Es droht eine neue Migrationswelle

Druck aus Afrika: Migranten an der spanischen Grenze
Brisantes Europa-Afrika-Abkommen:

In der Debatte um den globalen UN-Migrationspakt, den Österreich und andere Länder im Dezember in Marrakesch nicht annehmen werden, ging ein anderes, brisantes Übereinkommen völlig unter: das Marrakesch-Programm 2018 – 2020 zur Steuerung der Migration zwischen Europa und Westafrika. Es wurde im Mai von 27 EU-Mitgliedstaaten  und 28 afrikanischen Ländern angenommen. Einzig Ungarn lehnte ab.

Die aktuelle Marrakesch-Erklärung ist die fünfte seit Beginn des sogenannten Rabat-Prozesses, im Jahr 2006. Ursprüngliches Ziel war, mit europäischem Geld in Afrika Projekte umzusetzen, um die Auswanderung von dort zu reduzieren.

Europa beugte sich dem Druck aus Afrika
Laut Ungarn habe sich diese Zielsetzung über die Jahre aber auf Druck afrikanischer Staaten ins Gegenteil verkehrt: Migration wird nun als etwas Positives für Wirtschaftswachstum und globalen Wohlstand gesehen und als Prozess, der gemanagt, aber nicht gestoppt werden solle. Die Europäer haben diese Sichtweise übernommen und die Interessen ihrer Bürger aufgegeben, begründete Außenminister Peter Szijjarto Ungarns Ablehnung.

Ausverkauf von Kultur und Sicherheit
Kernpunkt der Kritik: Es werde nicht zwischen legalem oder illegalem Status von Migranten unterschieden. Europa verkaufe seine Kultur und Sicherheit. Ungarn werde nicht mithelfen, die Zusammensetzung der Bevölkerung Europas auf diese Weise zu verändern. Man müsse den Europäern das Recht einräumen, für sich selbst zu entscheiden, wie sie die Zukunft des Kontinents sehen, sagte Szijjarto.

»Freiwillige« Verpflichtung
Ähnlich wie im Globalen UN-Migrationspakt heißt es auch in der »Politischen Erklärung von Marrakesch«, das Ganze sei nicht bindend, es gelte die Souveränität der Staaten. An anderer Stelle ist aber die Rede von einem »einzigartigen Verpflichtungsmechanismus«, über den die Partnerländer freiwillig die Umsetzung der darin festgelegten Aktionen zusichern.

Illegale Migration unter Berufung auf Menschenrechte
Explizit heißt es in der Erklärung, der Aktionsplan beruhe auf den Menschenrechten, UNGEACHTET des Migrationsstatus. In der Praxis könnten sich also Migranten, wenn sie illegal ins Land kommen, auf die Menschenrechte berufen – und die sind bekanntlich weit gefasst.

Kritik an Migration unerwünscht
Die Partnerländer sollen zudem Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung über eine »ausgewogene«, auf Fakten beruhende Berichterstattung bekämpfen und den positiven Beitrag von Migranten für die Entwicklung der Gesellschaft betonen.

Zugang zu Sozialleistungen
Gefordert wird auch die »Übertragung« der Rechte und des sozialen Schutzes auf legale Migranten und deren Familien. Zu Deutsch: Sie sollen dieselben Ansprüche wie die Bürger des Gastlandes haben. Illegale Migration und Menschenhandel müsse bekämpft werden, heißt es zudem. Opfer dieses »informellen Wirtschaftszweiges« sollen aber im Aufnahmeland umfassend betreut und integriert werden.

Fazit
Die Marrakesch-Erklärung ist ebenso wie der UN-Migrationspakt ein Sargnagel für das alte Europa, welches sich gegen die Massenzuwanderung nicht nur nicht wehrt, sondern diese sogar euphorisch begrüßt und beschleunigt.

Kornelia Kirchweger

leitete als Wirtschaftsredakteurin u.a. das EU-Referat im österreichischen Bundespressedienst. Als freie Journalistin schreibt sie vor allem über internationale und EU-Themen.

QUELLEBild: imago
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