Der Deutschland Kurier klärt 20 wichtige Fragen zum UN-Migrationspakt

Wer nach historischen Analogien zum Migrationspakt der Vereinten Nationen (UN) sucht, wird in der griechischen Mythologie fündig – beim »Trojanischen Pferd«. Im Bauch dieses hölzernen Kolosses sollen im Jahr 1135 v.Chr. griechische Soldaten in das Innere von Troja im Nordwesten der heutigen Türkei gelangt sein, wo sie die Stadttore öffneten, um ihr Heer hereinzulassen. Diese Kriegslist ist sprichwörtlich geworden für scheinbar harmlose Dinge mit großem Zerstörungspotenzial, als Metapher zum Beispiel für Computer-Viren. So gesehen dürften 32 Blatt Papier das größte »Trojanische Pferd« nicht nur der Neuzeit, sondern der Menschheitsgeschichte überhaupt sein!

In zwei Wochen will Deutschland das völkerrechtlich angeblich nicht verbindliche UN-Abkommen, aus dem immer mehr Staaten wie zuletzt auch Israel ausgestiegen sind, in Marokko unterschreiben. Um im Bild zu bleiben: Einen Pakt, der irreversibel Tür und Tor öffnet für zigmillionenfache neue Masseneinwanderung nach Europa.

Mindestens 250 Millionen Menschen sind nach UN-Schätzungen weltweit »auf der Flucht« – hunderte weitere Millionen sitzen vor allem in Afrika auf gepackten Koffern. Zu Ende gedacht wird auf 32 Seiten das abendländische Europa binnen weniger Jahrzehnte in einen euro-arabisch-afrikanischen Kontinent transformiert. Es wäre sozusagen die Vollendung des unheilvollen politischen Lebens­werkes der Masseneinwanderungskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Spät – zu spät? – wachen immer mehr Unions-Politiker auf. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, einer der Bewerber um die Merkel-Nachfolge an der Parteispitze, fordert eine Verschiebung der Unterzeichnung und will eine breite Debatte über den Pakt auf dem Hamburger CDU-Parteitag (7.Dezember) los­treten. Er fragt sich – wieso eigentlich erst jetzt? –, warum die Bundesregie­rung, der er angehört, das Zustandekommen von Verhandlungsergebnissen geheim hält. Wieso ein internationales Abkommen, in dessen Text dutzende Male das Wort »verpflichten« vorkommt, nicht verpflichtend sein soll. In dem es wörtlich heißt: »Wir verpflichten uns, das Management unserer nationalen Grenzen zu koordinieren, die bilaterale und regionale Zusammenarbeit zu fördern, die Sicherheit der Staaten, Gemeinschaften und Migranten zu gewährleisten, sichere und reguläre Grenzübertritte zu ermöglichen und gleichzeitig irreguläre Migration zu verhindern.«

Wie Spahn verlangt auch CDU/CSU-­Fraktionsvize Carsten Linnemann vom Mittelstandsflügel der Union, dass über den Pakt auf dem CDU-Parteitag ab­gestimmt wird. Er habe den Eindruck, dass die Debatte »im Keim erstickt« worden sei. Es wäre »blauäugig, Migration so zu definieren, dass sie per se etwas Gutes sei«.
Auch bei Peter Ramsauer (CSU) ist der Groschen endlich gefallen. Der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kann den Pakt »nicht mittragen« – schlichtweg aus einem Grund:»Das öffnet dem Flüchtlingsstrom zu uns Tür und Tor!« Nichts
anderes sagt die AfD seit Monaten.

Aufgewacht ist last but not least der Landesvorsitzende der CDU in Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht: »Der Pakt ist jahrelang unter dem Radar der Öffentlichkeit verhandelt worden.« Der Landesparteitag stimmte gegen das Abkommen und reihte sich damit in die ehrenwerte Schar derer ein, denen Angela Merkel vorwirft, sie würden »Lügen in die Welt« setzen – schlimmer noch: »Hetze und Hass« verbreiten. Da diesbezüglich offenbar nach wie vor eine große Informationslücke besteht, klärt der Deutschland Kurier 20 wichtige Fragen zum UN-Migrationspakt.


Das geplante UN-Abkommen öffnet die Schleusen für millionenfache Masseneinwanderung

20 wichtige Fragen und Antworten

Der von der Masseneinwanderungskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Biegen und Brechen betriebene UN-Migrationspakt spaltet – wieder einmal – Deutschland. Geheimdiplomatie und Auskunftsverweigerung seitens der Bundesregierung sind kennzeichnend für ein Abkommen, das die Welt aus den Angeln heben wird. Langsam dämmert es sogar immer mehr Unionspolitikern: 32 scheinbar harmlose Blatt Papier sind ein Blankoscheck für millionenfache Masseneinwanderung nach Europa, vor allem nach Deutschland! Dabei ist dieses UN-selige Abkommen nur der Anfang – denn der zweite Streich folgt sogleich: Heimlich, still und leise werkeln die Vereinten Nationen an einem weiteren »Globalen Pakt für Flüchtlinge«. UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi schwärmt bereits von einem neuen Meilenstein auf dem Weg zu einer weltweiten Migrationsgesellschaft: »Dieses neue Modell ist natürlich ausgerichtet auf die Bedürfnisse der Flüchtlinge…« Doch eins nach dem anderen. Weil vermutlich nur wenige bisher überhaupt die Brisanz des UN-Migrationspaktes, den Berlin am 10./11. Dezember in Marokko unterschreiben will, begriffen haben, beantwortet der Deutschland Kurier 20 wichtige Fragen.

Germany, wir kommen! Der UN-Pakt schafft für Migranten neue Anreize, sich auf den Weg nach Europa zu machen

1. Was soll mit dem Pakt erreicht werden?
Die Unterzeichner verpflichten sich, alle Migranten gleichzustellen – also nicht mehr zwischen Fluchtursachen wie Asyl, Armuts- und Wirtschaftsmigration zu unterscheiden. Damit öffnen die europäischen UN-Mitgliedsstaaten die Schleusen für eine noch stärkere Migrationsbewegung vor allem aus Afrika. Millionen Menschen werden angestiftet, sich auf den Weg zu machen.

2. Wie kam es überhaupt zu diesem Abkommen?
Die Vorgeschichte des Pakts geht zurück bis in die 90er-Jahre. Seit 1995 fanden auf UN-Ebene Bemühungen für einen Ausgleich zwischen reichen und armen Ländern statt. Ziel war neben einem freien Kapital- und Warenverkehr die Öffnung der globalisierten Welt für den Personenreiseverkehr.

3. Im Pakt heißt es, dass Migration eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung sei. Worauf stützt sich diese Behauptung?
Das ist ein Gutmenschen-Märchen ohne jeglichen realen Bezug zu den heutigen Gegebenheiten. Alle bisherigen Wanderungsbewegungen, z.B. in die USA oder Kanada, unterlagen völlig anderen Bedingungen. Sie vollzogen sich vergleichsweise langsam und unterlagen nicht der Sogwirkung westlicher Sozialsysteme. Oft ist der Wille zur Integration in Demokratie und Rechtsstaat bei den heutigen Migranten nicht einmal ansatzweise vorhanden. Stattdessen dominiert vor allem unter Muslimen ein mittelalterliches Weltbild.

4. Wieso ist Migration laut Abkommen ein »Menschenrecht«?
Genau das ist der Dreh- und Angelpunkt des Abkommens. Bisher ist Migration kein Menschenrecht. Nur wirkliche Flüchtlinge (z.B. politisch Verfolgte) genießen nach der Genfer Konvention einen international ratifizierten Rechtsstatus. Es wird also ein neues einklagbares Rechtsgut geschaffen. Abschiebungen werden dann noch schwerer durchsetzbar sein vor Gericht als ohnehin schon.

5. Wem außer den Migranten nützt der Pakt?
Hier kommen auch handfeste wirtschaftliche Interessen ins Spiel. Multinational agierende Konzerne wollen weder nationale Mindest­standards noch Grenzen und Regeln. Sie sind an einem grenzenlosen Weltmarkt und global verfügbaren billigen Arbeitskräften interessiert. Die weltweiten Migrationsbewegungen werden ja auch gerade deshalb von NGOs unterstützt, die Spekulanten wie Geoge Soros nahestehen. Hinzu kommt, dass Europa in linksgrüner Unterwerfung eine angebliche moralische Schuld am Elend der Dritten Welt abtragen möchte – Stichwort: Kolonialzeit.

6. Stimmt es, dass der Pakt völkerrechtlich nicht verbindlich ist?
Das ist formal richtig, geht aber an der Wirklichkeit vorbei. Nicht von ungefähr kommt in dem Text dutzendfach das Wort »verpflichten« vor. Außerdem kann auch eine rechtlich zunächst unverbindliche, rein politische Erklärung bereits nach wenigen Jahren als Völkergewohnheitsrecht verstanden und ausgelegt werden, wie etwa die Geschichte der UN-Menschenrechtserklärung eindrucksvoll aufzeigt.

Infolgedessen wird das Abkommen zu einer schleichenden Aushebelung des nationalen Asylrechts und der einschlägigen Rechtsprechung führen. Mit anderen Worten: Steter Tropfen höhlt den Stein.

7. Welche Länder machen bei diesem UN-(seligen) Pakt nicht mit?
Vergangene Woche hat auch Israel offiziell erklärt, das Abkommen nicht zu unterzeichnen. »Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen. Das haben wir getan, und das werden wir auch weiterhin tun«, versicherte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Zuvor hatten bereits die USA, Österreich, Ungarn, Dänemark, Australien, Tschechien, Bulgarien, Polen und Estland dem Pakt eine Absage erteilt.

8. Warum sind so viele Länder von diesem Pakt zurückgetreten?
Weil die Inhalte des Paktes in zwischenstaatlichen, demokratisch zu ratifizierenden Verträgen niemals durchsetzbar gewesen wären.

9. Frau Merkel wirft den Kritikern vor, sie würden »Lügen« verbreiten. Wer »lügt« denn jetzt?
Nach der Erfahrung mit anderen, angeblich nicht verpflichtenden Abkommen (z.B. Gender-Gaga) und ihrer Umsetzung in Deutschland und der EU, dürfte der Pakt binnen kürzester Zeit verpflichtend werden. Migranten können dann vor deutschen Gerichten die im Pakt formulierten Rechte einklagen.

10. Was außerdem macht den Pakt so gefährlich für Deutschland?
Der Pakt ebnet den Weg hin zu einer weiteren Aushöhlung unserer staatlichen Souveränität. Er hebelt unser gesamtes Rechtssystem aus. Denn die von den Vereinten Nationen gesetzten Normen können faktisch nicht mehr abgewählt werden – ohne aus der Völkergemeinschaft auszuscheren.

 

 

11. Frau Merkel sagt, das Abkommen unterscheide illegale von legaler Migration. Stimmt das?
Das ist schon deshalb Unsinn, weil der Pakt nur noch die Begriffe »regulär« und »irregulär« kennt. Von »legal« bzw. »illegal« ist gar keine Rede mehr. »Irregulär« kann ein Migrant künftig nur noch dann sein, wenn er nicht über das UN-Migrationsamt IOM reist. Diese Behörde nimmt künftig für sich in Anspruch, weltweit die Migration zu steuern und zu verteilen.

12. Es wird immer wieder behauptet, der Pakt gehe einseitig zu Lasten Deutschlands. Wie kann das sein?
Die Erklärung ist ganz einfach: Deutschland hat die höchsten Sozialstandards und die geringsten juristischen und gesellschaftlichen Schutzmechanismen bei der konsequenten Umsetzung von Migrationspolitik.
Dadurch entsteht eine Magnetwirkung .

13. Kann sich künftig jeder Migrant auf den Pakt berufen und ein Bleiberecht in Deutschland einfordern – müssen wir dann auch sogenannte Klimaflüchtlinge aufnehmen?
Ja, sobald sich ein Migrant in Deutschland befindet, kann er unabhängig von seinem Status einen Rechtsbeistand bei der Durchsetzung seines Bleibewunsches und des Familiennachzugs fordern – inklusive Gesundheitsversorgung. Dies alles auf Kosten der deutschen Steuer- und Beitragszahler.

14. Sind alle Obergrenzen für die Zuwanderung damit de facto nichtig?
Theoretisch könnte zwar jedes Land Obergrenzen festlegen, faktisch wird dies aber weiter erschwert, weil nationale Entscheidungen sich Schritt für Schritt an internationalen Abkommen messen lassen müssen. Diese kennen keine Obergrenzen.

15. Stimmt es, dass der Pakt die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD beschlossene Deckelung beim Familiennachzug aushebeln würde?
Ja, und zwar vollständig! Der Pakt kennt keine Deckelung und nationale Souveränität wird nur im Rahmen des Völkerrechts gewährt.

16. Was bedeutet es, wenn die UN in dem Abkommen zur Verfolgung von »Hassverbrechen« aufrufen?
Der Begriff des »Hassverbrechens« ist dem deutschen Strafrecht fremd. Neben Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung soll offenbar eine neue Kategorie eingeführt und eine bestimmte Gruppe (Migranten) besonders geschützt werden. Es besteht die Gefahr, dass damit auch unliebsame Meinungen rechtlich verfolgt werden können.

17. Werden durch den Pakt Presse und Medien in ihrer Berichterstattung zensiert?
Das ist zu befürchten. Denn in Artikel 33 wird geregelt, dass alle Formen von Diskriminierung unter Strafe gestellt werden und Berichterstattung ausschließlich entlang der von den Organisationen des Paktes selbst gesammelten und öffentlich zur Verfügung gestellten Daten erfolgen darf.

18. Der Pakt fordert eine »kulturelle Sensibilisierung« und »gleiche Standards«. Was verbirgt sich hinter diesen Formulierungen?
Es geht um den faktischen Zwang zur Anerkennung von Parallelgesellschaften – auch wenn diese mit unserem Wertesystem nicht kompatibel sind. Ein wertebeliebiger Multikulturalismus, also parallele Kulturen ohne ein Leitsystem, sind jedoch keine Lösung, sondern ein weiteres Problem. Scharia-Islam und Feminismus können so wenig nebeneinander existieren wie religiöser Fanatismus und aufgeklärte Toleranz.

19. Besteht die Gefahr, dass der Pakt zu einer verstärkten Einwanderung durch Wanderarbeiter führt?
Der Druck auf westliche Sozial­standards, auf Mindestlohn und gewerkschaftlich verbriefte Rechte wird massiv steigen. Die zwingende Anerkennung von Berufsabschlüssen ohne ein wirklich vergleichbares Niveau ließe sich nur über einen staatlich finanzierten Niedriglohnsektor bewerkstelligen. Schon Karl Marx prägte dafür den Begriff »Lumpenproletariat«. Wohnungsnot, prekäre Lebensverhältnisse und der Zusammenbruch unserer Vorsorgesysteme sind auf Dauer unaus­weichlich.

20. Wenn der Pakt wirklich so nachteilig für Deutschland ist: Könnte das Bundesverfassungsgericht die Unterzeichnung in letzter Minute stoppen?
Theoretisch schon. Aber spätestens seit dem Lissabon-Urteil zum EU-Grundlagenvertrag aus 2009 wird in Karlsruhe vor allem politisch entschieden. (oys/jpa)

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