CSU, SPD, Grüne verlinken zu »Indymedia« und »Muslim-Markt«:

Boykott Israels und »Antifa« als Mittel gegen Rechtsextremismus

»Antifa«-Flagge bei einer Demonstration in München: Ein Bezirksausschuss der bayerischen Landeshauptstadt hat offensichtlich keine Berührungsängste mit Linksextremisten

In Münchens größtem Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach wird der amtliche Kampf gegen Rechtsextremismus mit Unterstützung von Linksextremisten und Islamisten geführt. Der offizielle Internetauftritt des Bezirksausschusses verweist auf Webseiten von »Antifa« und Israel-Hassern.

München – In der bayerischen Landeshauptstadt kämpft man auf sehr eigentümliche Weise vorgeblich gegen Rechtsextremismus. Wie etwa in dem Stadtteilgremium des größten Stadtbezirkes Ramersdorf-Perlach. Die einer Großstadt entsprechenden weit über 100.000 Einwohner des Stadtteils werden durch 45 Mitglieder des Bezirksausschusses (BA) vertreten. Die gewählten BA-Mitglieder verfolgen einen mittlerweile weit verbreiteten Ansatz im vermeintlichen Kampf gegen Rechtsextremismus: Man nähert sich anderen Extremisten an.

Linksextreme und antisemitische Seiten als »nützliche Hinweise und Kontakte«

Der BA dieses 16. Münchner Stadtbezirk hat gleich drei Rechtsextremismusbeauftragte, die in Ramersdorf-Perlach nach den Rechten sehen. Neben der Grünen Vaniessa Rashid, bundesweit durch die Diskussion um eine Mauer zur Abschottung von Flüchtlingen bekannt geworden, nehmen noch ein SPD-Mitglied und eine ÖDP-Politikerin die Aufgabe als Rechtsextremismusbeauftragte wahr. Den Bezirksausschuss nach außen vertritt der Vorsitzende Thomas Kauer (CSU).

Der der Stadt München zugehörige Internetauftritt des 16. Stadtbezirks umfasst auch die Kategorie Blickpunkt-Extremismus. Dort wird laut eigener Darstellung ausschließlich Rechtsextremismus, nicht jedoch Linksextremismus thematisiert. Doch das stimmt so nicht.

Linke Gewalt als »nützlicher Hinweis« im Kampf gegen Rechtsextremismus?

Denn auf dieser Seite wird der Leser auf sehr fragwürdige und zum Teil eben doch linksextreme Inhalte verwiesen. So heißt es zum Kampf gegen Rechtsextremismus: »Für Interessierte und für Unterstützer dieses Einsatzes enthält die nachstehende Auswahl von Internet-Links nützliche Hinweise und Kontakte.«

Als nützlichen Hinweis und einen guten Kontakt betrachten die Kommunalpolitiker des BA 16 etwa die Internetseite »Indymedia«. Der linksextreme Internetauftritt bietet Berichte von Attentaten und Gewaltexzessen an, wie etwa ein Artikel über eine Leipziger Bauleiterin, die von Linksextremisten in ihrer Wohnung überfallen und verprügelt wurde. Grund: Die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma arbeitete an einem Projekt in dem »linken Stadtteil« Connewitz (der Deutschland Kurier berichtete).

»Muslim-Markt« ruft zum Boykott aller israelischen Waren auf

Auch die Internetseite »Muslim-Markt« stellt nach Ansicht des BA Ramersdorf-Perlach »nützliche Hinweise« zur Verfügung. Eine dieser Empfehlungen des »Muslim-Marktes«: unterschiedsloser Boykott von Waren aus dem gesamten Staat Israel. Dieser »Kauft nicht bei Israelis«-Hinweis will ausdrücklich als Boykott aller israelischen Waren verstanden, Israel konsequent in Anführungszeichen geschrieben und als »Pseudostaat« und »Apartheidsregime« bezeichnet.

CSU-Politiker Kauer wollte sich gegenüber dem Deutschland Kurier nicht zu diesen beiden Verlinkungen durch den ihn vertretenen Bezirksausschuss äußern. Weitere Nachfragen erscheinen daher sinnlos, auch wenn diese zunächst naheliegend erscheinen.

Etwa nach der Verlinkung zur »Antifa« NT. Diese linksextreme Gruppierung gehört dem kommunistischen Bündnis »… ums Ganze!« an. Dieses Bündnis wird durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. »Antifa« NT durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Sitz der »Antifa« NT: das »Kafe Marat«. Financier des Autonomentreffs: die Landeshauptstadt München. Insofern ist auf jeden Fall der Link zur »Antifa« NT stimmig. Die übrigen offenkundig auch.

Christian Jung

Christian Jung

Der Münchner Journalist Christian Jung recherchiert seit Jahren in der linksextremen Szene, deckte zahlreiche Fälle öffentlicher Finanzierung von Antifa-Organisationen auf und ist Autor des Buches »Der Links-Staat« sowie zweier gleichnamiger Filmdokumentationen. Einer der Filme, »Die kommunalen Netzwerke« steht auf YouTube zur Verfügung. Der zweite Teil, »Antifa & Staatspropaganda«, sowie das Buch können über den Kopp-Verlag bestellt werden.

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