Die Jakobiner des Altparteien-Kartells wollen an Stephan Brandner (AfD) ein Exempel des Tugendterrors statuieren:

Was darf man in Deutschland eigentlich noch sagen?

In die Fettnäpfchen der politischen Korrektheit zu treten, geht schneller als man denkt. Diese Erfahrung muss aktuell der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD), machen. Weil er das umgangssprachliche Wort »Judaslohn« gebrauchte, fällt das Altparteien-Kartell wie eine Meute entfesselter Jakobiner über den untadeligen Juristen her.

»Inhaltliche Kritik an meiner Arbeit als Ausschussvorsitzender ist mir nicht bekannt«: Das Altparteien-Kartell will Stephan Brandner (AfD) als Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses wegen politisch unkorrekter Äußerungen absetzen

Der Medienwissenschaftler Berliner Norbert Bolz bringt die Debattenkultur hierzulande auf den Punkt:

Unter dem Deckmantel der politischen Korrektheit werde »die Meinung an die Moral gebunden und die Gesellschaft zum Opfer eines politisch motivierten Tugendterrors«. Der offene gesellschaftliche Diskurs weiche Einschüchterung, Indoktrination, Sprachhygiene und Zensur. Wer widerspreche, werde nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht.

Kurzum: Abweichende Meinungen werden als abnormes, aus der Reihe tanzendes Verhalten stigmatisiert und durch Ausschluss bzw. »Abwahl« wie im Fall Brandner sanktioniert. Als verbale Totschlagkeulen haben sich diesbezüglich Diffamierungen und Verunglimpfungen wie »Nazi«, »Antisemit« und/oder »Rassist« bestens bewährt.

Ein solches Exempel des Tugendterrors will das Altparteien-Kartell am Dienstag dieser Woche bei der Sitzung des Bundestags-Rechtsausschusses an dessen Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) statuieren. Der untadelige Jurist soll als Vorsitzender »abgewählt« werden. Mit einer Chuzpe sondergleichen werden dem AfD-Politiker angebliche antisemitische bzw. vermeintlich rassistische Äußerungen und Handlungsweisen unterstellt.

Was war passiert?

Am besten lassen wir Stephan Brandner selbst berichten: »Konkrete Vorwürfe wurden gegen mich nicht erhoben, sondern nur haltlose, unkonkrete Anschuldigungen. Sollten die Äußerungen auf meinem ›Twitter‹-Kanal zur Bundesverdienstkreuzverleihung durch den Bundespräsidenten an Udo Lindenberg und die Verwendung des Begriffs ›Judaslohn‹ gemeint gewesen sein, sei der Hinweis gestattet, dass ich diese als Privatperson gemacht habe und sich auch andere exponierte Vertreter des Bundestages, wie einige Vizepräsidenten, häufig auf ›Twitter‹ privat und höchst politisch äußern.«

Im Übrigen, so Brandner weiter, sei der inkriminierte Tweet »eine Replik auf übelste Beschimpfungen der AfD und Beleidigungen einzelner Politiker meiner Partei durch Udo Lindenberg« gewesen. Brandner zitiert den Nuschelbarden und Multimillionär mit Dauerwohnsitz im noblen Hamburger Hotel »Atlantic« u. a. mit folgenden, auf die AfD gemünzten Hetztiraden: »kalte Kotze«, »das Grauen«, »Rassisten, Hetzer und menschenfeindliche Brandstifter«, »Horror-Höcke«.

Es kommt darauf an, wer was sagt

Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses fragt sich zu Recht, ob Lindenberg »trotzdem – oder deshalb?« das Bundesverdienstkreuz erhalten habe. Zudem sei der Begriff »Judaslohn« bislang in der politischen Auseinandersetzung nie auch nur in die Nähe von Antisemitismus gerückt worden.

Aber es macht offenbar einen kleinen, aber feinen Unterschied, wer hierzulande was sagt. Brandner konstatiert, dass sich kein Mensch darüber aufrege, wenn etwa Altparteien-Politiker von »Judaslohn« sprechen. Beispielhaft zählt er in diesem Zusammenhang entsprechende Äußerungen u. a. von Rainer Brüderle (FDP), des Genossen Karl Lauterbach (SPD) und des NSU-Sonderermittlers Jerzy Montag (Grüne) auf.

Brandner resümiert: »Inhaltliche Kritik an meiner Arbeit als Ausschussvorsitzender ist mir nicht bekannt, im Gegenteil. Es gibt daher keinen Grund für einen Rücktritt vom Vorsitz des Rechtsausschusses.

Wie jeder andere auch, habe ich zudem das Recht, meine Meinung frei zu äußern [Anmerkung der Redaktion: eine sehr optimistische Einschätzung]. Schließlich halte ich es für sehr schädlich, sich wechselseitig bei den geringsten vermeintlichen Anlässen mit Antisemitismusvorwürfen zu überziehen. Das schadet dem Ansehen des Bundestages und der Bundesrepublik Deutschland im In- und im Ausland.«

›Bild‹ geifert mit

Darum aber schert sich das Altparteien-Kartell und seine Sturmpostille ›Bild‹ nicht die Bohne. »Die Tage des AfD-Hetzers Stephan Brandner (53) als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag sind gezählt«, ereiferte sich mit geradezu orgastischer Potenz der Genosse ›Bild‹-Chefreporter Hans-Jörg Vehlewald, von 2012 bis 2013 Kampagnenberater beim SPD-Bundesvorstand. ›Bild‹ liege der Antrag vor (na sowas aber auch!), mit dem der Einheitsblock aus Union, SPD, FDP, Linken und Grünen Brandner absetzen wolle. In dem Antrag heißt es demnach:

»Das Verhalten von Herrn Brandner, insbesondere in den letzten Wochen, lässt nur den Schluss zu, dass ihm die Bereitschaft oder die persönliche Befähigung fehlt, das wichtige Amt des Rechtsausschussvorsitzenden mit der dafür erforderlichen Mäßigung auszufüllen.«

»Grund für den Ärger«, klärt uns ›Bild‹-Genosse Vehlewald auf, seien »rassistische Äußerungen des AfD-Politikers gegen Muslime und Juden nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle und weitere Tweets gegen eine angebliche Islamisierung der deutschen Kultur«.

Brandner hatte sich nach den Morden von Halle auf ›Twitter‹ gewundert, dass Politiker mit Kerzen vor Synagogen und Moscheen »rumlungerten«, obwohl die Opfer »Jana, eine Deutsche« und »Kevin S., ein Bio-Deutscher« gewesen seien. Nun wollen wir – soweit es um den Begriff des Herumlungerns geht – nicht unterschlagen, dass ein (verstorbener) Altkanzler in Bezug auf eine andere (lebende) Amtsperson schon einmal entsprechend zitiert wurde. Doch dies nur am Rande und der Vollständigkeit halber.

Kleines ABC der »verbotenen Wörter«

Womit sich abschließend die Frage stellt: Was darf man hierzulande noch sagen und was nicht? Zur Orientierung vielleicht ein kleines ABC der »verbotenen Wörter« (ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit):

► Asylbetrüger: ein absolutes Geht-gar-nicht! Politisch korrekt hingegen wäre die Bezeichnung »Wirtschaftsflüchtling«.

► Behindert: grenzwertig. Besser: »anders begabt«; »besonders befähigt«.

► Eskimo: höchst umstritten! Auf der sicheren Seite ist man mit »Inuit«. So nennen sich die indigenen Volksgruppen, die im arktischen Zentral- und Nordostkanada sowie auf Grönland leben.

► Mohren-Apotheke: Aua! Politisch korrekt wäre hingegen: »Traditionsapotheke«.

► Negerkuss: ebenfalls ein absolutes No-Go. Es sollte sich langsam herumgesprochen haben, dass Schaumgebäck mit Migrationshintergrund heute entweder »Schokokuss« oder »Südseeschaum« heißt.

Pygmäe: ganz schlimm! Dass CSU-Legende Franz Josef Strauß CDU-Politiker dereinst als »politische Pygmäen, Zwerge im Westentaschenformat« bezeichnete, macht es nicht besser.

► Obdachlos: nicht mehr zeitgemäß im Land, in dem wir gut und gerne leben. Deshalb: »wohnungssuchend« – besser noch: »vorübergehend wohnungssuchend«.

► Zigeunersauce: Das Schnitzel soll Ihnen im Halse stecken bleiben! »Sinti und Roma Soße« wäre zweifelsohne politisch korrekt, aber etwas umständlich. Halten wir uns hier am besten an die Sprachregelung des »Zentralrats« der in Frage stehenden Volksgruppe: »pikante Soße« oder einfach nur: »Paprikasoße«.

Der guten Ordnung halber sei erwähnt, dass die Begriffe »schwul« und »lesbisch« völlig in Ordnung gehen. Hierzu teilt der »Bund lesbischer und schwuler JournalistInnen« mit: »Die Adjektive ›schwul‹ und ›lesbisch‹ werden von einigen Heterosexuellen als Schimpfwort empfunden. Schwule und Lesben sehen diese Worte hingegen als selbstverständliche Beschreibung ihrer sexuellen Identität.«

»Leute, habt Ihr sie noch alle?«, fragte vor fünf Jahren der Berliner ›Tagesspiegel‹. Die Frage ist aktueller denn je! (lol)

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