Islamischer Terrorismus:

Deutsche Terroropfer und Hinterbliebene wollen sich organisieren

Der Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2019 forderte 12 Todesopfer und 55 Verletzte: Von der Politik weitgehend im Stich gelassen, wollen Betroffene und Hinterbliebene demnächst eine Organisation für deutsche Terroropfer gründen

Die Sprecherin der Opfer und Hinterbliebenen des islamischen Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz, Astrid Passin, will eine Interessenvertretung für alle deutschen Terroropfer gründen. Ihr erstes Ziel sei es, dass ein nationaler Gedenktag für alle bisherigen und kommenden Terroropfer eingeführt werde. Der Bundesregierung wirft die Initiatorin eine Blockade und Hinhaltetaktik vor.

»Ich werde im nächsten Jahr eine Organisation gründen für deutsche Terroropfer im In- und Ausland«, so Passin gegenüber dem ›Redaktionsnetzwerk Deutschland‹ (›RND‹). »Mein erstes Ziel ist, einen nationalen Gedenktag für alle Terroropfer einzuführen. So etwas gibt es bisher nicht. Alle Betroffenen haben das Recht zu trauern.« Bisher liege der Fokus oft auf dem Breitscheidplatz, so die Initiatorin. Sie könne sich allerdings »vorstellen, dass sich da einige benachteiligt fühlen«. Dem wolle sie abhelfen. »Dabei geht es auch um die Menschen, die es in Zukunft treffen wird.«

Die Berlinerin, die bei dem Anschlag ihren Vater verlor, bezifferte die Zahl der vom Anschlag am Breitscheidplatz Betroffenen auf 80 bis 100 Menschen. Dabei seien aber schon 2018 Deutsche, die von Terroranschlägen im Ausland betroffen gewesen seien, mit zum Gedenktag am 19. Dezember gekommen. »Sie haben keine Möglichkeit, in dem Land, in dem sie jemanden verloren haben, eine Art Würdigung zu erfahren. Sie stehen uns zur Seite und fühlen sich selbst wiederum bei uns aufgehoben. Diese Menschen spielen sonst keine Rolle mehr. Auch das muss sich ändern.«

Passin beklagte zudem, dass die Versorgung der Opfer und Hinterbliebenen immer noch ungenügend sei. Bei Opfern, die erwerbsunfähig geworden seien, gebe es deshalb auch Existenzängste. »Manche Betroffene wissen nicht mehr, wie sie weiterleben sollen und rutschen in das Hartz-IV-Niveau. Unverschuldet«, so die Sprecherin. Andere würden sich nur noch mit Tabletten aufrecht halten. »Denen muss geholfen und ein würdiges Leben ermöglicht werden – ohne finanzielle Nöte.« Die Reform der Opferrente komme jedoch erst 2024 zum Tragen. Bis dahin klaffe eine viel zu große Lücke, in der noch das alte Gesetz gelte, so Passin weiter.

Ersthelfer würden komplett durch das Raster fallen und kaum berücksichtigt. »Denen müsste man einen roten Teppich ausrollen!« Die Sprecherin warnte, man sollte »sich nicht wundern, wenn Beteiligte, die ständig mit ihrem Trauma konfrontiert sind, irgendwann an einen Punkt kommen, an dem sie nicht mehr leben wollen. Das wäre fatal«.

»Das Gefühl, dass uns nicht die Wahrheit gesagt wird«

Angesichts immer neu auftauchender und bis dahin unbekannter Informationen über Hintergründe des Anschlags hätten Betroffene schließlich »das Gefühl, dass uns nicht die Wahrheit gesagt wird«, sagte Passin den Zeitungen mit Blick auf die Sicherheitsbehörden und nannte den Bundesnachrichtendienst sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz. »Teilweise müssen Abgeordnete ja sogar vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, um an Akten, Bild- oder Videomaterial zu kommen. Das darf nicht sein und vermittelt das Bild einer Blockade und Hinhaltetaktik. Unser Vertrauen ist verspielt worden«, so die Sprecherin.

Bereits im vergangenen Jahr wandten sich Opferangehörige des islamischen Terroranschlags vom Breitscheidplatz in einem offenen Brief an Angela Merkel (CDU). Darin wurde sowohl die skandalösen Ermittlungspannen ebenso beklagt wie der Umgang der Bundesregierung mit den Hinterbliebenen und Opfern des Anschlags. Merkel hatte selbst ein Jahr nach dem Terroranschlag nie den Opfern und Angehörigen kondoliert. Es sei eine »Frage des Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienmitglieds durch einen terroristischen Akt anerkennen«, hieß es unter anderem in dem Schreiben. Zudem hätten Bürokratismus und Empathielosigkeit von Seiten der Behörden die finanziellen Zahlungen und Hilfeleistungen erschwert. »Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden«, lautete das Urteil der Verfasser des Briefes, Familienangehörige aller zwölf Todesopfer.

Zensur bei Amri-Aufklärung?

Der Tunesier Anis Amri fuhr am 19. Dezember 2016 mit einem LKW in eine Menschenmenge auf dem Berliner Breitscheidplatz. Er tötete zwölf Menschen. Dutzende wurden zum Teil schwer verletzt.

Neue Details zeigen, dass der Anschlag wohl hätte verhindert werden können. Interne Behördendokumente legen nahe, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) sechs Wochen vor dem Anschlag umfangreiche Erkenntnisse über den Islamisten und dessen Gefährlichkeit hatte und dass der marokkanische Geheimdienst vor einem bevorstehenden Anschlag warnte. Ende November brachten diese brisanten Notizen das BKA in weitere Bedrängnis. Wie der Deutschland Kurier berichtete, steht der Vorwurf im Raum, dass ein BKA-Beamter, der damals auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters Anis Amri hingewiesen habe, mundtot gemacht wurde. Dieser schwere Vorwurf widerspricht dem, was der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am 18. Januar 2017 im Innenausschuss des Deutschen Bundestages für die Bundesregierung erklärte, nämlich, dass sich außer dem BAMF keine weitere Bundesbehörde mit dem Terroristen beschäftigt habe.

Der Investigativ-Autor Stefan Schubert, der unlängst einen Vortrag bei der AfD-Bundestagsfraktion hielt, deckte zahlreiche Ungereimtheiten in dieser Sache bereits vor einem Jahr in seinem Buch »Anis Amri und die Bundesregierung« auf und berichtet darin auch von interessanten Karrieresprüngen bei involvierten Beamten, wie etwa der damaligen Staatssekretärin im Innenministerium Emily Haber, die heute die deutsche Botschafterin in Washington ist.

»Der BND untersteht dem Kanzleramt, trotzdem haben bis heute weder Merkel noch der frühere Kanzleramtsminister Altmaier zu den Vorwürfen Stellung bezogen. Als AfD verlangen wir eine umfassende Aufklärung der Geschehnisse und Entscheidungen in allen beteiligten Ministerien und Behörden. Das ist das Kabinett Merkel nicht zuletzt den Opfern und Verletzten schuldig!«, so die AfD in einem ›Facebook‹-Posting.

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