EU-Abgeordneter Joachim Kuhs (AfD): »Die israelfeindliche Politik der EU und UNO muss aufhören«

Joachim Kuhs (MdEP, AfD) beim Besuch der Universität von Ariel in Samaria: »Die EU bezahlt jedes Jahr über 400 Millionen Euro an die palästinensische Autonomiebehörde, die damit den Terror finanziert«

Der EU-Abgeordnete Joachim Kuhs fordert ein Ende der israelfeindlichen Politik der EU und UNO. Kuhs hat im August mit einer Delegation der »Juden in der AfD« Judäa und Samaria besucht und sprach dort mit dem bekannten israelischen YouTuber Avi Abelow.

»Am Jahresende wird es wie jedes Jahr wieder eine Flut von Israel-feindlichen Resolutionen und Verurteilungen in der UNO geben, und Israel wird 20 Mal so oft verurteilt werden wie jedes andere Land, auch die schlimmsten Verbrecher gegen die Menschrechte. Die deutsche Bundesregierung wird wie jedes Jahr zu allem Ja und Amen sagen. Gleichzeitig wird ausgerechnet bei der Feier zum Gedenken der Reichspogromnacht vom 9.11. in Berlin Israel als Besatzer dämonisiert. Diese israelfeindliche Politik muss aufhören«, so Kuhs zum Deutschland Kurier.

»Nicht mit ›Kauft nicht bei Juden‹-Etikett Fakten schaffen!«

Am heutigen Dienstag wird der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil u. U. eine Ausweisung von Produkten aus Judäa und Samaria in Europa verpflichtend machen und damit zum Boykott solcher Produkte beitragen. Kuhs hat im August u. a. die Tura Winzerei und die Universität von Ariel in Samaria besucht und die Boykotte verurteilt. »Der Status der umstrittenen Gebiete im Westjordanland, das biblische Judäa und Samaria, ist noch zu klären. Derweil leisten fleißige Menschen, Juden und Araber, wertvolle Arbeit, das Land Israel aufzubauen. Diese Boykotte schaden hauptsächlich den arabischen Arbeitern und Angestellten, die dadurch ihre Jobs verlieren, wie im Fall der Verlegung der SodaStream-Fabrik. Es ist nicht die Aufgabe der EU oder der Bundesregierung, mit einem ›Kauft nicht bei Juden‹-Etikett Fakten zu schaffen.«

Die Bundesregierung mische sich allzu gerne in die internen Angelegenheiten Israels ein, so Kuhs. »Am 5.11. hat der Oberste Gerichtshof in Israel die Ausweisung des Landeschefs von Human Rights Watch, Omar Shakir, beschlossen, einem notorischen Israelfeind und Unterstützer der BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen). Obwohl die deutschen Regierungsparteien nach einem Antrag der AfD im Mai die BDS-Bewegung verurteilt haben, hat die Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amtes, Bärbel Kofler, für Shakir das Wort ergriffen und sich in die israelische Rechtsprechung eingemischt. Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie nun die Boykott-Kampagne unterstützt oder nicht«, so Kuhs.

Außenminister Maas (SPD) unterstützt Hamas-nahe Organisation

Ein weiteres Beispiel für die »alltägliche Israelfeindlichkeit« der UNO, EU und Bundesregierung sei die Unterstützung des Hamas-nahen, korruptionsgeplagten Flüchtlingshilfswerks UNRWA, so Kuhs. »Während die USA, die Schweiz, die Niederlande, Belgien und Neuseeland die Finanzierung der Terror-nahen UNRWA eingestellt haben, hat Heiko Maas (SPD) die Beiträge des deutschen Steuerzahlers für die antisemitische UNRWA auf 173,2 Millionen Euro mehr als verdoppelt, wie meine Kollegin Beatrix von Storch herausgefunden hat«, so Kuhs. Nach einem dramatischen Korruptionsskandal (der Deutschland Kurier berichtete) musste UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl am 7.11. zurücktreten.

Warnschild vor einem Dorf in einem palästinensischen Autonomiegebiet: »Der Zugang ist für israelische Bürger gefährlich«

Am 14.8. sprach Joachim Kuhs in Jerusalem mit dem bekannten israelischen YouTuber Avi Abelow, und versprach in dem jetzt veröffentlichten Video Aufklärung in Brüssel: »Die EU bezahlt jedes Jahr über 400 Millionen Euro an die palästinensische Autonomiebehörde, die damit den Terror finanziert. Ich werde mich dafür einsetzen, diese Finanzierung aufzuklären«, so Kuhs, Mitglied im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments. Das in den Medien kolportierte Bild der »unterdrückten Palästinenser« sei nicht richtig, sagte Kuhs, »vielmehr unterdrückt die EU die Israelis«. Er habe in Judäa und Samaria die Paläste der Palästinenserführung gesehen, die eklatante Beweise für Korruption lieferten. »Die EU-Finanzierung für Palästina ist sehr intransparent. Es gehen Gelder an Terroristen, zum Schaden Israels. Dem werden wir nachgehen.«

Altparteien blockieren pro-Israel-Anträge der AfD

Die einzige Unterdrückung, die er in Israel erlebt habe, sei die von Juden gewesen, so Kuhs: »Wir waren mit Juden in Samaria unterwegs, aber in die Autonomiegebiete dürfen sie nicht hineinfahren. Die einzige Apartheid, die es hier gibt, ist die gegen Juden.« Abelow fragte ihn nach den Vorwürfen, die pro-Israel-Politik der AfD sei nur ein »Feigenblatt«. »Wenn dem so wäre, dann wäre ich nicht hier«, lachte Kuhs. »Ich habe diese Reise schließlich privat bezahlt. Das hat mir die EU nicht finanziert.« Die Regierungsparteien würden im Bundestag gegen die pro-Israel-Anträge der AfD stimmen und gleichzeitig mit dem Finger auf die AfD zeigen, so Kuhs. Der FDP-Bundesvorstand hat jetzt ein Verbot der libanesischen Hisbollah gefordert, obwohl die FDP im Juni gegen den entsprechenden AfD-Antrag im Bundestag gestimmt hat.

Die Finanzierung der palästinensischen Autonomiebehörde durch die EU sei völlig intransparent, so Kuhs, der langjähriger Rechnungsprüfer ist. »Die EU-Gelder an die palästinensische Autonomiebehörde werden im Haushalt gar nicht ausgewiesen«, so Kuhs. »Zuerst muss man also herausfinden, wie viel Geld an wen fließt. In einem zweiten Schritt werden wir versuchen, die Geldströme an schädliche Projekte zu beenden.«

Hier das Interview mit Avi Abelow (auf Englisch).

Joachim Kuhs: »Die Araber müssen lernen, mit Juden zu leben, anstatt sich abzuspalten«

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