AfD-Haushaltsexperte Boehringer über die vergessene Griechenland-Krise

Entgegen allen unverändert schlechten Fakten zum Zustand der griechischen Wirtschaft hämmerten die EU und die deutsche Regierung im Juni auf allen Kanälen die absurde Behauptung in die Köpfe »Deutschland hat vom Euro profitiert. Griechenland saniert die deutschen Staatsfinanzen«.

Da staunt der Laie. Doch diese ökonomisch völlig abwegigen Behauptungen hingen natürlich damit zusammen, dass ganz »zufällig« Ende Juni noch vor der Sommerpause einige teure Regelungen durch den Bundestag gepeitscht werden sollten.

Uns lagen Regierungsanträge vor, die auf praktisch grundlose Milliardengeschenke an Griechenland hinausliefen:

1. Laufzeitverlängerung der Griechenland-Kredite um über zehn Jahre 2032 – 2050 (!) damit hinter das heute schon absehbare Ende des Euro-Systems.
2. Abkehr vom Schäuble´schen Versprechen, den IWF auch bei allen weiteren Griechenland-Rettungen mit an Bord zu bekommen.
3. Beschluss zu einem Bar-Geschenk über 15 Mrd Euro in Form eines »Cashpuffers« an das doch angeblich nun »diesmal endgültig, wirklich und ganz sicher« stabilisierte Griechenland (dasselbe wurde schon 2010 behauptet).
4. Formale Verkündung eines Endes der hellenischen Rettungen, obwohl das Land heute doppelt so hoch verschuldet ist wie zu Beginn der Euro-Krise.

Das alleine wäre schon das Schnüren eines Rundum-Sorglos-Pakets für Griechenland: Bei Kreditlaufzeiten von im Schnitt nun 43 Jahren, bei faktischer Zins- und Tilgungsfreiheit denkt kein Schuldner mehr auch nur ansatzweise daran, so eine Schuld noch zu beachten. Rückzahlungen Jahrzehnte nach ihrer Amtszeit interessieren Politiker nicht. Doch damit nicht genug: Die Bundesregierung gab der EU noch weiter nach und forderte ernsthaft:

5. Eine Rückerstattung angeblich »unverdient« von Deutschland vereinnahmter »Zinsgewinne« aus der Griechenland-Dauerrettung seit 2010 (!).

Was ist zu all diesen Mythen (»Griechenland ist nun gesundet« und »Milliarden an unverdienten Zinsgewinnen Deutschlands«) zu sagen?

Griechenland ist in keiner Weise über den Berg: Es gibt bei griechischen Anleihen außer der EZB und den mit ihr assoziierten Geschäftsbanken praktisch keine privaten Käufer mehr:

Mit der Drachme ginge es Griechenland heute besser

Kein Finanzprofi glaubt bei 175% BIP-Verschuldung heute noch die Lüge von der »Schuldentragfähigkeit Griechenlands«! Sicherlich ist richtig: Wenn ein Land dauerhaft keinerlei Zins und Tilgung leisten muss, kann es jeden Schuldenberg tragen. Doch das wäre, wie einen Gelähmten für gesund zu erklären, weil er sich ja nie bewegen muss.
Zudem: Nur Ideologen können ÜBERHAUPT von »Zinsgewinn« sprechen – und Zinserlöse mit »Gewinn« gleichsetzen. Bereits die bisher erhobenen winzigen Zinssätze waren 2010 ein riesiges Geldgeschenk – es wurden gewaltige Ausfallrisiken griechischer Anleihen (die damals zu 200% Jahreszinsen gehandelt wurden) vom EFSF und später von EZB und Bundesbank praktisch zum Nulltarif übernomme

Die Risikokomponente des Zinses muss in einem freien Markt der Ausfallwahrscheinlichkeit des Kredits entsprechen.

Und in der Praxis gab es diesen Ausfall ja dann auch: Bei einem noch vergleichsweise »kleinen« Schuldenschnitt 2012 wurden dem Land bereits 47 Mrd Euro erlassen – 14 Mrd davon von Deutschland! Es gab somit keine »Gewinne« Deutschlands aus den griechischen Rettungskrediten! Heute sprechen wir sogar von ausstehenden 300 Mrd Euro an Griechenland-Krediten – mit verbleibenden Laufzeiten von Jahrzehnten. Das Ausfallrisiko ist also keineswegs gebannt!

Und doch wurde vom Bundestag im Juni gegen die Stimmen der AfD ernsthaft eine Abführung fiktiver Zentralbank-»Gewinne« an Griechenland beschlossen!

Faktisch findet hier eine vorgezogene Ausschüttung von temporären, nicht realisierten Buchgewinnen der EZB und der Bundesbank aus deutschen Steuermitteln statt!

So etwas muss man sich erst einmal ausdenken: Das ist nicht nur eine faktische Einmischung in die Ausschüttungspolitik der ach so unabhängigen Zentralbanken. Sondern vor allem eine Pervertierung des Geschäftsmodells des Kreditwesens: Wie bei einer Versicherung ist natürlich auch hier das Risiko eines Schadenfalls zu vergüten. Rückerstattungen von Versicherungsbeiträgen, wenn mitten in der Laufzeit gerade mal kein Schaden entstanden ist, würden die gesamte Versicherungsmathematik und das Kreditwesen auf den Kopf stellen! Wenn so gearbeitet würde in den Kreditabteilungen von Banken, wären diese Institute alle innerhalb eines Jahres pleite!

Es gab auch keine bindende Vertragsklausel zu einer unkonditionierten Rückerstattung von Zinsen an Griechenland. Es gab nur eine vage Absichtserklärung, dass Griechenland bei Erfüllung aller 450 (!) Konditionen evtl. Zinsen erstattet bekommen sollte. Und diese 450 Bedingungen wurden natürlich nicht alle voll erfüllt. Das gab sogar die EU selbst zu.

Die AfD will übrigens nicht in Griechenland reinregieren! WIR bestehen nicht auf der Verhökerung des griechischen Tafelsilbers unter Wert bis hin zum Ausverkauf des eigenen Landes! Niemals würden wir diese Gängelung Griechenlands befürworten!

Wir fordern, dass Griechenland wieder Luft zu eigener souveräner Finanzpolitik bekommt – außerhalb des Euros !

Eine prophylaktische Auszahlung von 15 Milliarden Euro an ein offiziell bereits stabiles Land ist den Bürgern nicht vermittelbar! Die AfD-Fraktion im Haushaltsausschuss hatte per Dringlichkeitsantrag noch am 26. Juni versucht, für den Deutschen Bundestag die Reißleine zu ziehen. Alle (!) anderen Fraktionen haben dieses Ansinnen abgelehnt. Sie sind direkt verantwortlich für die Vollabschreibung mit Ansage von zunächst 15 Mrd Euro beim ESM.

Und da auch der Bundestag selbst diese absurden Planungen mit Koalitionsmehrheit plus den Stimmen der total europäischen Grünen dann am 29. Juni nicht gestoppt hat, werden diese Fraktionen für den noch erheblich größeren Schaden der dort beschlossenen weiteren Kreditgeschenke verantwortlich sein. Je nach Rechnung wird sich das bei Ausfall der faktisch ausgesetzten Kredite und Zinsen auf bis zu 50 Mrd Euro aufsummieren.

Fazit: Die vom Bundestag nun beschlossenen Maßnahmen stellen eine weitere Konkursverschleppung des Euros auf Steuerzahlerkosten dar – nur damit die totalen Europäer der Regierungs- und Altparteien keine Kredit-Abschreibung zugeben und
keinen Offenbarungseid der verfehlten Euro-Rettungspolitik leisten müssen!


Peter Boehringer

ist AfD-Bundestagsabgeordneter aus Bayern und leitet den Bundestags-Haushaltsausschuss.

QUELLEBilder: imago
TEILEN