Die Renten steigen um 3 Prozent, aber:

Asylbewerber erhalten auf einen Schlag 11 Prozent »Inflationsausgleich«!

In den letzten fünf Jahren sind die Renten in Ostdeutschland um durchschnittlich 3,59 Prozent und in Westdeutschland um 2,63 Prozent gestiegen. Sogenannte Flüchtlinge erhalten einen »Inflationsausgleich« in Höhe von 11 Prozent – auf einen Schlag!

Deutschland 2019: Wo Asylanten gut und gerne, Rentner dagegen mehr schlecht als recht leben

Macht hoch die Tür, die Tor macht weit: Sozialminister Hubertus Heil (SPD) plant zum 1. Januar 2020 eine kräftige Erhöhung der Bargeldleistungen für Asylbewerber. So sollen alleinstehende Erwachsene statt bisher 135 Euro »Taschengeld« im Monat künftig 150 Euro erhalten – eine Steigerung um satte 11 Prozent! Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren sollen 79 statt 76 Euro, Kinder von 6 bis zu 13 Jahren 97 statt 83 Euro, Kinder unter 6 Jahren 84 statt 79 Euro erhalten. Das berichtete die ›Bild am Sonntag‹.

Es ist ein weiterer Anreiz für Zigtausende, sich auf den Weg ins »gelobte Land« zu machen.

Bereits am 6. Februar hatte der Deutschland Kurier exklusiv über die Pläne des Genossen Heil berichtet. Hintergrund war die erfolgreiche Klage eines Schwarzafrikaners gegen das Sozialamt des Landkreises Cuxhaven auf Erhöhung seines »Taschengeldes«.

Tatsächlich hat sich die Bundesregierung gesetzlich dazu verpflichtet, die Leistungen für Asylbewerber regelmäßig anzupassen. Grundlage ist die jährliche Einkommens- und Verbraucherstichprobe. Die letzte Erhöhung liegt drei Jahre zurück, weil ein Gesetzentwurf zur Erhöhung der Leistungen im Bundesrat gescheitert war. Auch gegen die neuen Pläne regt sich Widerstand.

  • »Mit einer Erhöhung der Leistungen senden wir das falsche Signal in die Herkunftsländer«, warnt CDU/CSU-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU). Deutschland zahle bereits heute mit die höchsten Sozialleistungen in Europa. Diese seien ein ganz wesentlicher Anreiz für eine Antragstellung in Deutschland. Frei fordert eine deutliche Absenkung der Bargeldleistungen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt haben: »Für Dublin-Fälle darf es künftig nichts mehr bis auf die Rückfahrkarte geben.« Der CDU-Politiker bleibt damit allerdings noch hinter der Linie der AfD zurück, die den Merkel-Gästen sämtliche Bargeldleistungen streichen will.

Das sogenannte Taschengeld, das im Wesentlichen für Handy-Prepaid-Karten draufgehen dürfte, soll es Asylbewerbern ermöglichen, »am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben« (Freizeit, Kultur etc.).

Zwar wurde im Oktober 2015 im verabschiedeten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das eine Reaktion auf den Anstieg der Anzahl Asylsuchender darstellte, vereinbart, anstatt des Barbetrags zum persönlichen Bedarf – sprich des »Taschengeldes« – auch diese Leistung vorrangig als Sachleistung zu gewähren. In der Praxis werden jedoch bundesweit weiterhin mit nur wenigen Ausnahmen alle oder fast alle notwendigen persönlichen Bedarfe durch Geldleistungen gedeckt.

So im Freistaat Sachsen, der fast 190 Millionen Euro Taschengeld die letzten dreieinhalb Jahre an Asylbewerber bar ausgezahlt hat. Die Staatsregierung hat jedoch keine Erkenntnisse, wie viel Geld in die Herkunftsländer abgeflossen ist oder eventuell an terroristische Vereinigungen weitergegeben wurde. Das ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (6/15489). Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD und Anfragesteller der Kleinen Anfrage, Carsten Hütter, stellte im Januar und somit vor dem aktuell von CDU-Politiker Frei an den Tag gelegten Aktivismus fest:

»Mit den vielen Millionen Euro Bargeld werden Sozialmigranten regelrecht nach Deutschland gelockt. Deutschland bietet ihnen europaweit die höchsten Sozialleistungen und schiebt so gut wie keinen abgelehnten Asylbewerber in seine Heimat ab. Deshalb gibt es einen u. a. immensen Asyltourismus von den südlichen EU-Küstenländern nach Deutschland«, so Hüttner, der weiter fordert: Dieser Irrsinn müsse endlich aufhören. Rechtlich sei es bereits jetzt in allen Bundesländern möglich, Asylbewerber nur mit Verpflegung und Sachleistungen zu versorgen. Besonders wichtig sei diese Maßnahme für abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber, die immer noch ein »Rundum-Sorglos-Paket mit Hartz-IV und Wohnung« erhalten, so der AfD-Politiker.

Auch AfD-Chefin Alice Weidel zeigt sich überzeugt, dass Sachleistungen und nicht eine Erhöhung um 11 Prozent angebracht wären: »Wer nach Deutschland ›flüchtet‹, benötigt zuvörderst eine menschenwürdige Unterbringung und ein Dach über dem Kopf. Die Auszahlung des Geldes, das die deutschen Bürger über zahlreiche Steuern aufbringen müssen, während sie selbst von einer Lohn- oder Rentensteigerung von 11% nur träumen können, muss gestoppt werden! Schluss damit, fatale Signale in die Herkunftsländer derer zu senden, die überwiegend aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland strömen.« Die SPD habe inzwischen jedes Maß verloren, Hubertus Heil beweise als Minister einmal mehr seine Unfähigkeit zulasten der Bürger, so Weidel in einer Pressemitteilung.

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