6066Die Justiz eines Landes sagt viel über dessen Zustand aus. In Bezug auf Deutschland ist das Urteil niederschmetternd: Der Rechtsstaat hat weitgehend abgedankt.

Richter vor der Hauptverhandlung in einem Mordprozess (Archivbild): Milde Urteile deutscher Gerichte sorgen immer wieder für Unverständnis und Empörung

Es war eine Meldung dieser Tage wie aus dem Komödienstadel des Königlich Bayerischen Amtsgerichts. Sie warf ein Schlaglicht auf die deutsche Kuscheljustiz:

► Ein Exhibitionist aus Somalia, der vor einer 14 Jahre alten Schülerin im Bus onaniert hatte, kam vor dem Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen mit einer geringeren Strafe davon, als selbst sein Verteidiger für angemessen hielt. Ein Gutachter bescheinigte dem Schwarzafrikaner »paranoide Schizophrenie«. Das beeindruckte den gutmenschlichen Richter zutiefst: nur acht Monate auf Bewährung. Selbstverständlich muss der Somalier aber » die ärztliche Behandlung fortsetzen und seine Medikamente weiter nehmen«.

Staatsanwälte zwingen die Polizei, Mehrfachtäter wieder laufen zu lassen, Richter sprechen lasche Urteile und geben vielfach einen sogenannten Migranten- oder Kulturbonus. Folge: Das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat erodiert immer mehr.

Falsche Maßstäbe

Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund, ist einfach nur fassungslos: »Unsere Richter legen leider an einen nordafrikanischen Intensivtäter oft dieselben Maßstäbe an wie an einen fehlgeleiteten deutschen Jugendlichen. Die verhängen dann immer wieder Strafen auf Bewährung oder nur Ermahnungen. Diesen Richtern ist nicht klar, dass die Leute, die sie so milde verurteilen, mit ihren Rechtsbegriffen überhaupt nichts anfangen können.«

Wendt fragt: »Woher soll ein junger Mann aus Eritrea wissen, was ›Bewährung‹ bedeutet? Bei dem kommt an: Ich kann hier zehn Straftaten an einem Tag begehen, werde immer wieder festgenommen – und immer wieder laufen gelassen. Wenn es dann wirklich zum Gerichtstermin kommt, stehen vierzig Straftaten auf der Liste, angeklagt wird er nur wegen dreien.«

Die gleichen Nickelbrillen wie vor 40 Jahren

Die deutsche Justiz macht sich im Bewusstsein der rechtstreuen Bürger wie auch der Straftäter nur noch zur Lachnummer. Weltfremde Gutmenschen in Richterrobe haben das Erbe angetreten, das die 68er nach ihrem »Marsch durch die Institutionen« hinterlassen haben. Manchmal sind es sogar noch die gleichen zerbeulten Cordhosen und Nickelbrillen wie vor 40 Jahren.

Über dieses Buch spricht Deutschland

In seinem Buch »Urteil: Ungerecht« zeichnet der Richter Thorsten Schleif ein desaströses Bild seines Berufsstandes. Schleif ist Richter am Amtsgericht Dinslaken. Zuvor wirkte er am Landgericht Düsseldorf und in der Verwaltung des Oberlandesgerichts. Der 39-jährige Vater von zwei Kindern kennt sich aus im deutschen Justizwesen. Auf dem Cover seines Buches klagt er desillusioniert an, rechnet auf 208 Seiten gnadenlos mit dem eigenen Berufsstand ab.

Unverhohlen rügt Schleif skandalös milde Urteile und prangert die Klüngelwirtschaft in der deutschen Justizverwaltung an. Berufungskammern brandmarkt er als »Rabattmarkenvereine«, den Deutschen Richterbund (fast 17.000 Mitglieder) als Sammelbecken für Karrieristen.

Schwache Staatsgewalt = rechtsfreier Raum

Richter Thorsten Schleif sieht die Justiz in Deutschland auf dem Rückzug. »Eine schwache Staatsgewalt, die sich zurückzieht, bildet eine Art rechtsfreien Raum«, sagt der Jurist, der als Vorsitzender des Schöffengerichts und als Jugendrichter am Amtsgericht Dinslaken arbeitet: »Egal ob für Links- oder Rechtsextreme oder für gewaltbereite Ausländer: Toleranz kann sich nur der Stärkere erlauben. Diese Stärke haben wir momentan nicht. Wir haben den Rechtsstaat zurückweichen lassen.«

Richter sind ihren Aufgaben nicht gewachsen

Zu viel Rücksichtnahme auf Täter aus fremden Kulturkreisen hält Schleif für falsch. »Ein in Deutschland geschehenes Verbrechen muss nach hiesigen Maßstäben beurteilt werden. Ehrenmorde sind nicht akzeptabel.« Gleiches gelte für Clankriminalität. Doch die Justiz sei aktuell völlig überfordert. »Unser System funktioniert nur so lange, wie sich keine Herausforderungen stellen«, sagt der Jurist.

1.650 Prozent mehr Asylverfahren

Schleif verweist auf die Zahl der Asylverfahren von 2007 bis 2017. Diese seien um 1.650 Prozent (!) gestiegen. Die damit verbundene zusätzliche Arbeitsbelastung könne kaum aufgefangen werden. Und es werde schlimmer, weil in den nächsten zehn Jahren 40 Prozent der Richter und Staatsanwälte pensioniert werden, es aber viel zu wenig qualifizierten Nachwuchs gebe.

Die Justiz nimmt nach dem Urteil des Richters die Ängste der Menschen oft nicht mehr ernst – jedenfalls nicht ernst genug: »Wir haben seit 2015 in der Bevölkerung die Sorge, dass insbesondere die Ausländerkriminalität erhöht ist. Tatsächlich sieht man in der Statistik des BKA für 2018, dass 34 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer sind. Die Zahl der Tatverdächtigen bei Mord, Totschlag oder Tötung auf Verlangen liegt sogar bei 43 Prozent. Die Sorge der Bevölkerung muss also ernst genommen werden.«

Dass man wegen solcher Feststellungen angegriffen wird, ist für Richter Schleif unverständlich: »Ich verstehe nicht, wieso man da gleich losschreit. Das ist die Statistik. Wenn man anfängt, die Statistik zu verleugnen, verleugnet man die Realität.«

Der Deutschland Kurier dokumentiert nachfolgend die härtesten Aussagen aus dem Buch von Richter Schleif:

► »Die Schuld für die […] als beschissen zu bezeichnende Situation der Justiz suchen meine Kollegen bei Politik, Regierung und veränderter Gesellschaft. Hierbei übersehen sie jedoch, dass die Richterschaft, und zwar jeder einzelne Richter, an der ganzen Misere eine beachtliche Mitschuld trägt.«

► »Der Urheber eines Skandalurteils ist und bleibt der Richter. Er ist es, der das Urteil spricht. Nicht die Politik. Nicht die Regierung. Nicht die Gesellschaft.«

► »Für einen Richter ist Entscheidungsschwäche ebenso folgenschwer wie eine Mehlstauballergie für einen Bäcker oder Angst vor Wasser bei einem Rettungsschwimmer. Und doch ist Entscheidungsschwäche unter Richtern weit verbreitet.«

► »Man darf von Menschen, die Angst vor Verantwortung haben und über ein hohes Maß an Bequemlichkeit und eine gewisse Machtgier verfügen, keine selbstbewussten und zügigen Entscheidungen erwarten.«

► »Die deutsche Gerichtsverwaltung ist geprägt von einer lähmenden Angst vor Fehlern als dem typischen Karrierehindernis. Hieraus entsteht der Drang, Entscheidungen, wenn irgendwie möglich, zu vermeiden … Das sind klassische Antworten meiner Kollegen auf die Frage, weshalb sie erneut eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt oder einen Haftbefehl nicht erlassen haben.«

► »Gerichtsverfahren dauern in Deutschland zu lange. Hiervon sind circa acht von zehn deutschen Bürgern überzeugt. Und leider haben sie in zu vielen Fällen recht.«

► »Der kriegt ja eh nur eine Bewährungsstrafe – dieser weitverbreiteten Annahme der Bevölkerung kann man nur mit Empörung entgegenhalten: Stimmt – deutschlandweit werden sieben von zehn verhängten Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt.«

► »Leider ist es üblich geworden, nicht nur die erste, sondern auch die zweite, dritte, vierte oder fünfte Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen […] Viele Kollegen scheuen die Verantwortung, einen Angeklagten in den Knast gebracht zu haben.«

► »Zur Begründung der milderen Strafe ziehen Berufungskammern oft die absurdesten Argumente heran. Eine der beliebtesten Begründungen lautet: Das Strafverfahren hat jetzt […] so lange gedauert, dass die Straftat sehr lange Zeit zurückliegt. Daher ist die Strafe zu mildern. Mit anderen Worten: Wenn der Straftäter Berufung einlegt und die Berufungskammer bis zur Entscheidung noch einige Zeit benötigt, dann gibt es allein dafür einen Strafrabatt.«

P.S. Ein unglaubliches Skandalurteil sorgt derzeit in Spanien für Empörung. Im Fall der Gruppenvergewaltigung eines bewusstlosen Mädchens (14) wurden die Täter nur wegen des Straftatbestandes des sexuellen Missbrauchs verurteilt – nicht wegen Vergewaltigung. Grund: Die Angeklagten hätten »keinerlei Einschüchterung oder Gewalt angewandt«, weil das Opfer »in bewusstlosem Zustand« gewesen sei.

Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis es solche Urteile auch in deutsche Gerichtssäle schaffen. (lol)

Drucken