Die Chaos-GroKo »feiert« Halbzeit. Angela Merkel hat besonderen Grund zur Freude:

900 Euro mehr Rente in zwei Jahren!

Für die Masseneinwanderungskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es zur GroKo-Halbzeit in der Tat Grund zum Feiern: Ihre Altersversorgung hat sich in zwei Jahren um 900 Euro pro Monat erhöht. Deutschland guckt derweil in die Röhre.

Katastrophale Bilanz: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre persönlichen Schäfchen im Trockenen, doch das ihr anvertraute Land ächzt unter ungelösten Problemen

Schlechter könnte das Halbzeit-Zeugnis für Union und SPD kaum ausfallen: Laut einer »Emnid«-Umfrage ist jeder zweite Wähler (52 Prozent) mit der Arbeit der Chaos-GroKo »eher« unzufrieden.

Trotzdem wollen Union und SPD in diesen Tagen eine gemeinsame Erklärung zur Halbzeit vorlegen. Nach DK-Informationen handelt es sich dabei um ein etwa 80-seitiges Selbstbeweihräucherungspapier, das zwischen Kanzlerin Merkel, Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) derzeit noch abgestimmt wird – unter höchster Geheimhaltung, versteht sich.

Darin soll es nicht nur um das (wenig) Erreichte gehen, sondern auch um einen Fahrplan für die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Mit anderen Worten: Die Chaos-GroKo will weiterwursteln – jedenfalls vorläufig.

Die Rente ist sicher …

Hauptstreitpunkt ist nach wie vor die Grundrente. Noch immer ist unklar, ob sie mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung kommen soll. Darüber kann Angela Merkel (65) nur lachen! Ihre »Rente« ist auch ohne Bedürftigkeitsprüfung sicher:

Rund 14.000 Euro monatlich stehen ihr an Kanzlerpension zu, hat die ›Bild‹-Zeitung neulich ausgerechnet. Mit jedem Jahr, das Merkel weiter regiert, erhöhen sich ihre Altersbezüge laut »Bund der Steuerzahler« um 450 Euro. Allein in den vergangenen zwei Jahren hat sich also die Chaos-GroKo für Angela Merkel ganz persönlich schon jetzt gelohnt.

Alles aussitzen – Deutschland im Handlungsstau

Die Halbzeitbilanz für Deutschland hingegen fällt nach zwei Jahren Chaos-GroKo deprimierend aus:

► ALTERSARMUT: Die Zahl der von Armut bedrohten Rentner (vor allem Rentnerinnen) wächst dramatisch. Schon jeder Fünfte der Senioren ist nach Berechnungen des »Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung« (DIW) akut von Altersarmut bedroht, muss also mit weniger als 900 Euro monatlich auskommen. Ostdeutsche Rentner sind besonders betroffen.

Rentner durchwühlt Müll nach Pfandflaschen: Jeder fünfte Senior ist von Altersarmut bedroht

► ARBEITSMARKT: Glaubt man der Regierungspropaganda, herrscht in Deutschland praktisch Vollbeschäftigung. Die Wahrheit von Merkels vermeintlichem Jobwunder lautet: 3,38 Millionen Vollzeitbeschäftigte haben weniger als 2.000 Euro (brutto) monatlich, wie das Bundessozialministerium auf AfD-Anfrage einräumen musste. In Ostdeutschland arbeitet sogar mehr als jeder vierte Vollzeitbeschäftigte für weniger als 2.000 Euro!

Hinzu kommen gut vier Millionen Menschen in Deutschland, die laut der gewerkschaftsnahen »Hans-Böckler-Stiftung« dauerhaft unter »prekären Umständen« leben. Dies gelte u. a. für Verkäuferinnen in Billigschuhläden, Nachtpförtner oder alleinerziehende Krankenschwestern.

Die offiziellen Arbeitslosenzahlen sind niedrig, doch Millionen Beschäftigter können kaum von ihrem Lohn leben

► RENTEN: Die Steuerlast verschiebt sich seit Beginn der unseligen Ära Merkel immer mehr ins Alter. Fast ein Zehntel der gesamten Einkommensteuer vereinnahmt der Staat inzwischen von Rentnern. Rund 4,4 Millionen Rentner und Rentner-Ehepaare haben an den Staat Einkommensteuern von zuletzt rund 33 Milliarden Euro (pro Jahr) entrichtet. Das ist bereits fast jeder zehnte Euro, den der Fiskus einnimmt. 2011 waren es noch sechs Milliarden Euro, wie aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine FDP-Anfrage hervorgeht.

Ein Leben lang gearbeitet und dann auch im Ruhestand noch vom Staat abgezockt: Fast ein Zehntel der gesamten Einkommensteuer vereinnahmt der Staat inzwischen von Rentnern

► KRIMINALITÄT: Der von der Regierungspropaganda behauptete Rückgang der Kriminalität ist vor allem dem Umstand geschuldet, dass die Fahrradschlösser immer dicker und Wohnungstüren/-fenster immer sicherer werden. Die Gewaltkriminalität und hier insbesondere die Auffälligkeit »nichtdeutscher« Tatverdächtiger haben dramatisch zugenommen (der Deutschland Kurier berichtete hier, hier und hier).

Der brutale Mord auf offener Straße Ende Juli in Stuttgart ist nur die Spitze des Eisbergs: Die Gewaltkriminalität hat drastisch zugenommen

► MASSENEINWANDERUNG: Die Zahl der Asylanträge in Europa liegt auch 2019 weit über dem Niveau der Jahre vor der großen Migrationskrise 2015. Denn allein in diesem Jahr sind bereits knapp 500.000 Asylanträge in der EU sowie in der Schweiz und Norwegen gestellt worden. Das sind etwa zehn Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2018. Diese Zahlen hat das »Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen« (EASO) ermittelt, das seinen Sitz auf Malta hat. Als Hauptziel bei der Masseneinwanderung nach Europa benennt die EASO Deutschland. Im Ranking der Zielländer liegt Merkel-Land noch immer weit vor Frankreich und Spanien (warum wohl?). Noch immer würden die meisten der »Schutzsuchenden«, die zunächst außerhalb Deutschlands Asyl beantragt haben, später in die Bundesrepublik einreisen wollen.

Die Grenzen bleiben offen, die Massenmigration hält an: Hauptziel der illegalen Einwanderer ist nach wie vor Deutschland

► ENERGIEWENDE-IRRSINN: Seit Jahren warnen Experten, dass die deutschen Stromnetze am Limit sind. Der massive Ausbau von stark schwankender Solar- und Windenergie und die erzwungene Abschaltung stabiler Grundlastkraftwerke, die zuverlässig Atom- und Kohlestrom liefern, machen die Aufrechterhaltung der Netzstabilität zu einem Glücksspiel. Im Schnitt 472 Stromausfälle täglich (!) gibt es jetzt schon in Deutschland. Noch machen sich die meisten Schwankungen nur durch ein kurzes Lampenflackern bemerkbar. Längst ist aber nicht mehr die Frage, ob ein großer Blackout kommt, sondern wann! So steht es sinngemäß in einem unter Verschluss gehaltenen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums.

Wackelstrom: Wind- und Solarenergie machen die Aufrechterhaltung der Netzstabilität zu einem Glücksspiel

► INFRASTRUKTUR: Von Schulgebäuden fallen die Dachziegel herunter, es bröckelt der Putz und sanitäre Anlagen versiffen. Das auf weite Strecken marode Autobahnnetz steht kurz vor dem Verkehrskollaps. Wie es um die Infrastruktur bestellt ist, lässt sich aber auch an einer scheinbar nebensächlichen Zahl ablesen: Die Entschädigungszahlungen der Deutschen Bahn für Verspätungen haben sich innerhalb von nur vier Jahren glatt verdoppelt. Vier Jahre, in denen CDU, CSU und SPD »regierten«.

Kaputte Straßen, verfallene Schulgebäude, marodes Schienennetz: Die Infrastruktur in Deutschland pfeift auf dem letzten Loch

► WIRTSCHAFT: Deutschland ist in der Rangliste der wettbewerbsfähigsten Länder weiter abgerutscht. Laut einer aktuellen Studie des »Weltwirtschaftsforums« fällt die Bundesrepublik von Platz 3 auf Platz 7 zurück. Überholt wird Deutschland von Hongkong, den Niederlanden, der Schweiz und Japan. Vor allem die Automobilindustrie, von der direkt oder indirekt jeder fünfte bis siebte Arbeitsplatz abhängt, gerät infolge der aberwitzigen sogenannten Klimapolitik immer mehr unter Druck. Der Mittelstand ächzt unter der weiter wachsenden Steuerlast und den hohen Strompreisen.

In den deutschen Werkshallen gehen nach und nach die Lichter aus: Eine aberwitzige Klimapolitik und die stetig wachsende Steuerlast gefährden unzählige Arbeitsplätze

► DIGITALISIERUNG: Besonders düster sieht es hierzulande mit der Informationstechnik aus. Selbst in Rumänien ist das Internet schneller und in Albanien ist das Handynetz dichter. Bei der Digitalisierung beschränkt sich die deutsche Politik auf Ankündigungen – wie es gemacht wird, das machen andere vor. Was die Verfügbarkeit von schnellem Internet und modernen Mobilfunknetzen angeht, spielt Deutschland im Industrieländer-Vergleich inzwischen im unteren Mittelfeld.

Sorgenkind Informationstechnik: Selbst Albanien und Rumänien sind in Sachen Digitalisierung weiter als Deutschland

► VERTEIDIGUNG: Die Koalition wollte die deutschen Verteidigungsausgaben so erhöhen, dass sie bis 2024 bis auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) steigen. Bis 2031 sollten es dann zwei Prozent sein, wie sich Deutschland gegenüber der NATO verpflichtet hat. Davon ist diese Bundesregierung weit entfernt. Bei der Bundeswehr fliegt, taucht, fährt oder schwimmt so gut wie kaum etwas so, wie es sollte.

Reparaturbetrieb Bundeswehr: Panzer bleiben stehen, Flugzeuge heben nicht ab, Schiffe können nicht auslaufen

Wäre die Chaos-GroKo eine Firma, müsste sie zu ihrem »Bergfest« (Halbzeit) ein Schild an die Tür hängen: »Wir sind bankrott!« (oys)

Drucken