Das neue SPD-Duo Borjans und Esken soll es zu Ende bringen:

Totengräber & Bestatterin

Aus Angst vor dem Tod begeht die SPD Selbstmord. Mit dem neuen Führungsduo Borjans und Esken dürfte es jetzt schnurstracks Richtung Sektiererpartei gehen. Die Chaos-GroKo wackelt heftiger denn je.

Eine einst große Traditionspartei ist am Ende: Mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wählen die SPD-Mitglieder zwei stramm linke Funktionäre an die Parteispitze

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken jubeln und recken die Hände mit hochgehaltenen Daumen in die Höhe. Sie feiern das endgültige Ende einer großen Traditionspartei. Nicht, dass Olaf Scholz und Klara Geywitz die Partei hätten wieder zu alter Größe führen können; das Siechtum hätte nur etwas länger gedauert.

Eine weithin unbekannte Bundestagabgeordnete vom äußersten linken Rand und ein mäßig erfolgreicher Landesfinanzminister außer Dienst an der Spitze von Deutschlands ältester Partei – die Genossen haben bei der Mitgliederbefragung (53 Prozent Beteiligung in der Stichwahl) Totengräber und Bestatterin in einem gewählt.

Die Jusos wendeten das Blatt

Damit hatte kaum jemand wirklich gerechnet: Die gesamte SPD-Spitze hatte sich klar für den Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz und dessen Mitstreiterin Klara Geywitz als neues Führungstandem ausgesprochen – aus Interesse am Machterhalt vor allem. Jetzt droht das totale GroKo-Chaos, Neuwahlen nicht ausgeschlossen.

Offensichtlich haben die Jusos, die sich für Borjans und Esken ausgesprochen hatten, das Blatt wenden können. Mit rund 53 Prozent ließen die beiden Vertreter des linken Parteiflügels im zweiten Durchgang der Mitgliederbefragung die Mitte-Links-Konkurrenz Scholz/Geywitz (45 Prozent) klar hinter sich.

Neue Führung muss Farbe bekennen

In der Chaos-GroKo dürfte es jetzt noch ungemütlicher werden. Vor allem Esken hat sich immer wieder klar für den Ausstieg aus dem Bündnis mit der Union ausgesprochen. Sie hat Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages gefordert, sie will einen höheren Mindestlohn noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen, sie möchte das sogenannte Klimapaket neu aufschnüren und fordert mehr Geld für den Kampf gegen den sogenannten Klimawandel. Mithin: Sie hat der Union unannehmbare Bedingungen für die Fortsetzung der Chaos-GroKo gestellt.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat denn auch bereits angekündigt, dass sie sich nicht auf neue Verhandlungen mit den Sozialdemokraten einlassen wolle. Auch CDU-Vize Armin Laschet bekräftigte, der Koalitionsvertrag sei nicht nachverhandelbar. Bleiben CDU und CSU bei dieser Linie, dürfte die ins 15. Jahr gehende Ära Merkel schneller als gedacht zu Ende sein.

Die Große Koalition, das ist den Spitzen von CDU und CSU schlagartig klar geworden, steht nun wirklich zur Disposition. Es könnte nach dem SPD-Parteitag in dieser Woche (6. bis 8. Dezember), auf dem Esken und Borjans noch formal gewählt werden müssen, sogar ziemlich rasch zu Ende gehen mit der GroKo. Die Unionsführung verständigte sich am Wochenende in einer Telefonkonferenz darauf, den Ball erst einmal im Spielfeld der Genossen zu lassen.

Nicht »fluchtartig« raus

Norbert Walter-Borjans hat zwar nach Bekanntgabe des Wahlausgangs am Samstagabend betont, es werde nun nicht darum gehen, die GroKo »fluchtartig« zu verlassen – aber das neue Duo steht mit seinen vollmundigen Ankündigungen während der Kandidatenkür im Wort. 53 Prozent zu 45 Prozent – das ist eine deutliche Entscheidung der rund 200.000 Genossen, die sich an dieser Abstimmung beteiligt haben.

Tritt Scholz zurück?

Am Montag und Dienstag wollen die SPD-Gremien beraten, wie es mit der Chaos-GroKo weitergehen soll und ob überhaupt. Für den Parteitag wollen Vorstand und erweitertes Präsidium eine Entschlussempfehlung geben.

Für Vizekanzler Olaf Scholz hätte die Klatsche größer kaum ausfallen können. In der Hauptstadt wird nicht ausgeschlossen, dass Scholz nach diesem Misstrauensvotum als Finanzminister zurücktritt. Erst einmal will er aber offensichtlich abwarten, was aus den Gesprächen der neuen SPD-Spitze mit der Union wird. »Wir haben eine neue Führung«, erklärte Scholz um Fassung ringend, »hinter ihr werden und müssen wir uns versammeln.« Ob und wie lange das gelingen wird, bleibt abzuwarten.

Schallende Ohrfeige: Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die ehemalige Brandenburger Landtagsabgeordnete Klara Geywitz erhalten in der Stichwahl um den SPD-Parteivorsitz nur 45 Prozent

Flucht aus der Parteizentrale

Das Willy-Brandt-Haus jedenfalls hatten die beiden Verlierer am Samstagabend fluchtartig verlassen, für Interviews standen beide nicht mehr zur Verfügung. Seine Arroganz, seine Besserwisserei und seine zur Show getragene Siegesgewissheit sind Scholz am Ende auf die Füße gefallen. Zum Verhängnis wurde ihm auch eine Partnerin, die ihn als »altes Möbelstück der SPD« lobte und ihn schon zum Kanzlerkandidaten ausrief.

Für viele Genossen war Scholz unglaubwürdig

Scholz hatte als SPD-Generalsekretär unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder die Hartzreformen in der Partei durchgeboxt und wollte sie jetzt abwickeln. Plötzlich machte er sich für die Vermögenssteuer stark, die er jahrelang als nicht durchsetzbar abgelehnt hatte. Eine Finanztransaktionssteuer, an der er bisher immer gescheitert war, hat er bereits zur Finanzierung der Grundrente eingepreist. Seinen vermeintlichen Linksruck hat ihm die Basis ganz offensichtlich nicht abgenommen. Zudem hat der »Scholzomat« nie verinnerlicht, dass Hamburg nicht Deutschland ist. Mit seiner kühlen norddeutschen Art konnte Scholz als Bürgermeister vielleicht die Hanseaten hinter sich versammeln; dass ihm Ähnliches bei der Bundestagswahl gelingen würde, hat eine Mehrheit der SPD-Mitglieder ausweislich der Stichwahl nicht für möglich gehalten.

Von der Traditionspartei zur Sozial-NGO

Norbert Walter-Borjans, der Ex Finanzminister aus NRW, und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken vom linken Flügel werden es jetzt zu Ende bringen – nur etwas schneller als Scholz und Geywitz: Der SPD droht wie den Sozialisten in Frankreich der Fall in die absolute Bedeutungslosigkeit, der Absturz von der Mittel- zur Splitterpartei. Nach einem immer wahrscheinlicher werdenden Ausstieg aus der GroKo dürfte es zügig Richtung 10, dann 5 und womöglich noch weniger Prozent gehen. Wenn sich linksgrüne Politikentwürfe nicht mehr an den Realitäten, sondern nur noch an einem sozialistischen Utopia ausrichten, ist es zum Sektierertum nicht mehr weit.

Das Springerblatt ›Welt‹ resümiert: »Das Kindische, das im peinlichen Auswahlverfahren der Sozialdemokraten lag, belegt den endgültigen Abschied der SPD von ihrer staatsbürgerlichen Tradition. Was bleibt, ist eine Sozial-NGO und das Gefühl: alles gaga, alles wurscht.« (oys)

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