Deutschland, Rentnerhölle?

Von grassierender Altersarmut und verfassungswidriger Rentenbesteuerung

Keine guten Aussichten für Senioren: Wer nichts hat, muss in Armut leben; wer etwas hat, den schröpft der Staat auch noch im Alter

Ein Kommentar von Hanno Vollenweider

Ab dem Jahr 2020 könnte jeder vierte Rentner in Deutschland steuerpflichtig sein. Zumindest wenn die Pläne der Bundesregierung umgesetzt werden. Namhafte Experten warnen allerdings: Die Besteuerung der Renten ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig.

Egmont Kulosa ist Richter am Bundesfinanzhof, dem obersten Gerichtshof des Bundes für Steuern und Zölle, außerdem stellvertretender Vorsitzender des »für Alterseinkünfte und -vorsorge« zuständigen Senats am Bundesfinanzhof in München. Und kein geringerer als eben dieser Herr hat sich vor wenigen Tagen eindeutig zu der Besteuerung der deutschen Renten geäußert. Ein wichtiges Thema, denn schon jetzt müssen Millionen Rentner Steuern auf ihre Renten zahlen und es werden jedes Jahr mehr werden. Mussten bereits 2018 über 4 Millionen Rentner Einkommenssteuer blechen, wird die »großzügige« dreiprozentige Rentenerhöhung zum 1. Juli 2020 dazu führen, dass von den 21 Millionen Rentnern mehr als 50.000 weitere über den »Freibetrag« von 9.168 Euro pro Jahr hinauskommen und somit ebenfalls steuerpflichtig werden. Daran hindert auch die Anhebung der Einkommensschwelle auf 9.408 Euro im Jahr 2020 nichts. Als Einkommen gerechnet werden alle Einkünfte. Nicht nur die gesetzliche Rente, auch Erträge aus Aktien oder Beteiligungen und Fonds, Guthabenzinsen oder Mieten. Nach dem Grundsatz »Jedes Einkommen ist steuerpflichtig« wird dann alles, was ein Rentner an Einkommen hat, in einen Topf geworfen. Und das lohnt sich für Vater Steuer-Staat! Denn insgesamt ergattert sich Olaf Scholz dadurch ein erkleckliches Sümmchen von 33 Milliarden Euro, die er dann fröhlich wieder für dies und jenes ausgeben kann. Nur leider selten für die Bekämpfung von Altersarmut …

Vorwurf: Besteuerung der Renten ist verfassungswidrig

Nun aber zurück zu Herrn Kulosa. Denn nach Ansicht des Bundesfinanzhof-Richters (und vielen anderen auch) ist die Besteuerung der Renten klar verfassungswidrig. Laut ihm ist klar: einmal versteuertes Geld darf nicht noch einmal versteuert werden! Bei der jetzt geltenden Besteuerung der gesetzlichen Rentenbezüge sei das somit eine unzulässige Doppelbesteuerung, so Kulosa: »Es bedarf keiner komplizierten mathematischen Übungen, um bei Angehörigen der heute mittleren Generation, die um 2040 in den Rentenbezug eintreten werden, eine Zweifachbesteuerung nachzuweisen.«

Und so etwas hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 6. März 2002 klar untersagt:

»Der Gesetzgeber hat im Rahmen der gebotenen Neuregelung die Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung und die Besteuerung von Bezügen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen so aufeinander abzustimmen, dass eine doppelte Besteuerung vermieden wird.«

Bedeutet: Der Staat darf bei Rentnern nicht zweimal abkassieren. Zum ersten Mal während des Erwerbslebens durch Beitragszahlungen an die Rentenkassen. Und später, wenn die Rente ausgezahlt wird, ein zweites Mal. Sollte logisch und klar verständlich sein.

Die harte Kritik des Richters Kulosa, so FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki, lasse hier an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Und er forderte: »Wir erwarten, dass die Bundesregierung den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit unverzüglich ausräumt und dem Deutschen Bundestag entsprechende Berechnungen vorlegt.«

Andernfalls, so lässt er durchblicken, werde man gezwungen sein, den Gang vor das Bundesverfassungsgericht anzutreten, um eine »unzulässige Belastung der künftigen Rentnerinnen und Rentner zu verhindern«.

Bald jeder vierte Rentner steuerpflichtig?

Natürlich ist eine solche Stellungnahme im Hinblick auf über 20 Millionen wahlberechtigter Rentner durchaus wirksame PR, andererseits ist es aber auch unbedingt notwendig, hier klare und rechtlich einwandfreie Verhältnisse zu schaffen. Denn alles Werben für private Altersvorsorge durch Riester-Rente oder ähnliche Produkte wird keinen Erfolg haben, wenn das, was nach historisch niedrigen Zinsen und Abzug aller Bearbeitungsgebühren usw. von den privat zusammengesparten und bereits versteuerten Ersparnissen bleibt, dann von der Steuer weggefressen wird, sobald 784 Euro Monatseinkommen (9.408 Euro in 12 Monaten) überschritten werden. Denn mal ehrlich, das ist wahrlich kein Rentenpfennig, mit dem man sich einen angenehmen Altenteil gestalten kann.

Und die Zahlen sprechen Klartext: Wird die Besteuerung nach den bestehenden Plänen durchgezogen, würde 2020 jeder vierte Rentner steuerpflichtig.

Ich empfehle jedem steuerpflichtigen Rentner deshalb dringend, sich durch Steuerberater helfen zu lassen. Denn wer Steuern zahlt, der ist auch abzugsberechtigt für z. B. Sonderausgaben, haushaltsnahe Dienstleistungen, außergewöhnliche Belastungen, Behinderten-Pauschbetrag, Werbungskosten oder Günstigerprüfung für Kapitalerträge.

Apropos Rente und Altenteil: Im Internet findet man in diesem Zusammenhang eine interessante Aufstellung, wer wie viel Geld pro Tag ausgeben kann. Das Ergebnis ist gleichermaßen erhellend wie erschreckend:

Dargestellt werden die reinen Tagesbezüge im Vergleich zwischen einem deutschen Rentner, einem Pofalla, einem Bundesminister, einem Bundesminister (zugleich Abgeordneter), einem Staatssekretär, einer Claudia Benedikta (als stellv. Bundestagspräsidentin) und zwei Ball-Spielern des FC Bayern München:

  1. Der deutsche Rentner West bekommt am Tag € 28,80
  2. Der deutsche Rentner Ost dagegen € 35,80
  3. Ein Staatssekretär € 330,–
  4. Eine Claudia Benedikta € 430,–
  5. Ein Bundesminister € 440,–
  6. Ein Bundesminister u. Abgeordneter € 550,–
  7. Ein Pofalla bei der Bahn € 1.865,–
  8. Ein Müller beim FCB € 41.000,–
  9. Ein Lewandowski beim FCB € 53.000,–

Und außer Konkurrenz:

  1. Ein Flughafen BER ohne Betrieb verschlingt jeden Tag die lächerliche Summe von rund 1,1 Millionen Euro!?

Um Deutschlands Steuerpolitik und Steuergerechtigkeit war es schon mal besser bestellt. Das hat nichts mit Neid zu tun. Denn in anderen Ländern sieht es meistens besser aus. Die Denkfabrik »Prometheus« hat zusammen mit der »Tax Foundation« ein Ranking der steuerlich wettbewerbsfähigen (Industrie-)Staaten erstellt. Im Ranking sind 36 Staaten, Deutschland landet auf Platz 16.

Die meisten Leser werden sich noch erinnern, wie plötzlich die osteuropäischen Laster und Transportlogistiker über die deutschen Autobahnen nach Westen ächzten. Die meisten von ihnen in beklagenswertem Zustand, alte Karren, abgefahrene Reifen, rußender Auspuff. Das war einmal. Heute kommen schicke, neue Trucks daher, sauber, auf dem neuesten Stand und hochglänzend. Dagegen sieht man gegenwärtig immer mehr alte Lkw-Modelle mit deutschen Kennzeichen. Und genauso fällt auch das Ranking des »Prometheus«-Institutes und der »Tax Foundation« in Bezug auf die Steuern aller Art aus:

»Demnach belegt die Bundesrepublik im internationalen Vergleich jetzt nur noch Platz 16 von 36 Staaten. Andere Staaten in Europa hätten besser abgeschnitten, vor allem die baltischen Länder, aber auch die Schweiz, Luxemburg und die Niederlande. Im wettbewerbsfähigsten Land, Estland, beträgt der Körperschaftsteuer-Höchstsatz nur 20 Prozent, hierzulande sind es bis zu 29,9 Prozent. Während sich andere Länder daran gemacht haben, ihre Systeme zu modernisieren, habe sich die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren wenig darum bemüht, ihre Innovationsfähigkeit zu steigern.«

Das »Prometheus«-Institut mit dem bekannten Finanz- und Steuerexperten Frank Schäffler (FDP) moniert, dass es in Deutschland 10 Jahre zurückliege, dass eine Steuerreform den Veränderungen in der Wirtschaft und der Finanzwelt Rechnung getragen habe. Ein Schwachpunkt des deutschen Steuersystems sei ganz klar die Einkommenssteuer, stellt Frank Schäffler fest. Hier belegt die Bundesrepublik Deutschland Platz 26 von 36 untersuchten Staaten. Nur bei den steuerlichen Regelungen für im Ausland erzielte Gewinne könne sich Deutschland auf Platz 8 behaupten.

Steuer- und Rentenpolitik begünstigt Altersarmut

Das Wegsteuern aller Einkünfte von Rentnern über 784 Euro pro Monat bei gleichzeitiger Doppelbesteuerung von bereits Angespartem ist extrem kontraproduktiv, befördert die Altersarmut und schreckt die mittlere und jüngere Generation wirksam davon ab, privat für das Alter durch Sparen vorzusorgen. Denn auch hier können sie alle ja nur bereits versteuertes Geld anlegen, was dann im Alter noch einmal als Einkommen versteuert würde.

Man fördert mit einer solchen Steuerpolitik nur Altersabsicherungsmodelle, die unterhalb des Radars des Staates liegen. Vermögensbildung wird dann sehr wahrscheinlich mehr im Ausland stattfinden, wo der Fiskus erst einmal nichts bemerkt. Oder man kauft Schmuck, Kunst, Edelmetalle und Sammlerobjekte, die man im Alter am Staat vorbei privat veräußern kann, um die Kasse aufzubessern. Diejenigen, die sich das nicht leisten können, werden, solange sie können, schwarzarbeiten. In Zeiten der Bargeldlosigkeit gegen Naturalien.

Also mit anderen Worten: Die Steuer- und Rentenpolitik schiebt die Alten in Armut und solche Verhältnisse, wie man sie aus Sowjetrussland und deren Anrainern kannte.

Hanno Vollenweider

war viele Jahre Inhaber einer international tätigen Vermögens- und Unternehmensberatung in der Schweiz. Er ist Experte und Referent auf den Gebieten Risikomanagement, kreativer Steuergestaltung sowie Private Equity und Venture Capital. Vollenweider ist Vorstandsmitglied in der »Vereinigung der Freien Medien« und der Herausgeber dessen gemeinschaftlichen Buches »Wir sind noch mehr – Deutschland in Aufruhr«. Er ist gegen zu viel Staat, liebt die Natur, lebt auf seinem eigenen kleinen Hof mit rund 20 Tieren und beschäftigt sich in seiner mageren Freizeit intensiv mit der Geschichte der Freiheitskriege und der Märzrevolution.

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