Mittwoch war es wieder so weit: Angela Merkel leistete den Amtseid nach Artikel 56 Grundgesetz. Sie schwur, ihre »Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben.«

Ob sie, wenn sie dies spricht, innerlich lächelt, voll zynischer Verachtung für solches Brimborium? Denn auch ihr dürfte klar sein: Kein Kanzler der Bundesrepublik hat diesen Eid öfter gebrochen als sie, keiner dem deutschen Volk mehr Schaden zugefügt, keiner Gesetz, Verfassung und seine Pflichten häufiger verletzt. Wenn etwas die Regierungszeit Merkels und ihrer Helfershelfer kennzeichnet, dann die Verachtung des Rechts, des Parlaments, des Anstands und aller guten politischen Traditionen.

Wo beginnen mit der Liste ihrer Eidbrüche? Beim rechtswidrigen Atomausstieg, der den Steuerzahler mal eben 12 bis 20 Milliarden Euro kostet? Bei der millionenfachen Versorgung illegaler Migranten für rund 100 Milliarden Euro pro Jahr? Beim verfassungswidrigen NetzDG, das das Recht auf freie Meinungsäußerung beschneidet? Beim täglichen Bruch des Maastricht-Vertrages und den Bürgschaften für Griechenland, Frankreich, Spanien? Beim billionenschweren, rechtswidrigen Anleihenkauf der Europäischen Zentralbank (EZB)?

Rechtsbruch folgt auf Rechtsbruch, Schaden auf Schaden. Und immer verantwortlich: Die Kanzlerin.

Untätig blieb sie in der Diesel-Affäre, dem nächsten großen Anschlag auf Verbraucher und Standort. Nichts tat sie gegen das Kartell der räuberischen Windkraft-Kapitalisten und ihren Traumrenditen zulasten der Verbraucher. Und passiv akzeptierte sie die EZB-Nullzinspolitik, die deutschen Sparern bisher rund 700 Milliarden Euro entzog und ihnen die Alterssicherung raubt. Auch gegenüber den Soldaten hat Merkel ihren Eid immer gebrochen: Zusagewidrig unterfinanziert, werden sie mit schlechtem Material in Auslandseinsätzen verheizt. Das ist, sehenden Auges, nicht weit von Beihilfe zum Mord.
Nicht nur dort. Auch für viele Attentate, Vergewaltigungen und andere Verbrechen trägt Merkel die Verantwortung. Der Mörder von Maria L. in Freiburg konnte nur ins Land kommen, weil Merkel den völligen Verzicht auf Grenzkontrollen anordnete; ebenso der Berliner Attentäter Anis Amri und die Terroristen, die über Deutschland nach Paris reisten. Sie alle konnten nur morden, weil Merkel ihren Eid brach.

Merkel hat das Land unsicher gemacht. Und arm. Immer mehr Alte leben als Bittsteller, Tafeln und Suppenküchen haben Zulauf wie nie. Und die Millionen Minijobber, das schmutzige Geheimnis hinter der viel bejubelten ›Vollbeschäftigung‹, sind die Altersarmen von morgen. Merkel hat den Sozialstaat ruiniert.

Oder richtiger: Anderen vorbehalten. Denn für ›Flüchtlinge‹ ist immer Zahltag: Voll ausgestattete Wohnungen, Sprachkurse, Zahnsanierung, Brillen, Hörgeräte, Schwimmunterricht.

Der Deutsche zahlt.

Für Leute mit Kindfrauen, mit zwei oder mehr Ehepartnern, für Terroristen mit 14 Identitäten. Für einen Staat, der ihn nicht mehr schützt, sondern ausnimmt und für dumm verkauft.

Genau da macht die GroKo weiter. Die Grenzen bleiben offen. Der Familiennachzug ist beschlossen. Eine Obergrenze gibt es nicht, auch nicht für Windkraft. Keine fühlbare Steuerermäßigung, aber mehr Geld für die Bürokraten in Brüssel, und mehr Macht. Die EU-Gemeinschaftshaftung soll kommen, gegen den harschen Protest der europäischen Nordstaaten. Auch in der Außenpolitik ist Merkel die Meisterin der verbrannten Erde.
»Deutschland ist eine gefestigte Demokratie«, heißt es oft. Wenn es so wäre, wär Merkel längst abgewählt, hätten sich Parlament und Partei ihre Alleingänge und Rechtsbrüche nicht gefallen lassen. Und die Deutschen auch nicht. Die aber vertrauen weiterhin einer Frau, die ihren Machterhalt mit dem Verkauf der wichtigsten Ministerien an die SPD sicherte.

Was der Eid einer solchen Person wert ist, wird jeder selbst wissen.


Dr. Nicolaus Fest

war bis September 2014 stellvertretender Chefredakteur der ›Bild am Sonntag‹. Seit Oktober 2017 ist er Autor des Deutschland-KURIER.

print