Die Zukunft der AfD (II)

Björn Höcke mahnt Geschlossenheit der Partei an

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke sieht in der Verfassungsschutz-Debatte eine Chance für seine Partei, ein starkes Zeichen der Geschlossenheit zu setzen. »Den unfairen Einsatz des VS-Schwertes kann die AfD mangels staatlicher Macht zwar nicht verhindern, aber sie kann dabei mitwirken, das Schwert stumpf zu machen«, schreibt der Wortführer des »Nationalen Flügels« der AfD im 2. Teil seiner exklusiven Bestandsaufnahme im Deutschland Kurier.

Von Björn Höcke

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke (re.) im Gespräch mit dem Co-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland

Der schlimme Zustand des Landes, das Versagen der verantwortlichen Politiker und die zunehmende Protesthaltung der Bürger bieten langfristig gute Voraussetzungen für eine starke Oppositionspartei wie die AfD. Das erfolgreiche blaue Projekt kann nur noch an sich selbst scheitern. Die größte Gefahr besteht dabei in einer Spaltung der Partei. Man ist hier seitens des Establishments durchaus kreativ: Es wird überlegt, eine »konservative Scheinwende« in der Migrationspolitik zu inszenieren – angesichts des aktuellen Regierungskurses ein nicht sehr realistisches Unterfangen. Daher setzt man auch primär auf die primitivere, aber wirksame Verfassungsschutzkeule, um die AfD nachhaltig zu schwächen. Wie man diese Angriffe abwehrt und die AfD vor einer Selbstdestruktion bewahrt, beschreibt Björn Höcke im 2. Teil seines dreiteiligen Beitrags.

Schein statt Sein

Der Mainstream-Politologe Timo Lochocki hat in seinem aktuellen Buch »Die Vertrauensformel – so gewinnt unsere Demokratie ihre Wähler zurück« die Katze aus dem Sack gelassen: Durch ein »konservatives Symbolprojekt« könne man einen großen Teil der bürgerlichen Protestwähler zurückholen, die AfD praktisch halbieren. Am erfolgversprechendsten erscheint ihm dabei die Migrationsfrage. Hier solle eine zumindest »symbolisch härtere« Regulierung der Einwanderung den Unmut der Bürger besänftigen.
Er schlägt daher einen »bürgerlichen Kompromiss« von Union und SPD vor, bei dem »konservativen Kräften sehr viel Raum« gegeben werden müsste. Die Betonung liegt auf »symbolisch«: ein bisschen Kosmetik soll die abspenstigen Protestwähler einfangen, an der generellen Linie einer Politik zum Schaden unseres Landes sich aber nichts ändern.

Raider heißt jetzt Twix

Wie realistisch ist überhaupt ein solcher Coup? Die sozialdemokratischen Deutschland-Abschaffer auf einen restriktiven Migrationskurs bringen zu wollen, ist so aussichtsreich wie ein künftiger Fußballweltmeistertitel von Dschibuti. Und bei der Union? Spätestens seit der Wahl von Merkel 2.0 in Gestalt einer AKK sollten hier die naiven Illusionen so mancher konservativer Bürger und auch der innerparteilichen Befürworter einer allzu schnellen schwarz-blauen Koalition einer nüchtern-realistischen Einschätzung gewichen sein: ein Rollback der linksliberalen Zeitgeistherrschaft ist in der gesamten Union bis auf Weiteres ausgeschlossen, dafür ist das konservative Fundament zu kümmerlich und die Zerstörung des einstigen Markenkerns zu weit fortgeschritten. Somit fallen die Schwarzen bis auf Weiteres als mögliche Bündnispartner der AfD aus.

Aber bereits im Vorfeld des CDU-Parteitages ist auch den größten Träumern klar geworden: ein Mann wie Friedrich Merz, der von den Medien als »konservativer Gegenpart« zur Merkel-Doktrin hochgepimpt wurde, hätte daran nichts geändert. Nur noch einmal zur Erinnerung, um im Nachhinein keine sinnlosen Tränen zu vergießen: der eingefleischte Transatlantiker ließ sich nicht nur zu der ungeheuerlichen Entgleisung hinreißen, die AfD sei in Teilen »offen nationalsozialistisch«. Er hatte auch einer wie auch immer gearteten »konservativen Revolution«, die der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ins Spiel brachte, eine klare Absage erteilt. Und selbst ein Dobrindt will nach eigenen Aussagen »die AfD aus den Parlamenten jagen«. Die CSU steht der Schwesterpartei in ihrer Anti-AfD-Haltung in nichts nach.

Auch wenn diese Aussagen nur taktische Floskeln im tagespolitischen Schaukampf wären, müssen wir doch klar erkennen, dass eine »Rettung Deutschlands« mit solchen wendigen Leuten, die unfähig sind, jenseits der engstirnigen Parteiräson eine nationalpolitische Sichtweise zu entwickeln, die sich dem Ganzen in seiner historischen Kontinuität verantwortlich fühlt, nicht möglich sein wird.

Auferstanden aus Ruinen

Die Union – ob nun einst ein bisschen konservativ geschminkt oder nicht – wird weiter lavieren und mit allen möglichen Mitteln und unmöglichen Partnern – bis hin zur Linkspartei! – die schwindende Machtstellung verteidigen. Sollte man bei den Schwarzen dennoch versuchen, einen »Kurz-Wechsel« wie in Österreich zu inszenieren, würde das aufgrund der eklatanten Unglaubwürdigkeit bei den Wählern nicht nachhaltig verfangen, vielmehr die Risse in der eigenen Partei verstärken und auch die neuen linksbürgerlichen Wähler vertreiben. Es ist eher abzusehen, dass die Union schon mittelfristig an ihren inneren Widersprüchen zerbrechen und damit ihrer italienischen Schwesterpartei Democrazia Cristiana in die politische Bedeutungslosigkeit folgen wird.

Für die AfD bedeutet das: anders als in Österreich werden sich wohl erst aus etwaigen Abspaltungen, Trümmerfeldern und Bruchstücken der Union mögliche Bündnispartner für die AfD herausbilden, mit denen neue Mehrheiten für einen grundlegenden politischen Kurswechsel im Land generiert werden könnten. Im Vorlauf sollte man durchaus die kooperationsfähigen, konstruktiven Kräfte in der Union sichten und auf verschiedenen Ebenen kontaktieren. Voraussetzung dafür ist aber, dass die AfD selbst die kommenden Stürme übersteht. Und damit kommen wir zum nächsten, viel gefährlicheren Aspekt des divide et impera:

Das VS-Schwert

Eigentlich ist die Sache klar: Die Bedrohung mittels Beobachtung durch den Verfassungsschutz stellt für jeden wachen Zeitgenossen – zumindest in der Form, wie es heute geschieht – eine unzulässige, freiheits- und demokratiefeindliche Instrumentalisierung einer staatlichen Behörde zwecks Niederhaltung einer parteipolitischen Opposition dar. Und dennoch wittern manche Teile in der AfD die große Chance auf eine »Bereinigung« von ungeliebten, patriotischen Kräften und begehen die Todsünde des »Feindzeugen«: Sie belasten eigene Parteikollegen und -gruppierungen mit zumeist völlig unhaltbaren »Extremismus«-Vorwürfen. Das ist in jedem Falle grob fahrlässig, wenn nicht sogar Vorsatz. Hier muss dringend Einhalt geboten werden und sich die Einsicht durchsetzen: solange Angriffe von außen für innerparteiliche Machtkämpfe instrumentalisiert werden, arbeitet man dem politischen Gegner und den VS-Behörden in die Hände und der zersetzende Spaltpilz kann sich in der Partei ungehindert ausbreiten.

Das bedeutet keine Nachlässigkeit gegenüber destruktiven Elementen: Selbstverständlich muss sich eine demokratische und grundgesetztreue Partei wie die AfD konsequent von tatsächlichen Extremisten, Verrückten und Provokateuren trennen. Aber das hat nicht nach innerparteilichem Machtkalkül zu erfolgen. Und auch nicht nach den Vorgaben eines polit-medialen Establishments, das selbst die Verfassung mit Füßen tritt und die blaue Oppositionspartei zu zerlegen trachtet. Es darf ausschließlich die souveräne Entscheidung einer in sich ruhenden AfD sein, die im Gegensatz zu den staatsauflösenden alten Kräften durch und durch staatsloyal ist und sich strikt an den Kernprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung orientiert.

Und um nicht ein weiteres Missverständnis aufkommen zu lassen: Ein Staat hat das Recht und die Pflicht, sich vor Angriffen auf seine Grundordnung zu schützen. Das ist völlig legitim und er benötigt dafür auch entsprechende institutionelle Vorkehrungen. Aber in unserer freiheitlichen Demokratie ist auch eine legitime wie legale Oppositionspartei wie die AfD ein schützenswertes Gut: Das Bundesverfassungsgericht zählt ausdrücklich das »Recht auf Opposition« zu den »grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung«. Und genau diese legitime wie legale Opposition soll nun durch eine quasi staatlich zertifizierte Stigmatisierung und geheimdienstliche Überwachung massiv behindert und benachteiligt, ja zersetzt werden. Der eigentlich sinnvolle Staats- und Verfassungsschutz mutiert so zu einem ordinären und originären Etabliertenschutz.

Mündige Bürger und ehrbare Beamte

Es ist falsch, angesichts dieser zweifellos ungünstigen Ausgangslage für eine politische Oppositionspartei in Panik zu verfallen: Trotz des ständigen Drehens an der Stigmatisierungsschraube sind die Wähler davon weitgehend unbeeindruckt geblieben. Zu leicht durchschaubar sind die wahren Gründe der Machthabenden, zu unfair die von ihnen eingesetzten Machterhaltungsmittel. Man merkt die Absicht und ist verstimmt. In ganz Deutschland, aber besonders in den Stasi-geplagten mitteldeutschen Ländern wirkt die Drohung mit einem Inlandsgeheimdienst ohnehin weniger einschüchternd als aufreizend.

Und nicht nur der Skandalfall um den ehemaligen Chef des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen hat gezeigt, dass es auch in den VS-Behörden gewaltig rumort. Aus zuverlässigen Quellen wissen wir, dass etliche Beamte mittlerweile vor Wut kochen, weil sie sich als neutrale Staatsdiener missbraucht fühlen in einem miesen politischen Machtspiel: dem Kampf der etablierten Parteien gegen die Oppositionspartei AfD. Es herrscht also vielerorts noch ein Beamtenethos, den wir anerkennen und bestärken sollten.

Den unfairen Einsatz des VS-Schwertes kann die AfD mangels staatlicher Macht zwar nicht verhindern, aber sie kann dabei mitwirken, das Schwert stumpf zu machen. Dazu gehören neben einer umfassenden juristischen Abwehr, die den Klageweg bis in höchste Instanzen nicht scheut, und den Rat an die redlichen VS-Beamten, im Falle von Rechtsbrüchen ihrer Remonstrationspflicht zu genügen, auch eine politische Offensive mit zwei Stoßrichtungen: Erstens die öffentliche Aufklärung über die skandalöse machtpolitische Instrumentalisierung einer staatlich-neutralen Institution. Und zweitens die Forderung nach einer sinnvollen Reform des Verfassungsschutzes, der auf den Kern eines vernünftigen Staats- und Verfassungsschutzes im Geiste einer liberalen Demokratie zurückgeführt und selber vor einem machtpolitischen Missbrauch künftig geschützt werden muss.

Von ihren grundsätzlichen politischen Positionen – egal, wie sehr diese seitens der Gegner als »extremistisch« verunglimpft werden – darf die AfD auf keinen Fall abrücken: Sie sind absolut verfassungskonform, entsprechen allen Geboten der Vernunft und sind auch der demokratische Wille der AfD-Wählerschaft.

Notwendige Tugenden

Trotz aller Notwendigkeit und Legitimität der blauen politischen Forderungen wäre es jedoch hochgradig naiv zu glauben, man könne als parteipolitische Alternative gegen einen kartellartigen Machtkomplex antreten, ohne mit massivem Gegenwind und harten Gegenschlägen zu rechnen. Dazu zählen auch die gerade beschriebenen Spaltungsversuche. Die AfD sollte auf diese destruktiven Methoden vor allem mit zwei Tugenden antworten: Gelassenheit und Standfestigkeit.

Gelassenheit, weil der zunehmend hysterische Ton und die immer schärferen Mittel der herrschenden polit-medialen Klasse kein Ausdruck von Stärke, sondern von Schwäche sind. Standfestigkeit, weil ein fauler Kompromiss und ein falsches Zugeständnis den Gegner nicht zum Einlenken bewegen, sondern ihn in seiner maliziösen Absicht nur noch bestärken.

Die beste Gegenstrategie gegen Angriffe von außen – die in der Verlängerung auch im Innern negativ wirken können – ist allerdings der feste Zusammenhalt der Partei: über alle innerparteilichen Strömungen und Lager hinweg. Wie diese innere Einheit der AfD bewahrt werden kann, folgt im nächsten und letzten Teil des Beitrags.

 

Lesen Sie Teil I und Teil III über Zukunft der AfD.

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