse

Die Bundesregierung musste nun in einer Antwort auf die AfD-Regierungsanfrage eingestehen: Die »Hetzjagden-Aussage« zu Chemnitz und die »politischen Einordnungen der Bundesregierung« beruhen lediglich auf Berichterstattungen von Medien und einem verfremdeten Video des linksradikalen Portals »Antifa Zeckenbiss«.

In der Antwort der Bundesregierung zur AfD-Anfrage heißt es wörtlich:

»Dazu zählen Videoaufnahmen, die zeigen, wie Personen aus einer Gruppe heraus Menschen mit den Sätzen ›Haut ab!‹, ›Was wollt ihr, ihr Kanacken?‹ und ›Ihr seid nicht willkommen!‹ beschimpfen und in die Flucht jagen. Die regionale und überregionale Presse hat in der Folge berichtet, dass Menschen mit Migrationshintergrund durch Personen, die sich aus den Aufmärschen absetzten, gejagt worden seien. Gewalt sei gegen Menschen ausgeübt worden, bei denen aufgrund ihres Aussehens ein Migrationshintergrund vermutet werden kann, aber auch gegen Polizisten. Die Medienberichte und ihr Erscheinungsdatum sind öffentlich zugänglich

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, hatte demzufolge vor Beginn der betreffenden Pressekonferenz am 27. August 2018, als er zum ersten Mal von »Zusammenrottungen« und »Hetzjagden« sprach, vorab keinerlei Kontakt zur sächsischen Polizei, der Staatsanwaltschaft, politischen Entscheidungsträgern in Sachsen oder offiziellen Einsatzkräften aufgenommen. Angela Merkel, die tags darauf ebenfalls von »Hetzjagden« sprach, hatte sich ebenso nicht rückversichert. Im Antwortschreiben wird auf die vorgenannten Fragen welche Quellen und Informationen vorlagen bzw. genutzt wurden, welche Krankenhäuser bzgl. evtl. Verletzter ob der angeblichen Übergriffe befragt wurden, lapidar zur Antwort gegeben:

»Der Bundesregierung liegen keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse vor.«

Merkels Administration stützt sich damit in skandalöser Weise erneut auf eine mutmaßlich gezielte Falschinformation und ein fragwürdiges Video des linksradikalen Portals »Antifa Zeckenbiss«, auf dessen problematische Herkunft schon der entlassene Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hingewiesen hatte.

»Hierfür besteht kein Anlass«

»Ist die Bundeskanzlerin bereit, sich öffentlich bei den Bürgern Deutschlands, Sachsens und der Stadt Chemnitz für den entstandenen Imageschaden zu entschuldigen, falls sie ihre Tatsachenbehauptungen – ›Verfolgung von unschuldigen Menschen‹ – nicht umgehend durch zweifelsfreie gerichtsfeste Beweise belegen kann?«, wird die Bundesregierung in der AfD-Anfrage abschließend befragt. Die Antwort: »Hierfür besteht kein Anlass.«

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