Haushaltswoche im Bundestag – man gönnt sich ja sonst nichts:

85.000 Euro für neue Haltungsorden!

Zum Tag der Deutschen Einheit dekoriert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier höchstpersönlich den linksgrünen Schickeria-Nuschelbarden und AfD-Diffamierer Udo Lindenberg mit dem Bundesverdienstkreuz. Aus der höchsten staatlichen Auszeichnung ist inzwischen ein blecherner Haltungsorden geworden. 85.000 Euro müssen die Steuerzahler dafür nächstes Jahr springen lassen – inklusive »Ehrenurkunde«

Mal eben schlappe 85.000 Euro für neue Haltungsorden (Bundesverdienstkreuze); 700 Millionen Euro für sogenannte Integrationskurse, bei denen jeder Zweite schon am Deutschtest scheitert; dazu prall gefüllte Spesentöpfe für Merkel & Co. Die Chaos-GroKo langt noch einmal zu nach dem Motto: Man gönnt sich ja sonst nichts.

Haushaltswoche im Bundestag: In sogenannter letzter Lesung verabschiedet das Parlament am Freitag den Bundesetat 2020 mit rund 362 Milliarden Euro Gesamtausgaben. Kurz vor der Entscheidung (Stichwahl) über den SPD-Vorsitz geht es für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Haushaltsschlacht in dieser Woche noch einmal ums Ganze:

► Können sie die Genossen von der Regierungsbeteiligung überzeugen? Oder ist es der letzte Etat der Chaos-GroKo?

Am Freitag soll der Etat beschlossen sein – noch gerade rechtzeitig, bevor die neue SPD-Doppelspitze gekürt wird. Am 29. November endet die zweite Runde der Mitgliederbefragung, am 4. Dezember entscheidet dann endgültig ein Parteitag, wer die SPD künftig führen soll. Es dürfte zugleich eine Entscheidung über Fortbestand oder Ende des unseligen Regierungsbündnisses sein.

Scholz muss sein Asyl-Sparschwein schlachten

Der Haushalt 2020 sieht Ausgaben von 362 Milliarden Euro vor – rund 5,5 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Trotz der angeschlagenen Konjunktur und weniger stark steigender Steuereinnahmen hält die Koalition zum siebten Mal in Folge am Kurs der vermeintlich schwarzen Null fest – also einem Haushalt ohne Neuverschuldung. Und das, obwohl auch die »Wirtschaftsweisen« eine Lockerung empfohlen hatten.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) betont aber immer wieder, dafür gebe es aktuell keinen Anlass. Die Regierung habe genügend Geld, um im Fall einer Wirtschaftskrise zu handeln. Allerdings: Um die »schwarze Null« überhaupt halten zu können, muss Scholz auf Rücklagen zurückgreifen. Anders gesagt: Er muss das Sparschwein schlachten. Dabei geht es unter anderem um 10,6 Milliarden Euro aus der sogenannten Asyl-Rücklage, die der Bund nach der »Flüchtlingskrise« angespart hat. Außerdem wäre der Bundeshaushalt ohne Niedrigzinsen ohnehin tiefrot.

Die Ritter der Spesenrunde

Spesentempel von Altparteien, Mainstream und Lobbyisten: Der Edel-Italiener »Bocca di Bacco« in der Friedrichstraße. Die AfD hat hier »Hausverbot« – und nix verpasst: Das Essen ist bescheiden, die Preise sind gepfeffert. Jeder Bundesminister hat einen fünfstelligen Topf u.a. für »Bewirtungen und Erfrischungen«

Kein Versteck erfreut sich bei Versicherungen, Banken und in Mietverträgen bekanntlich derart großer Beliebtheit wie das Kleingedruckte. So auch im Bundeshaushalt. Unter Merkel & Co. gilt es als eine Art Statussymbol, wer wie viel für Essen & Trinken ausgeben darf. Details dazu muss man im Bundeshaushalt mit der Lupe suchen, wenn man sie überhaupt findet.

Denn zusätzlich zu ihren üppigen Amtsbezügen, dicken Dienstwagen und prallen Reisekassen gönnen sich Angela Merkel und ihr Kabinett weitere Annehmlichkeiten auf Steuerzahlerkosten: Sie können Bewirtungsspesen satt machen!

Man sieht es – es hat geschmeckt: Nach jeder üppigen Mahlzeit auf Steuerzahlerkosten wartet der Chauffeur mit dem Dienst-Audi A8 (Langversion) auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Sein Spesentopf beträgt im Jahr 2020 laut Bundeshaushalt satte 84.000 Euro (sofern es die Chaos-GroKo dann noch gibt). Ach so: Altmaier braucht mal eben schlappe 450.000 Euro für neue Kronleuchter

► »Zur Verfügung der Bundeskanzlerin« (Bewirtungen, Erfrischungen – gerne auch ein Glas Champagner) stehen demnach im kommenden Jahr klein gedruckte 380.000 Euro bereit. Außerdem darf Merkel für 50.000 Euro Kunstwerke ankaufen, u. a. um ihre Büroräume farblich aufzuhellen.

Für 50.000 Euro will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) neue Kunstwerke anschaffen, damit die Wände in ihrem Büro nicht länger weiß bleiben. Merkel ließ Werke von Emil Nolde und Karl Schmidt-Rottluff  aus der Stiftung Preußischer Kulturbesitz abhängen. Die beiden von ihrem Amtsvorgänger Helmut Schmidt (SPD) hoch geschätzten Maler gelten gemäß der heutigen linksgrünen politischen Korrektheit entweder als zu konform mit der Nazi-Diktatur (Nolde) oder als antisemitisch (Schmidt-Rottluff)

► Außenminister Heiko Maas (SPD) muss mit 130.000 Euro »zur Verfügung des Bundesministers« zwar deutlich zurückstecken, ist aber im Vergleich mit anderen Rittern von Merkels Spesenrunde noch immer üppig ausgestattet.

► Je nach gefühlter Wichtigkeit haben sonstige Minister »nur« 55.000 bis 25.000 Euro »zur Verfügung«. Das sollte allemal reichen, damit sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seine Entourage nach Dienstschluss einen hochprozentigen Absinth genehmigen können. Der Minister ist in einschlägigen Berliner Bars bestens bekannt.

► Für Haltungsorden – zum Beispiel, wenn demnächst auch der feiste Diktator Herbert Grönemeyer (»wir diktieren«) mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden sollte – sind im Etat des Bundespräsidenten 85.000 Euro eingeplant.

► Peanuts im Vergleich zu den rund 700 Millionen Euro, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) 2020 für sogenannte Integrationskurse ausgeben will. Weil aber jeder zweite »Flüchtling« schon beim Deutschtest durchfällt, wird jetzt erwogen, das Prüfniveau abzusenken. Eine entsprechende Empfehlung haben das Goethe-Institut und das Leibniz-Institut für Deutsche Sprache bereits abgegeben. (oys)

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