Grundrente & Co.

Mit Luftbuchungen gegen die immer weiter steigende Altersarmut

Ein Leben lang gearbeitet, um den wohlverdienten Ruhestand betrogen: Jeder fünfte Rentner in Deutschland ist von Armut bedroht

ein Kommentar von Hanno Vollenweider

Wer am Ende eines arbeitsreichen Lebens in den wohlverdienten Ruhestand geht, der sollte eigentlich von seiner Rente leben können. So ist zumindest die Überlegung hinter dem System. Dass das immer weniger der Fall ist, zeigen die am letzten Mittwoch veröffentlichten Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Demnach wird die Zahl der Rentner, die von Armut bedroht sind, in Zukunft deutlich zunehmen: Nämlich von derzeit 17 Prozent auf satte 21 Prozent im Jahr 2045. Und auch diese Zahl ist nicht annähernd die Spitze, falls die Rezession anhält oder schlimmer wird.

Aber auch schon 21 Prozent sind ein Alarmsignal. Das ist immerhin ein Fünftel aller Rentner in Deutschland. Als arm gilt, wem weniger als 60 Prozent des sogenannten Medianeinkommens zur Verfügung steht. Dieses bezeichnet die Einkommenshöhe, von der ab die Anzahl der Haushalte mit niedrigeren Einkommen genauso groß ist, wie die der Haushalte mit höheren Einkommen.

Die SPD sieht ihre Plänen für eine Grundrente, angesichts der DIW-Studie, bestätigt. Diese schütze auch vor Armut, erklärte die stellvertretende Fraktionschefin Katja Mast. Schaut man sich die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil jedoch einmal genauer an, hat die SPD hier nichts weiter als einen überteuerten Flicken, für einen mit Löchern übersäten Teppich, gestickt. Und zu allem Überfluss ist das rund 4 Mrd. Euro teure Programm nur mit Luftbuchungen und Griffen in die schrumpfenden Sozialkassen finanziert.

Der Plan: Die SPD will allen Rentnern, die 35 Jahre oder länger gearbeitet und in die Rentenkasse einbezahlt haben, aber trotzdem nur eine Rente auf Grundsicherungsniveau beziehen, einen Zuschlag von bis zu 448 Euro auszahlen. Zeiten von Kindererziehung und Pflege sollen dabei mitgezählt werden. Eine Bedürftigkeitsprüfung, wie sie von der CDU/CSU gefordert wird, soll es nicht geben. Damit erhielten die neue Grundrente auch Personen, die einen Ehepartner haben, der eine hohe Rente oder z. B. eine Beamtenpension bezieht.

Die Finanzierung: Arbeitsminister Heil will die ab 2021 geplante Grundrente zum einen teils aus Steuermitteln finanzieren. Doof ist dabei nur, dass Heils Genosse, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, erst vor Kurzem fast alle Ministerien zum Sparen gedrängt hat, der Grund ist bekannt: Es klafft demnächst ein riesiges Loch im bundesdeutschen Haushalt.

Weil die SPD aber irgendetwas braucht, was sie potenziellen Wählern als sozialdemokratischen Erfolg verkaufen kann, rechnen sich die Genossen die Welt schön. Um die Milliarden für die neue Rentenleistung aufzubringen, rechnet die SPD z. B. mit Einnahmen in Höhe von rund 500 Mio. Euro pro Jahr aus der europäischen Finanztransaktionssteuer. Sie übersieht dabei nur ein winziges Detail: Diese Steuer gibt es noch gar nicht! Und außerdem war der bisherige Plan, dass diese Einnahmen auf EU-Ebene bleiben und nicht in nationale Haushalte fließen sollen. Rund 700 Mio. Euro soll die Rückabwicklung der sogenannten »Mövenpick-Steuer« bringen, mit der der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen 2009 von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden war. Das dürfte die Tourismusindustrie sicher freuen. Und die Union, die diese Mehrwertsteuersenkung zusammen mit der FDP beschlossen hatte? Die weiß davon anscheinend noch gar nichts.

Ein weiterer Teil der Finanzierung soll aus Mitteln der Kranken- und der Arbeitslosenversicherung fließen. Die SPD begründet dies damit, dass die Sozialkassen derzeit noch gut gefüllt sind. Sowieso rechnen die Sozialdemokraten auch weiterhin mit relativ vollen Sozialkassen. Der Grund: Das Flüchtlingswunder! Die Genossen und ihre Hofschreiber lassen bekanntlich keine Gelegenheit aus, dem Mehrwert eines jeden Neubürgers auch für unsere heimische Wirtschaft zu beschreien.

Dazu ein Auszug aus meinem Text »Das Märchen von der Rente – Altersarmut für alle dank Massenmigration!« aus dem Buch Wir sind noch mehr – Deutschland in Aufruhr:

»Ich mache Ihnen dafür mal eine Rechnung auf, die die Ergebnisse der Massenmigration der letzten Jahre in Bezug auf die Rentenkassen zeigen:

Wenn man bedenkt, dass die in 2015/16 eingereisten rund 2 Mio. Migranten im Schnitt 30 Jahre alt sind, im Minimum 5 Jahre brauchen, um überhaupt einigermaßen fit für den hiesigen Arbeitsmarkt zu sein (dann also 35 Jahre alt sind), bleiben bis zum Renteneintrittsalter jener Personen also gerade mal 32 Jahre. 32 Jahre, in denen sie höchstwahrscheinlich als Beschäftigte im Niedriglohnsektor eben auch nur Rentenmindestbeiträge einzahlen. Wenn wir also derzeit mindestens 45 Jahre an Einzahlungen durch einen Arbeitnehmer benötigen, um das System überhaupt halbwegs am Laufen zu halten, wer finanziert dann die riesige Lücke von 13 Jahren Einzahlungen, die für jeden dieser Migranten entsteht?

Und es sei noch mal dazu gesagt: Diese Rechnung geht davon aus, dass jeder der Migranten mindestens eine Stelle im Niedriglohnsektor findet.

und weitere Lücken wie bei den Krankenkassenbeiträgen oder Pflegeversicherungsbeiträgen fange ich erst gar nicht an … «

Der Fehler liegt im System. So wird z. B. von mehr und mehr Menschen immer mehr Leitung zu immer weniger Geld und gleichzeitig steigenden Abgaben erwartet. Ergo bekommen diese Menschen auch weniger Kinder. Das fehlerhafte System drängt auch die neue Generation immer wieder in dasselbe Hamsterrad. Stand 2019 sind 25% aller Arbeitnehmer, also 9 Mio. Menschen, im Niedriglohnsektor beschäftigt und zahlen somit auch nichts für sich und auch nichts für andere in die Rentenkasse ein. Das Ergebnis ist Altersarmut.

Unser derzeitiges Rentensystem ist ein Schneeballsystem und geht auf die Dauer nicht auf – schon gar nicht, wenn es politisch ausgehöhlt und sein Kreislauf durch massive Belastung durch ungesteuerte Zuwanderung lahmgelegt wird. Hier braucht es Mut zur Veränderung! Dringend!

Hanno Vollenweider

war viele Jahre Inhaber einer international tätigen Vermögens- und Unternehmensberatung in der Schweiz. Er ist Experte und Referent auf den Gebieten Risikomanagement, kreativer Steuergestaltung sowie Private Equity und Venture Capital. Vollenweider ist Vorstandsmitglied in der »Vereinigung der Freien Medien« und der Herausgeber dessen gemeinschaftlichen Buches »Wir sind noch mehr – Deutschland in Aufruhr«. Er ist gegen zu viel Staat, liebt die Natur, lebt auf seinem eigenen kleinen Hof mit rund 20 Tieren und beschäftigt sich in seiner mageren Freizeit intensiv mit der Geschichte der Freiheitskriege und der Märzrevolution.

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