Gesinnungstest

Evangelische Landeskirche will Mitglieder überprüfen

Keine Probleme mit der »Antifa«, aber wehe ein Kirchenmitglied driftet vom linken Mainstream ab – dann kennt die evangelische Kirche Berlin-Brandenburg keine Gnade

Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg teilt ihren Gemeinden mit, dass bei der Wahl des Vorstands künftig die politische Gesinnung der Kandidaten zu überprüfen ist. Die Kriterien für den Ausschluss vom Ältestenamt wegen menschenfeindlichen Verhaltens sind in einer Handreichung zusammengefasst.

In der evangelischen Landeskirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz werden am 3. November die Gemeindeleitungen neu gewählt. Zum einen besteht ein evangelischer Gemeindekirchenrat (GKR) aus dem Bodenpersonal in Gestalt der Pfarrerinnen und Pfarrern der Kirchengemeinde. Zum anderen aus den von den Gemeindegliedern gewählten Ältesten.

Wie deren Gesinnung zu sein hat, das legte die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) am Dienstag fest. Kriterium zum Ausschluss vom Ältestenamt: »Menschenfeindliches Verhalten.«

In der dazu erstellten Handreichung der EKBO werden kirchenrechtliche Vorgaben erläutert und exemplarisch auf einige – in ihrer politischen Ausrichtung und ihrem Demokratieverständnis z. T. höchst unterschiedliche – Parteien und Gruppierungen angewandt. So werden – in unterschiedlicher Gewichtung – etwa die »Identitäre Bewegung«, die »Reichsbürger«, die »Initiative Zukunft Heimat«, die NPD und die AfD an den Pranger gestellt. Zudem wird das Verfahren dargestellt, wie ein Gemeindekirchenrat zu einer Entscheidung gelangen kann, wenn Zweifel über die Befähigung eines Kandidaten aus der Kirchengemeinde zum Ältestenamt bestehen.

Kuchenbacken für die Falschen reicht aus

So seien Mitglieder, die bestimmten »rechten« oder rechtsextremen Organisationen angehören oder »menschenfeindliches Verhalten« an den Tag legen, von der Wahl zur Leitung der Kirchengemeinde (Gemeindekirchenrat, Ältestenamt) auszuschließen. Nach einem Beschluss der Kirchenleitung EKBO fällt hierunter beispielsweise die Mitgliedschaft in der NPD, der Kleinpartei »Der III. Weg« oder in der »Identitären Bewegung«. Auch sogenannte »Reichsbürger« sind von dem Beschluss betroffen.

Um die Befähigung zum Ältestenamt zu verlieren, muss man laut einer Handreichung der Evangelischen Kirche jedoch nicht zwingend Mitglied in einer der Organisationen sein. Damit die Befähigung zum Ältestenamt entfällt, reicht es auch aus, diese zu unterstützen, beispielsweise »durch das Bereitstellen von privaten Veranstaltungsräumen, Kuchenbacken für Parteiveranstaltungen, Spenden usw.«, wie auf Seite 3 der Handreichung erläutert wird.

Unter Punkt zwei werden jene Parteien und Gruppierungen behandelt, bei deren Mitgliedschaft oder tätiger Unterstützung eine Wählbarkeit im Einzelfall zu prüfen ist. Darunter die Bürgerbewegung Pegida. Hier legt die Handreichung fest, dass das »bloße Mitlaufen bei einer von diesen Organisationen veranstalteten Demonstration« nicht genüge, um »die Befähigung zum Ältestenamt zu verlieren«.

Das Gleiche gilt für die Mitgliedschaft in der AfD. Aus deren Wahlprogrammen lasse sich eine Verfolgung menschenfeindlicher Ziele nicht belegen. Anders sei dies bei Äußerungen von Entscheidungsträgern der Partei. Diese seien zum Teil als menschenfeindlich einzuordnen, befindet die EKBO. Dennoch könne daraus nicht abgeleitet werden, dass die gesamte AfD menschenfeindliche Ziele verfolge. Daher seien ihre Mitglieder und Unterstützer nicht automatisch von der Wahl zum Ältestenamt ausgeschlossen.

Frühzeitig agieren und die »Menschenfeinde« ausschließen

Sollten Zweifel an der Befähigung zum Ältestenamt bestehen, sollte der Gemeindekirchenrat mit ihr oder ihm zunächst das Gespräch suchen. Alle Umstände, die für und gegen die Befähigung sprechen könnten, sind gut zu dokumentieren, so der explizite Hinweis auf die Verfahrensweise in der EKBO-Handreichung. Sodann bestehe die Möglichkeit, dass sich der Gemeindekirchenrat bei bestehenden Zweifeln an den »Beauftragten der EKBO zum Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit« wenden könne. Dieser werde die Angelegenheit dann prüfen und ein Votum abgeben.

Aufgrund der vom Ältestenwahlgesetz vorgegebenen Zeitschiene sei es empfehlenswert, frühzeitig zu agieren und nicht unbedingt den Wahlvorschlag abzuwarten, sondern auch bei sich abzeichnenden Kandidaturen von Gemeindegliedern, bei denen Zweifel an der Eignung für das Ältestenamt besteht, im Gemeindekirchenrat über die Wählbarkeit zu beraten und gegebenenfalls den benannten Beauftragten anzusprechen. Die Wahlen stehen den evangelischen Gesinnungswächtern am 3. November ins Haus.

Keinerlei Kriterien oder Verfahrensweisen finden sich indes zum Umgang mit Bewerbern für das Ältestenamt, die dem linken, linksradikalen oder linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind.

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