Deutsches Geld für Terror und Boykott gegen Israel:

Grüne und linke Parteistiftungen unterstützen Mörder der 17-jährigen Rina Shnerb

Demonstration der extremistischen Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP) in Gaza: Radikale Palästinenser erhalten nach wie vor Zuwendungen von bundesdeutschen Parteienstiftungen

Am 23. August wurde die 17-Jährige Rina Shnerb beim Wandern mit ihrem Vater und Bruder an den Quellen von Ein Buven in Judäa von einer ferngezündeten Bombe getötet, Vater und Bruder wurden schwer verletzt.

Einen Monat später wurden die mutmaßlichen Drahtzieher des Anschlags verhaftet, darunter der 44-jährige Samer Arbid, Anführer des Terrorkommandos der Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP).

Spur führt nach Deutschland

Am Donnerstag enthüllte NGO Monitor, dass Arbid als Finanzchef für die NGOs Addameer (»Gewissen«) und die Union of Agricultural Work Committees (UAWC) tätig war. Beide Organisationen werden aus Deutschland unterstützt: Addameer wird von der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen und UAWC von der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken finanziert. Die Beziehungen sind eng, die Verflechtungen engmaschig.

Trotzdem störte sich bei den Grünen und bei den Linken niemand daran, dass Arbid vor dem entsetzlichen Mord an Rina Shnerb mindestens viermal wegen Terrorverdachts verhaftet wurde. Es störte auch niemanden, dass Arbid selbst in einem Video darüber geprahlt hat. Entsetzlich: Der mögliche Mörder arbeitete für beide Organisationen als Finanzchef und konnte so die Gelder der deutschen Parteienstiftungen, der EU und der UNO für Terrorismus gegen unschuldige Zivilisten benutzen.

Bystron: Wir prüfen Strafanzeige

Petr Bystron, AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, kündigte an, deswegen Strafanzeige u. a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord zu prüfen: »Die AfD hat mehrmals die anderen Parteien und die Bundesregierung aufgefordert, ihre Finanzierung für radikalislamischen Terror in Israel einzustellen. Dies ist leider nicht erfolgt. Deshalb werden wir die Staatsanwaltschaft um Prüfung der Vorwürfe gegen die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung unter aller in Frage kommenden strafrechtlichen Gesichtspunkten bitten, darunter Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord.«

Laut ›Bild‹-Zeitung forderte der ehemalige Grünen-Abgeordnete Volker Beck ebenfalls eine rasche Aufklärung und Konsequenzen für das Böll-Büro in Ramallah, wenn sich die Vorwürfe bestätigen: »Es wäre nicht das erste Mal, dass die Abgrenzung zu Israelhassern und sogar zu Terroristen nicht gelingt. Das müsste man dann schon als Organisationsversagen werten«, so Beck zu ›Bild‹.

Schon 2017 musste die Böll-Stiftung eine Veranstaltung »30 Jahre Intifada« absagen als bekannt wurde, dass Hamas- und PFLP-Terroristen sprechen sollten. (Die sogenannte Erste Intifada 1987 war der Beginn der gewaltsamen Terrorkampagne von Hamas, Islamischer Dschihad und PFLP, die mit Selbstmordattentaten, Bombenanschlägen und Unruhen Israel in Angst und Schrecken versetzten.) Volker Beck warnte ebenfalls davor, dass die Kooperation einer deutschen Stiftung mit terroristischen Organisationen oder Personen strafbar sein könnte, so ›Bild‹.

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Stellungnahme von Petr Bystron MdB (AfD)

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