Immer mehr Unionspolitiker plädieren für eine Öffnung zur AfD:

Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne

Man könnte es die normative Kraft des Faktischen nennen: Nach der Serie von katastrophalen Wahlniederlagen der CDU und angesichts einer immer stärker werdenden AfD wächst in der Union die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der neuen national-konservativen Volkspartei.

Die Blockade bekommt Risse: CDU-Politiker wie zum Beispiel Veronika Bellmann (MdB aus Sachsen), Ulrich Thomas, Lars-Jörn Zimmer (MdLs Sachsen-Anhalt) oder der thüringische Vizefraktionschef Michael Heym (im Uhrzeigersinn v. li. o.) plädieren für einen unverkrampften Umgang mit der AfD

Auch eine deutsche Eiche fängt immer ganz klein an: als Spross. Eine solche Pflanze sprießt derzeit in der Union – zaghaft noch, aber es mehren sich die Stimmen derer in CDU und CSU, die vor Ausgrenzung und Verteufelung der AfD warnen.

Erste Unionspolitiker können sich sogar Koalitionen mit der AfD vorstellen. Spätestens der sensationelle Wahlerfolg von Björn Höcke in Thüringen hat zu einer erweiterten Sichtweise geführt – weg vom linksgrünen Tunnelblick hin zu einem neuen bürgerlich-konservativen Horizont!

Denn: Es gibt sie, die strukturelle bürgerliche Mehrheit hierzulande. Sie wartet nur auf den Prinzen, der sie wachküsst.

Der frühere CSU-Landtagsabgeordnete Konrad Kobler ist zwar nicht die prominenteste Stimme, aber Kobler sagt, was immer mehr vernünftige Leute in der Union denken: Lasst uns aufeinander zugehen!

Kobler, und nicht nur er, hält eine Zusammenarbeit von CDU und CSU mit der AfD zumindest »mittelfristig« für möglich. Auf Ewigkeit sei nichts festgeschrieben, sagte der ehemalige Realschullehrer dem ›Bayerischen Rundfunk‹. Kobler »stört, dass man immer auf die AfD eindrischt«.

Nicht ein Viertel der Wähler verprellen

Zu dieser Einsicht ist auch der thüringische CDU-Landtagsabgeordnete und Vizefraktionschef Michael Heym gelangt. Er schließt eine Koalition mit der AfD in Erfurt nicht aus: »Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt«, sagte Heym der ›Deutschen Presse-Agentur‹ (›dpa‹) und betonte: »Rechnerisch reicht es für ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP. Ich finde, das sollte man nicht von vornherein ausschließen.«

Erste Stimme der Vernunft auch im Bundestag

Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann, Mitglied des konservativen »Berliner Kreises« in der Union, widerspricht als erste CDU-Bundespolitikerin offen dem parteiamtlichen Ausgrenzungsbeschluss: »Es muss ja nicht gleich eine Koalition sein. Aber dort, wo Integration notwendig wäre, ein rigoroses Nein auszusprechen, was Gespräche, punktuelle Zusammenarbeit und die inhaltliche Auseinandersetzung betrifft, hielte ich für falsch.«

Das von der Unionsführung verordnete Anti-AfD-Dogma bedeute, so Bellmann, dass Millionen Wähler aus dem konservativen Mitte-Rechts-Spektrum ausgegrenzt würden: »Das kann sich auch die Union nicht leisten, will sie nicht dauerhaft von der SPD abhängig sein.« Die SPD ihrerseits habe Alternativen im rot-rot-grünen Lager gesucht und gefunden und »wartet nur auf den nächstbesten Moment, um den Schalter umzulegen«.

Partei der größten Schnittmenge

In der CDU in Sachsen-Anhalt befeuert ein internes Positionspapier des Kreisverbandes Harz den Streit darüber, wie sich die Partei gegenüber der AfD positionieren soll. Es ist ein Appell an die CDU-Mitglieder, sich einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD nicht zu verweigern: »Zukünftige Regierungsbündnisse müssen für die CDU mit den Parteien erfolgen, mit denen es die größten Schnittmengen gibt«, heißt es in dem Papier, verbunden mit der Forderung nach härteren Abschieberegelungen und einem Verbot der Vollverschleierung.

»Das Soziale mit dem Nationalen versöhnen«

Die ersten CDU-Politiker im Landtag von Sachsen-Anhalt sind bereits weiter. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer haben zum Thema AfD eine achtseitige »Denkschrift« verfasst. Das (zunächst) interne Dokument erschien kurz nach der Kommunal- und Europawahl Ende Mai und analysiert unter anderem das Abschneiden der CDU.

Darin führen die Verfasser aus, dass die Wähler von CDU und AfD ähnliche Ziele haben. Deutschland wähle »immer noch mehrheitlich« konservativ, betonen die beiden CDU-Politiker. Die Union habe jedoch Anhänger verprellt, indem sie »multikulturellen Strömungen linker Parteien und Gruppen« nicht ausreichend entschieden entgegengetreten sei.

Das Fazit von Thomas und Zimmer lautet: Damit die CDU wieder stärker werde, müsse es »gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen«.

WerteUnion zeigt sich »gesprächsbereit«

Mit Kontakt- und Kooperationsverboten werde man die AfD »nur stärken, nicht schwächen«, warnt denn auch Alexander Mitsch von der WerteUnion, einem von der CDU-Führung offiziell nicht anerkannten Zusammenschluss von rund 2.000 Konservativen. Man müsse »in der Demokratie gesprächsbereit« bleiben.

AfD »nicht verteufeln«

Bewegung gibt es nach dem Absturz bei der Landtagswahl auch in der brandenburgischen CDU. Wolfgang Banditt, Vorsitzender des Uckermärkischen Kreistages, rät dazu, die AfD »nicht weiter zu verteufeln«, sondern mit den acht Abgeordneten der Partei im Kreistag eine sachliche und fachliche »Zusammenarbeit auf allen Ebenen« zu führen.

Blumen für den AfD-Landtagsvize in Sachsen

Der neue Sächsische Landtag hat übrigens, anders als der Deutsche Bundestag, seit einem Monat einen AfD-Vizepräsidenten: André Wendt (48). Der frühere Berufssoldat wurde, wenn auch erst im dritten Wahlgang, mit beachtlichen 50 Jastimmen gewählt. 12 nicht der AfD angehörende Parlamentarier stimmten in geheimer Wahl für Wendt. Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) schenkte seinem Vize zur Amtseinführung sogar Blumen.

Wie heißt es noch gleich so schön bei Hermann Hesse: »Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.« (oys)

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