Der Mordfall Khangoshvili, die CIA und der BND:

Warum beschützt die Bundesregierung immer wieder islamische Terroristen?

Die Ermordung des Dschihadisten Zelimkhan Khangoshvili (Foto) wirft Fragen auf, die weit über die mögliche Involvierung russischer Nachrichtendienste hinausgehen

Der am 23. August im Kleinen Tiergarten in Berlin ermordete Tschetschene mit georgischem Pass, Zelimkhan Khangoshvili, war islamischer Dschihadist und arbeitete für westliche Geheimdienste. Die Bundesregierung weist schon mal zwei russische Diplomaten aus, ohne konkrete Beweise in diesem Mordfall abzuwarten.

Khangoshvili (andere gängige Transkription des georgischen Namens: »Changoschwili«, Anm. d. Red.) floh 2016 nach Deutschland und soll in Berliner Moscheen verkehrt haben, in denen Islamisten aus dem Kaukasus aktiv sind. Sein Asylantrag wurde 2017 abgelehnt, trotzdem wurde er nicht ausgewiesen. Er war am 23. August, um 11.58 Uhr auf dem Weg in die Moschee, als sich ihm im Kleinen Tiergarten in Berlin-Moabit ein Fahrradfahrer näherte und ihm mit einer schallgedämpften Glock 26 zweimal in den Kopf schoss. Eine Augenzeugin sprach von einer »Hinrichtung«. Der Täter floh.

»Mehrere Hundert Meter entfernt, am Holsteiner Ufer, warf er das Fahrrad, die Tatwaffe, seine Kleidung und eine Perücke in die Spree«, berichtete ›Heise‹: »Dies wurde von zwei Jugendlichen beobachtet, die sogleich per Handy die Polizei verständigten. Da zufälligerweise eine Einsatzeinheit der Polizei in der Nähe war, konnte der Attentäter kurz darauf festgenommen werden, noch bevor er seine Flucht mit einem in der Nähe platzierten Motorroller fortsetzen konnte. Noch am selben Abend konnten Polizeitaucher die verschiedenen Asservate im Bereich der Lessingbrücke bergen.«

Ein Tatverdächtiger mit falschen Personalien

Der Verdächtige Vadim Andreevich Sokolov ist laut ›Spiegel‹ russischer Staatsbürger und soll laut Pass in Irkutsk geboren sein. Im nationalen russischen Passregister sei jedoch niemand unter den angegebenen Personalien gemeldet, so der ›Spiegel‹. »In ganz Russland findet sich weder in der Passdatenbank noch im Führerscheinregister ein Eintrag, der mit den gemachten Angaben – Name, Geburtsdatum, Geburtsort – übereinstimmt. Die Reisepassnummer des Tatverdächtigen führt hingegen zu einer Einheit im Moskauer Innenministerium, die in der Vergangenheit bereits Dokumente für den Militärgeheimdienst GRU ausgestellt hat.« Warum der russische Geheimdienst ausgerechnet Passnummern verwenden sollte, anhand derer ihre Agenten erkannt werden können, erklärt der ›Spiegel‹ nicht.

Diese Recherche des ›Spiegels‹, der englischen Nachrichtenseite ›Bellingcat‹ und des russischen ›The Insider‹ ist scheinbar die Grundlage von Spekulationen, Vadim S. könne GRU-Agent sein, obwohl große Mengen Bargeld bei ihm gefunden wurden und sein relativ unprofessionelles Verhalten eher auf einen missglückten Auftragskiller hindeuten. ›Bellingcat‹ und ›The Insider‹ stehen den Open Society Stiftungen von George Soros nahe, und stehen auch hinter den Anschuldigungen, Russland sei für den Anschlag auf Sergei Skripal verantwortlich.

Soros-Lobbyisten als Medienquellen

Es sind dieselben Quellen, die für die ›Spiegel‹-Geschichte »Putins Puppen« verantwortlich zeichneten, nach der die AfD von Russland gesteuert sei. Nachdem der Deutschland Kurier im April darauf hingewiesen hat, dass die Medienlobbyisten von George Soros und Mikhail Chodorkowski dahinter steckten, ist diese Ente sang- und klanglos aus den Medien verschwunden.

Die Bundesregierung und der BND übernahmen die ›Spiegel‹-Version, obwohl genauso gut tschetschenische oder georgische Kräfte hinter dem Mord stecken könnten, und drohen Moskau nun mit Strafmaßnahmen, wenn Russland nicht bei den Ermittlungen kooperiere. »Die russische Seite muss jetzt endlich ihren Beitrag zur Aufklärung dieses Verbrechens leisten«, sagte noch-CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Wochenende. Dabei gibt es noch gar keine Beweise für eine Beteiligung Russlands, wie die »Tagesschau« im letzten Absatz ihres Berichtes versteckt: »Einen stichfesten Beweis dafür, dass es sich um einen durch Moskau veranlassten Auftragsmord handelt, gibt es bisher nicht.«

Vielmehr ist es die Bundesregierung, die jahrelang die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terror und Verbrechen verweigert. Denn Khangoshvili war ein gesuchter islamistischer Terrorist, der in beiden Tschetschenien-Kriegen gekämpft und Verbindungen zu Al-Qaida und anderen dschihadistischen Terrorzellen hatte, wie der Deutschland Kurier erfahren hat. Er soll u. a. an der Vorbereitung und Ausführung des Überfalls auf Inguschetien 2004 beteiligt gewesen sein, bei dem 98 Menschen starben.

Das Mordopfer war ein berüchtigter Terrorist

Die russischen und georgischen Behörden haben Khangoshvili als Mitglied des »Kaukasischen Emirats« auf ihre Terrorliste gesetzt. »Wir beobachten unter anderem die in Deutschland lebenden etwa 200 Anhänger des Kaukasischen Emirats. Die Aufklärung ihrer Aktivitäten hat für uns eine hohe Priorität«, sagte der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen 2013 laut ›Welt‹. Von großem Interesse seien die mögliche Terrorismusfinanzierung und die Gefahren, die dadurch entstehen, dass erfahrene Kämpfer aus dem Kaukasus nach Deutschland geschleust werden, so Maaßen. Das Netzwerk »Kaukasisches Emirat« werde geführt von Doku Umarow, genannt der »Osama bin Laden Russlands« und sei im gesamten Nord-Kaukasus aktiv. Zahlreiche Terroranschläge, darunter Selbstmordattentate am Moskauer Flughafen, in russischen U-Bahnen und die Geiselnahme von Beslan werden dem »Emirat« zugerechnet, berichtete die Zeitung 2013.

Ein Foto und Video aus dem Tschetschenien-Krieg zeigt Khangoshvili mit den Terroristen Abu Zaid, Ali Tzaiev, Saif Islam von Al-Qaida, Schamil Bassajew, dem damals meistgesuchten Mann Russlands und Organisator der Geiselnahme von Beslan, bei der 335 Menschen gestorben sind, die meisten von ihnen Kinder, Selbstmordattentäter Abu Kuteib, und Beslan-Mitverschwörer Magomed Khashiev. Ein weiteres Foto aus dem Tschetschenien-Krieg zeigt Khangoshvili als Assistent von Aslan Maskhadov, dem ehemaligen Dschihadistenführer und Premier der kurzlebigen islamischen Republik Tschetschenien, der im Kaukasus die Scharia einführen wollte.

Die EU hat am 7.3.2017 in ihrer Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung beschlossen, »das Reisen für terroristische Zwecke« und »die Organisation oder die Erleichterung solcher Reisen« unter Strafe zu stellen. Außerdem wurde eine verstärkte Überwachung der Schengener Außengrenzen vereinbart, um die Einreise von Mitgliedern einer terroristischen Vereinigung zu verhindern. Wie im Fall Anis Amri und bei der eben in Berlin zu Ende gegangenen Hamas-Konferenz muss man sich fragen, warum die Bundesregierung es immer wieder zulässt, dass gesuchte Terroristen und bekannte Mitglieder terroristischer Vereinigungen nach Deutschland einreisen und Zuflucht finden können.

Kontakte zu CIA und BND?

Der ›Daily Beast‹ hat angeblich Khangoshvilis ehemaligen Führungsoffizier in Tiflis, Georgien, interviewt, der zu Protokoll gab, Khangoshvili habe als Geheimagent gegen den russischen FSB operiert, und stand im Dienste der CIA und des BND. Seit dem Tschetschenien-Krieg habe Khangoshvili sich deradikalisiert und den Georgiern sowie westlichen Diensten im Umgang mit radikalislamischen Gruppen im Kaukasus und Afghanistan geholfen, so der Bericht. Der ›Spiegel‹-Journalist Maik Baumgartner habe dem ›Daily Beast‹-Reporter Michael Weiss von Khangoshvilis Nähe zum BND berichtet: »Seltsamerweise wohnte Khangoshvili in einem Hotel direkt gegenüber vom BND-Hauptquartier.«

Wenn die Bundesregierung also Moskau auffordert, bei der Aufklärung des Mordes an Khangoshvili mitzuwirken, könnten man also fragen, wann Berlin anfangen wird, bei der Aufklärung des islamischen Terrors mit Moskau, Jerusalem und Washington wieder zusammenzuarbeiten.

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