Deutscher Journalist in venezolanischem Knast – AfD-Anfrage enthüllt:

SPD-Staatsminister belog das deutsche Parlament!

Von Billy Six

Vier Monate saß der deutsche Journalist Billy Six aus politischen Gründen in venezolanischer Gefangenschaft – und wurde von der Bundesregierung sträflich im Stich gelassen. Eine Kleine Anfrage von AfD-Bundestagsabgeordneten enthüllt das skandalöse Verhalten des von Heiko Maas (SPD) geführten Außenministeriums. In einem Exklusiv-Beitrag für den Deutschland Kurier nimmt Billy Six selbst Stellung.

Billy Six (2.v.l.) bei seiner Ankunft in Deutschland nach vier Monaten Gefangenschaft in Venezuela mit seinen Eltern und dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron sowie dessen Frau Stepanka Bystronova (v.l.). Kleines Bild: Staatsminister Niels Annen und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) spielten eine unrühmliche Rolle im Drama um den inhaftierten deutschen Journalisten

 

 

Das haben viele noch nicht vergessen: Ein deutscher Journalist für 119 Tage in venezolanischer Stasi-Haft. Bestraft für kritische Artikel aus dem kriselnden »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« und allein gelassen von vielen dezidiert linken Kollegen und dem Auswärtigen Amt. Deutschland 2019. »Das SPD-geführte Außenministerium wollte Billy«, also mich, »in diesem dunklen, schimmligen Rattenloch verrotten lassen«, so Petr Bystron (46), AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss. Und zwar aus politischen Gründen. Ich schrieb für konservativ-patriotische Publikationen.

Die Aufarbeitung der verbliebenen Geheimnisse meiner viermonatigen Freiheitsberaubung kommt jetzt langsam voran: In der von der AfD-Fraktion initiierten Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/11708) mit Antworten auf insgesamt 41 Fragen rückt das von Heiko Maas (SPD) geführte Außenamt nun erstmals und auch nur dezent von seiner bisher eisernen Linie der Beschönigung ab. Ja, man habe die Zeitungsartikel als entlastende Beweismittel nicht liefern wollen, da »die amtlichen Richtlinien für die Beförderung von Kuriersendungen« dies nicht zuließen. Und ja, »bei Bedarf« hätten durch die Botschaft »Vertrauensanwälte beratend hinzugezogen« werden können, um unklare Fragen zu klären und die Rechtsverstöße zu dokumentieren. Aber: »Die erforderlichen Maßnahmen hängen jeweils vom Einzelfall und divergieren«, so der zuständige Staatssekretär Michaelis.

Pressekonferenz der ›Jungen Freiheit‹ nach der Ankunft von Billy Six (2.v.r.) in Deutschland

Im Falle des anti-deutschen Journalisten Deniz Yücel, der einst überraschend als (Mit-)Herausgeber der links-radikalen ›Jungle World‹ zum CDU-nahen »Springer«-Konzern gewechselt war, wurde dagegen selbst laut ›Spiegel‹ der Ermessensspielraum überstrapaziert. Yücel konnte in der Sommer-Residenz des deutschen Botschafters in der Türkei unterkommen und wurde vom Generalkonsul fast zwei Monate lang mit Essen und Zigaretten versorgt. Dies, um ihn vor dem Zugriff durch die türkische Polizei zu schützen. Nach seiner Festnahme protestierten alle namhaften Politiker der Altparteien und der ihnen nahestehenden Medien. Sogar die Kanzlerin selbst.

Russland führte Heiko Maas vor
In der Causa Six herrschte dagegen bis zuletzt betretenes Schweigen. Die bundesdeutschen Mainstream-Medien, obwohl bereits seit Wochen informiert, berichteten erst nachdem ›New York Times‹ und ›BBC‹ die Vorlage geliefert hatten. Selbst im März haben sich Regierung und Presse noch intensiv bemüht, die fehlende Intervention des Auswärtigen Amtes zu relativieren. Der Protest gegen die Verfolgung der zeitgleich inhaftierten acht anderen ausländischen Journalisten hatte innerhalb von je 48 Stunden zu ihrer Befreiung geführt. Und dies, obwohl die Beziehungen Venezuelas zu den betroffenen Staaten – Kolumbien, Chile, Spanien, Frankreich, ja gar die USA – alles andere als gut waren und sind. Trotzdem: Viele Journalisten des »Mainstreams« wollten nicht wahrhaben, dass die Bundesregierung als einzige nicht gegen die Inhaftierung protestiert und nicht die Freilassung gefordert und somit den diplomatischen Schutz versagt hatte. Der wahre Grund für die bisher längste Haft eines internationalen Reporters in dem Karibik-Staat.

Während die Bundesregierung weitgehend untätig blieb, kämpften private Initiativen für die Freilassung des Gefangenen

In Berlin herrschte damals Alarm-Stimmung, nachdem ausgerechnet dem verhassten Oppositionsführer AfD ein außenpolitischer Coup gelungen ist: Deren Vermittlung zum russischen Außenminister Lawrow hatte die Wende gebracht, wovon die Bundesregierung trotz entsprechender Meldungen von ›dpa‹ und ›TASS‹ angeblich bis heute »keine Kenntnis« haben will. Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes behauptet in der Bundespressekonferenz am 18.03.2019, der deutsche Botschafter in Caracas habe »schon im November beim venezolanischen Außenministerium gegen die Verhaftung protestiert«. SPD-Staatsminister Niels Annen springt ihr bei und stellt sich in der aktuellen Stunde des Bundestags am 21. März schützend vor seinen in der Kritik stehenden Minister: »Bereits […] am 21. November hat Botschafter Kriener bei [Venezuelas] Vizeaußenminister Gil vorgesprochen und gegen die Verhaftung von Herrn Six protestiert.«

Ganz anders steht es aber nun in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion: Kein Treffen, nur ein Telefonat habe damals stattgefunden. Und: »Der Protest des Botschafters richtete sich gegen den verzögert eingeräumten konsularischen Zugang.« Einen Widerspruch gegen die Inhaftierung an sich – und damit den diplomatischen Schutz – habe es demnach nie gegeben.

SPD taucht ab
Eine schriftliche Nachfrage bei Daniela De Ridder (SPD), der stellvertretenden Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, bleibt unbeantwortet. Ihr – so hatte sie im persönlichen Gespräch noch beteuert – habe das Amt versichert, dass es die entsprechende Unmutsbekundung eben doch gegeben hätte.

Dass die deutsche Diplomatie zeitgleich mit Hochdruck an der Befreiung meines venezolanischen Mitgefangenen Juan Requesens – einem Politiker und mutmaßlichen Mittäter am versuchten Mordanschlag auf Präsident Maduro mittels Sprengstoff bestückter Hobby-Drohne im August 2018 – gearbeitet hatte, wusste De Ridder nicht. Die jüngste Veröffentlichung unterstreicht nochmals den Wunsch der Bundesregierung nach dessen Freilassung. Die Provokation gegenüber Caracas und damit auch Gefährdung meiner Lage, mögen die Verantwortlichen jedoch nach wie vor nicht erkennen.

Petr Bystron kommentiert meinen Fall: »Auf der einen Seite mischt sich Deutschland in innere Angelegenheiten von fremden Staaten ein, was sicher nicht die Aufgabe der deutschen Regierung ist. Und gleichzeitig vernachlässigt die gleiche Regierung elementarste Pflichten gegenüber eigenen Staatsbürgern.«

Eine Kommentierung der  einzelnen Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage folgt.

Billy Six (32)

ist freier Journalist und berichtet seit 2008 regelmäßig aus Krisengebieten in aller Welt. Seine Reportagen führten ihn unter anderem nach Angola, Simbabwe, Kongo, Ruanda, die Ukraine, Libyen, Syrien und Venezuela.

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