»Die EU finanziert illegale arabische Siedlungen in Israel«:

Deutsche Steuergelder für Schwarzbauten und Landraub

Alimentiert vom deutschen Steuerzahler: Selbst in einem „Flüchtlingslager“ residiert die Palästinenserführung im Luxus

Am 15. August 2019 besuchte eine Delegation der »Juden in der AfD« Judäa und Samaria und erhielt eine Tour durch die sogenannten »besetzten Gebiete im Westjordanland« von Naomi Linder Kahn, Sprecherin der NGO Regavim (Fleckchen Erde), die aufzeigte, wie die EU mit unseren Steuergeldern illegale arabische Siedlungen finanziert.

Von Collin McMahon

Die Region Adumim erstreckt sich östlich von Jerusalem und wurde in den Osloer Verträgen 1995 zwischen Jitzchak Rabin und Jassir Arafat der israelischen Hoheit zugesprochen – die sogenannte Area C. Das war der letzte gültige Vertrag zwischen den Israelis und den Palästinensern, die seitdem jegliche Verhandlungen torpedieren. Die Gebiete, die wir besuchen, sind also bis auf Weiteres offiziell israelisches Gebiet – werden aber von der ›Tageschau‹, dem Auswärtigen Amt und der EU so behandelt, als seien es besetzte Gebiete, die bald zu einem paradiesischen Staat Palästina gehören werden.

Per Wildwuchs siedeln sich die Araber illegal in diesen Gebieten an mit großzügiger Unterstützung aus Berlin und Brüssel, um Fakten am Boden zu schaffen und das arabische Gebiet auszudehnen, ohne mit den lästigen Juden darüber verhandeln zu müssen. Ursprung dieser Strategie der schleichenden Landnahme ist der sogenannte Fayyad-Plan des palästinensischen Ex-Premiers Salam Fayyad, der 2009 Wege aufzeigte, ohne unbequeme Verhandlungen einen palästinensischen Staat zu errichten – auch auf Gebiet, das von Israel kontrolliert wird.

»Als Erstes bauen sie immer eine Schule«, schildert uns Naomi Linder Kahn von Regavim. »Denn wenn man dann versucht, diese illegalen Siedlungen zu räumen, kommt die internationale Presse und macht Fotos von traurigen Kindern. Die kriegt man dann praktisch nicht mehr weg.«

Die illegalen Siedlungen reihen sich um den strategisch wichtigen Highway 1, die Lebensader zwischen Jerusalem und dem Toten Meer, die einzige Lücke in einem Belagerungsring um die israelische Hauptstadt. »Hier sollten Häuser für 10.000 jüdische Familien entstehen«, zeigt uns Linder Kahn die Ödnis am Ostrand Jerusalems, »aber wegen des politischen Drucks der Obama-Regierung wurde der Bau eingestellt.«

Unweit davon drängt der Beton-Wildwuchs von Abu Dis immer weiter Richtung Jerusalem, eine Vorstadt von etwas 10.000 Seelen – keiner weiß es genau –, die komplett auf israelischem Gebiet gebaut wurde, von propalästinensischen Medien gerne schon mal als künftige Hauptstadt Palästinas gefeiert wird und de facto Niemandsland geworden ist. Keine Polizei, keine Notfallzentrale und kein Bauamt ist hier zuständig, die offenen Elektrokabel, streunenden Tiere und schiefen Betonklötze wirken wie etwas aus einem dystopischen Endzeitfilm. Kein Jude könnte sich unbeschadet hier hineinwagen.

Ähnlich wuchernde Schwarzbauten sehen wir außerhalb von Nablus, Bethlehem und Hebron – wie von einem unartigen Kind verstreute Legosteine aus Beton, oft halb fertig, unverputzt und fensterlos, die sich auf Gebiet, das offiziell den Israelis zugesprochen wurde, immer weiter in Richtung der sauberen, grünen jüdischen Wohngebiete drängen. Ziegen und Hunde streifen umher, der Müll türmt sich und die wenigen Bewohner müssen von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) – sprich dem deutschen Steuerzahler – dafür bezahlt werden, um hier zu wohnen. »Dabei ist es der PA ungeheuer wichtig, dass sie Steuern zahlen«, so Linder Kahn. »Denn nach osmanischem Recht gehört das Land demjenigen, der dafür Steuern kassiert.«

Eine illegale Straße im militärischen Übungsgelände: von der EU mit 300.000 Euro bezuschusst

Das ist weiteres Absurdum des internationalen Embargos gegen Judäa und Samaria, Gebiete, die seit 1919 keine international anerkannte Souveränität hatten: Hier gilt vor israelischen Gerichten immer noch das 100 Jahre alte osmanische Recht. Die israelischen Gerichte achteten pingelig genau auf die Einhaltung, so Linder Kahn. »Wenn Juden nur ein paar Zentimeter über die Bebauungsgrenzen bauen, werden ihre Häuser pünktlich zum Gerichtstermin abgerissen. Bei den Arabern traut sich keiner, etwas gegen wuchernde Schwarzbauten zu sagen, weil es dann einen internationalen Aufschrei gibt.«

Da Bauen aber sehr lange dauert, nutze die PA zudem verstärkt die Landwirtschaft, um israelisches Gebiet in Beschlag zu nehmen. Nach osmanischem Recht – ein Nomadenrecht für ein Wüstenvolk – müsse man ein Stück Land 5 Jahre bewirtschaften, dann gehört es einem. Besonders schnell wachsen in diesen Gebieten Weinreben, die israelischen Winzer gewinnen inzwischen weltweit Preise mit ihren Weinen. Da die Moslems aber keinen Wein trinken, sieht man entlang der Straßen im »Westjordanland« an jeder Parkbucht einen gelangweilten Obstverkäufer sitzen mit kistenweise Trauben, die keiner kauft und die anschließend weggeworfen werden. Denn die Reben sind nicht zum Verzehr gedacht, sondern Teil eines Eroberungsplans. Diese Strategie wird von der EU sowie direkt aus Deutschland von der Rosa-Luxemburg-Stiftung der LINKEN unterstützt, die zu diesem Zweck die Union of Agricultural Works Commitees der linksterroristischen PLFP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) fördern.

Eine weitere Strategie des Fayyad-Plans sei die Ansiedlung der traditionell nicht seßhaften Beduinen in Barackenlagern entlang strategisch wichtiger Punkte wie der Highway 1. »Die Beduinen sind unsere Soldaten bei der Schaffung des Staates Palästina«, so Fayyad.

Naomi Linder Kahn zeigt uns die Beduinensiedlung von Kahn Al Ahmar, eine Müllhalde aus Bretterbuden und Ziegengattern mitten im Nirgendwo, die mit Millionen an EU-Geldern gefördert wurde, obwohl die Israelis den Beduinen hier eine schöne, grüne Vorstadtsiedlung am Rande Jerusalems angeboten hatten. »80 Prozent der Beduinen wollten das Angebot annehmen«, so Linder Kahn. »Die übrigen 20 Prozent ließen sich mit einem besseren Angebot auch noch überzeugen. Dann hat die PA ihnen gedroht und gesagt, dass sie nicht wegziehen dürften. Denn es geht ihnen nicht um ein besseres Leben für die Beduinen. Es geht um Landnahme.«

Dieser Landraub wird aktiv aus Europa gefördert, so Linder Kahn, teilweise unter direkter Einwirkung von ganz oben. So habe Regavim vor dem Israelischen Obersten Gerichtshof gegen die Siedlung Khan Al Ahmar geklagt und gewonnen, die Siedlung sollte 2018 geräumt werden und die Beduinen in den luxuriösen, für sie vorgesehenen Vorort außerhalb von Jerusalem ziehen. »Angela Merkel saß im Flugzeug auf dem Weg zu einem Treffen mit Benjamin Netanjahu«, so Linder Kahn. »Dann hat sie bei Netanjahu angerufen und damit gedroht, umzukehren, wenn Khan Al Ahmar abgerissen werde. Also ist die israelische Regierung eingeknickt

Regavim nutzt die israelischen Gerichte, um auf eine Einhaltung von Recht und Gesetz in den illegalen arabischen Siedlungen zu pochen. Ihre Gegenspieler dabei kommen aus Europa. Die Society of St. Yves aus Jerusalem ist eine undurchsichtige NGO, die sich auf ihren halb kirchlichen Status beruft, um der israelischen  Rechenschaftspflicht für NGOs zu entkommen und maßgeblich von der EU, Misereor und der Hanns-Seidel-Stiftung der CSU finanziert wird. »Sie betreiben mit europäischen Geldern Lawfare, juristische Kriegsführung, gegen den Staat Israel, und versuchen, die israelischen Gerichte mit hanebüchenen Klagen zu verstopfen.«

»Die EU gibt jedes Jahr Hunderte Millionen Euro aus, um einen palästinensischen Staat zu schaffen«, so Linder Kahn. »Seit 2011 sagt sie ganz offen, dass das ihr Ziel ist. Das kann man auf ihrer Website EEAS mit all ihren Finanzierungen nachlesen. Nach außen sagt sie, es müsse eine Verhandlungslösung geben, aber hintenherum schafft sie Fakten und macht Verhandlungen damit für die Palästinenser überflüssig. Sie behaupten für diese Gebiete dann diplomatischen Schutz und nehmen Israel seine Souveränität. Das ist wie eine Kriegserklärung.«

Zudem würde die palästinensische Führung derart üppig von EU und UNO alimentiert, dass sie gar keinen Anreiz hätte, etwas an der Situation zu ändern. »Indem die internationale Gemeinschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde alles schenkt, was sie will, ohne im Gegenzug Kompromisse und Verhandlungsbereitschaft dafür zu verlangen, untergräbt sie den Friedensprozess. Sie schafft damit eine tickende Zeitbombe.«

Regavim-Bericht: Illegale EU-Bauten in Adumim (Englisch)

Regavim-Bericht: Wie der Palästinensische Staat per Landraub geschaffen wird (Englisch)

Video Naomi Linder Kahn: „Die EU finanziert illegale arabische Siedlungen in Israel“

Collin McMahon ist Autor und Übersetzer.

Drucken