Gewaltsame Übergriffe:

AfD ist Hauptopfer politischer Gewalt

Farbanschlag auf ein AfD-Büro: Keine andere Partei wird so oft Opfer politisch motivierter Gewalt wie die Alternative für Deutschland

Keine andere im Bundestag vertretene Partei ist so häufig Opfer von Straftaten wie die AfD. Das ergab eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess.

Der Kriminalpolizeiliche Meldedienst verzeichnete deutschlandweit im dritten Quartal 2019 bislang 52 Angriffe auf Parteibüros oder Parteieinrichtungen. Davon entfielen allein 26 Attacken auf die AfD. Linkspartei und SPD waren je sieben Mal betroffen, die Grünen fünf und die CDU vier Mal. Auf Einrichtungen der FDP wurde ein Angriff verzeichnet, berichtet hierzu die ›Junge Freiheit‹ (›JF‹).

Auch bei Attacken auf Vertreter und Mitglieder von Parteien ist die AfD das Hauptopfer. Von den im dritten Quartal registrierten entsprechenden 278 Straftaten entfielen 127 auf die Partei, davon wurden 113 Delikte politisch links motivierten Tätern zugeordnet. Bei der CDU gab es im selben Zeitraum 72 Attacken auf Vertreter der Partei, gefolgt von der SPD (36) und den Grünen (28). Die Linkspartei traf es 15 Mal, FDP und CSU acht beziehungsweise zwei Mal.

Bei der Zerstörung oder Beschädigung von Wahlplakaten ergab sich ein ganz ähnliches Bild. 905 solcher Straftaten zählten die Behörden, davon 460 Plakate der AfD. Bei der CDU waren es 165 Plakate, bei der Linkspartei 117 und bei der SPD 111. Die FDP meldete 72 und die Grünen 71 beschädigte Wahlpappen. Dennoch gebe es laut der Bundesregierung keine Anzeichen dafür, dass »es sich bei den Angriffen um eine systemische Form der Einschüchterung bzw. Bedrohung« der AfD handle.

Martin Hess bewertet dies anders. Für ihn zeigen die aktuellen Zahlen einmal mehr, dass die AfD nach wie vor das Hauptopfer politischer Gewalt ist. Er selbst habe einen Angriff auf sein Wahlkreisbüro zu beklagen gehabt, berichtete der frühere Hauptkommissar gegenüber der ›JF‹. »89 Prozent der linksextremistisch motivierten Attacken auf Parteimitglieder richten sich gegen die AfD. Dass linke Gewalt von unseren politischen Konkurrenten verharmlost wird, ist also erklärbar, aber nicht entschuldbar«, so die Kritik. Extremismus müsse konsequent bekämpft werden, egal aus welcher Richtung er komme, forderte der AfD-Abgeordnete.

Somit reiht sich auch das dritte Quartal in die vorherige Statistik ein. Wie der Deutschland Kurier berichtete, war in den beiden vorherigen Quartalen ebenfalls die AfD häufiger Opfer von Gewalt, als alle anderen Parteien zusammen.

Drucken