Gerichtsverfahren

Hitlergruß-Zeiger von Chemnitz gehört zur linken Szene

Demonstration der Bürgerbewegung Pro Chemnitz am 27. August 2018: Ein linker Provokateur kommt mit einer sehr milden Strafe davon

Der einschlägig polizeibekannte Sympathisant der linksextremen »Antifa«, André H., wurde am Montag wegen des Zeigens des Hitlergrußes zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der 33 Jahre alte Mann sorgte für bundesweite Schlagzeilen, als er am Abend des 27. August 2018 vor dem Marx-Monument in Chemnitz seinen Arm zum Hitlergruß erhob.

Die Szene, die den Mann mit blauem Kapuzenpulli und erhobenem rechten Arm zeigte, galt vielen aus dem politischen und medialen Lager als Beleg für rechtsradikale Ausschreitungen während der Demonstration der Bürgerbewegung Pro Chemnitz. Anlass der Kundgebung war der Mord an dem 35 Jahre alten Daniel H. durch einen asylsuchenden Syrer und einen, ebenfalls mit der »Flüchtlingswelle« nach Deutschland eingereisten, aber nach der Tat untergetauchten, Iraker.

Die ›Bild‹-Zeitung suchte mit einem Foto, das die Tat dokumentierte, nach dem Angeklagten. Der ›Focus‹ diskutierte ein angebliches RAF-Tattoo auf seiner Hand und kam zum Schluss, dass es von der linksextremen »Antifa« eingeschleuste Provokateure in Chemnitz nicht gegeben habe.

Nun stand der Mann am Montag in Chemnitz vor Gericht und es bestätigte sich, was die Freien Medien schon frühzeitig berichteten. Tatsächlich fühle sich André H. eher im linken Spektrum zu Hause, so der Angeklagte am Montag vor dem Amtsgericht. Das Vorhandensein eines tätowierten »Antifa«-Symbols auf seinem Körper bestätigte ein Gutachter.

Trotz zahlreicher Vorstrafen – unter anderem wegen Drogendelikten – setzte die Vorsitzende Richterin die Strafe erneut zur Bewährung aus, da der unter Betreuung stehende Mann nun eine Entziehungskur machen wolle, berichtet hierzu die lokale Zeitung ›Freie Presse‹. »Mir war sofort klar, dass da wohl wieder Alkohol im Spiel gewesen sein wird«, so die Richterin, die den alkoholabhängigen Angeklagten immer wieder wegen Diebstählen, Körperverletzungen, Drogendelikten und anderen Straftaten im Gerichtssaal sitzen hatte. Wie die Zeitung weiter berichtet, habe die Richterin noch am Abend des 27. August erste Aufnahmen vom Auftreten des Angeklagten zu Gesicht bekommen. Bei dem Mann wurden noch am Tatabend über zwei Promille Alkohol festgestellt.

Das Urteil des Gerichts für den linken »Hitlergruß-Zeiger« fiel – im Vergleich zu den anderen Verurteilten – recht milde aus. Wegen Beleidigungen von Polizeibeamten und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde der mittlerweile unter Betreuung stehende Angeklagte zu sieben Monaten Haft und 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Das Gericht habe zudem berücksichtigt, dass der Mann sich seither Anfeindungen ausgesetzt sieht und sich für sein damaliges Verhalten schäme. Trotz zahlreicher Vorstrafen wurde die Haft zur Bewährung ausgesetzt.

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