Die Gefahr eines islamistischen Anschlags mit vielen Toten ist keineswegs nur abstrakt:

Bundeswehr bereitet sich heimlich auf Terrorakt im Inland vor

Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, haben Bundeswehr und Polizei in Baden-Württemberg eine gemeinsame Antiterror-Übung abgehalten. Im Szenario wurde vorliegend ein islamistischer Anschlag mit vielen Toten in einer Fußgängerzone angenommen.

Antiterror-Übung: Bundeswehr, Polizei und Rettungskräfte üben in Stetten am kalten Markt (Baden-Württemberg) den Einsatz bei einem islamistischen Anschlag

Die Hintertür des gepanzerten Transportfahrzeugs der Bundeswehr »GTK Boxer« wiegt 1,7 Tonnen. Sie kann innerhalb von fünf Sekunden elektrisch geschlossen werden. Wertvolle Zeit, die Leben retten kann. Denn der »GTK Boxer« (36 Tonnen, 720 PS) kann auch als gepanzerter Rettungswagen oder als Transporter, etwa zur Evakuierung von Menschen aus einer Gefahrenzone, benutzt werden.

Mehrere dieser Fahrzeuge des Heeres waren am vorvergangenen Wochenende an der öffentlich kaum bekannt gewordenen Übung »BWTEX« (Baden-Württembergische Terrorismusabwehr Exercise) auf dem Übungsplatz der Kaserne in Stetten am kalten Markt (Landkreis Sigmaringen) beteiligt.

Der »GTK Boxer« (Archivbild), ein gepanzertes Transportfahrzeug der Bundeswehr kann auch als Rettungswagen oder Transporter  zur Evakuierung von Menschen aus einer Gefahrenzone benutzt werden

Die meisten Landespolizeien haben derart schweres Gerät nicht im Fuhrpark. Bis zu den Terroranschlägen wie in Paris im November 2015 war eine solche Ausrüstung auch nicht zwingend erforderlich. Seitdem aber islamistische Terroristen auch mit Kriegswaffen hantieren, hat sich die Lageeinschätzung seitens der Sicherheitsbehörden dramatisch geändert.

»Sie können keinen Rettungssanitäter zwingen, in eine rote Zone, also das von Terroristen beherrschte Gebiet, hineinzufahren. Es muss ein geschützter Transportraum hergestellt werden. Da ist die Unikatfähigkeit der Bundeswehr gefragt«, zitiert die ›FAZ‹ in ihrer Südwest-Ausgabe Oberstleutnant Frank-Peter Thomas vom baden-württembergischen Landeskommando der Bundeswehr.

Bisher größte gemeinsame Übung

Erst in fünf Bundesländern ist die Polizei mit neuen gepanzerten Fahrzeugen vom Typ »Survivor R« ausgestattet, die wahlweise mit einer Ambulanzausrüstung oder mit einem Maschinengewehrstand ausgerüstet werden können. Das gemeinsam von Rheinmetall und MAN entwickelte Fahrzeug kostet bis zu 500.000 Euro. Schon weil diese Sonderfahrzeuge nicht schneller als 100 Stundenkilometer fahren können und sich selbst große Bundesländer nicht viele Fahrzeuge leisten können, ist die Kooperation mit der Bundeswehr naheliegend – auch weil bei großen Terroranschlägen Schnelligkeit gefragt ist, um Verletzte und Passanten schnell in Sicherheit zu bringen.

Übungsszenario: Ein islamistischer Anschlag mit zahlreichen Toten und Verletzten in einer deutschen Fußgängerzone

Zudem verfügt die Bundeswehr über mehr als 1.300 in der Notfallmedizin geschulte Sanitätssoldaten und etwa 400 Notfallmediziner, die auf mehr als 120 Standorte verteilt sind. Die Ärzte aus den Bundeswehrkrankenhäusern sind spezialisiert auf die Behandlung von Sprengstoff- und Schussverletzungen. Bayern, Brandenburg und Niedersachsen haben die Kooperation zwischen Polizei und Bundeswehr schon in ähnlicher Weise wie Baden-Württemberg geübt.

Erfahren hat die Öffentlichkeit darüber so gut wie nichts. Im Beruhigungssprech der Bundesregierung gibt es die Gefahr eigentlich auch gar nicht – und wenn, dann nur »abstrakt«.

Polizei, Bundeswehr und Rettungskräfte wie der ADAC trainieren in Stetten gemeinsam

Die Übung am vorvergangenen Wochenende in Baden-Württemberg war die bisher größte: 750 Polizeibeamte, 270 Soldaten, 250 Einsatzkräfte des Bevölkerungsschutzes und 500 Mitarbeiter zur Organisation waren an »BWTEX« beteiligt. Allein die Sachkosten gibt das Stuttgarter Innenministerium mit 200.000 Euro an.

»Es ging bei dieser Übung schlichtweg darum«, sagte Oberst Christian Walkling, Kommandeur des baden-württembergischen Landeskommandos, »bei einer Terrorlage in kürzester Zeit Kräfte und Mittel zum Schutz und zur Rettung von Menschen zur Verfügung zu stellen.« Neu bei der Übung war auch, dass erstmals zivile Krankenhäuser in das Training einbezogen wurden.

Islamistischer Anschlag in Fußgängerzone

Simuliert wurde bei der Übung ein islamistischer Terroranschlag in einer Fußgängerzone mit mehr als 50 Schwerverletzten. Kein abwegiges Szenario, wenn man an die Lkw-Amokfahrt eines Allah preisenden Syrers kürzlich in der Innenstadt von Limburg in Mittelhessen denkt (acht Verletzte). Allein durch die Verkettung glücklicher Umstände wurde Schlimmeres verhütet.

Wie ist eigentlich die rechtliche Grundlage?

Immer wieder wird der Einsatz der Bundeswehr im Inneren diskutiert. Voraussetzungen und Grenzen eines solchen Einsatzes regelt das Grundgesetz. Die rechtlichen Hürden sind hoch.

Pressekonferenz zur »BWTEX«-Übung: Brigadegeneral Andreas Henne (Stellvertretender Kommandeur Territoriale Aufgaben der Bundeswehr), Thomas Strobl (CDU, Innenminister von Baden-Württemberg) – Wilfried Klenk (MdL, CDU, Staatssekretär Innenministerium BW), Gerhard Klotter (Landespolizeipräsident Baden-Württemberg) und Hermann Schröder (Leiter der Abteilung Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement des Innenministeriums BW)

Möglich ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren nach dem Grundgesetz und verschiedenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts nur in zwei Fällen:

► bei Naturkatastrophen (unter die wurde kurzerhand auch die Migranten-Invasion 2015 subsumiert) oder

► bei Terroranschlägen, wenn es sich um einen Anschlag von »nationaler Dimension« und »katastrophalem Ausmaß« handelt.

Die Bundeswehr darf im Inland allerdings nur Notwehr und Nothilfe leisten – die operative Führung der Einsätze obliegt immer dem polizeilichen Einsatzleiter.

Katastrophenhilfe und Innerer Notstand

Dem Einsatz der Streitkräfte im Inneren sind also deutliche verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Dies ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte und bedeutet insbesondere eine klare Trennung der Aufgabenbereiche von Polizei und Militär:

Für die Innere Sicherheit ist demnach allein die Polizei zuständig. Im Grundgesetz heißt es dazu: »Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.« (Artikel 87a Absatz 2 GG)

Diese Ausnahmen sind wie folgt geregelt:

► Katastrophenhilfe (Art 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG):

Bei einer Naturkatastrophe ( zu der quasi und der Einfachheit halber die Masseninvasion von 2015/16 erklärt wurde) oder einem besonders schweren Unglücksfall können die Streitkräfte zur Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung und zur Hilfeleistung angefordert werden mit der Maßgabe, dass die Polizei hierzu allein nicht mehr in der Lage ist.

Polizeihubschrauber während der »BWTEX«-Übung: Im Notfall können Polizeikräfte auch durch die Bundeswehr unterstützt werden

»Katastrophenhilfe« käme bei einem Terroranschlag in Betracht. Nämlich dann, wenn dieser einen besonders schweren Unglücksfall darstellt. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 die Schwelle hierfür jedoch sehr hoch gesetzt.

Ein besonders schwerer Unglücksfall liege nur vor bei einer »ungewöhnlichen Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes«, stellte das Gericht fest. In diesem Fall dürfe die Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden und polizeiliche Mittel anwenden. Militärische Mittel, also Waffengewalt, seien nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dürften jedoch nur in einer »absoluten Krisensituation« eingesetzt werden.

Das heißt konkret: Nur weil die Einsatzkräfte der Polizei etwa zum Schutz eines Konzertes oder eines Fußballspieles nicht ausreichen, darf nicht auf Soldaten zurückgegriffen werden.

► Innerer Notstand (Art 87 a IV GG):

Nur dann, wenn die demokratische Grundordnung beziehungsweise der Bestand der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar gefährdet ist, darf die Bundeswehr zum Schutz ziviler Objekte (zum Beispiel Schulen, Bahnhöfe und Flughäfen) und zur Bekämpfung von »Aufständischen« spezifisch militärische Waffen einsetzen.

Die AfD will aus gutem Grund die Möglichkeiten für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern erweitern. In einem Strategiepapier fordert sie u. a. die Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht und den Schutz der deutschen Grenzen, notfalls auch durch Reservisten.

Die Debatte darüber dürfte früher oder später wieder aufbrechen. Ungarns Premier Viktor Orbán rechnet über kurz oder lang mit der Invasion von 100 Millionen Migranten, die die kulturelle Identität Europas gefährden. (oys)

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