Jüdische Vertreter empört

Steinmeier gratuliert iranischem Mullah-Regime zur Revolution

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) gratulierte dem iranischen Mullah-Regime zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution. Im Namen der Bürger der Bundesrepublik übersandte er ein Glückwunschtelegramm an jenes Terror-Regime, das die Vernichtung Israels als Staatsziel ausgerufen hat.

Frank-Walter Steinmeier (damals in seiner Funktion als Außenminister) mit dem Präsidenten der islamischen Republik Iran, Hassan Rohani bei einem Treffen in New York im Jahr 2014

Zum 40. Jahrestag kamen freundliche Grüße aus Berlin per Telegramm in Teheran an: Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) gratuliert anlässlich des Jubiläums zur Islamischen Revolution im Iran. Der Gruß erging auch im Namen »seiner Landsleute«. So heißt es im Gratulationsschreiben, berichtet die Jerusalem Post mehr als irritiert.

Der stellvertretende Leiter des Simon-Wiesenthal-Zentrums, Rabbi Abraham Cooper, zeigte sich gegenüber der Zeitung schockiert, dass sich die Glückwünsche des deutschen Bundespräsidenten an eines der gefährlichsten Regime der Welt richten. Ein Regime religiöser Fanatiker, die Schwule hängen und Israel die Auslöschung androhen, so Cooper.

Das deutsche Glückwunschschreiben an ein Regime, das die Zerstörung des jüdischen Staates und der Vereinigten Staaten von Amerika anstrebt, hat in den sozialen Medien ebenfalls heftige Kritik ausgelöst. Die prominente deutsch-iranische Dissidentin und Intellektuelle Nasrin Amirsedghi schrieb auf Twitter sichtlich schockiert: »Gratulation!!! Steinmeier gratuliert den Terror-Mullahs.«

Teherans mörderische Anschläge in Europa oder dessen Milliarden für die Finanzierung von Terrorgruppen wie der Hamas und der Hisbollah stehen nicht in der Kritik, stellt die Bild-Zeitung hinter der Bezahlschranke als einziges deutsches Medium zu Steinmeiers Glückwünschen nach Teheran fest. In dem Artikel heißt es: »Stattdessen lobt das Telegramm die bilateralen Beziehungen und verspricht, den Dialog intensiv zu pflegen.« Nur gemeinsam sei es möglich, die Krisen und Konflikte zu überwinden, so der SPD-Politiker an die islamische Terror-Führung. Zum Abschluss ermutigte Steinmeier das Regime, auch die kritischen Stimmen in ihrem Land zu hören. »Ein Vorschlag, der angesichts tausender politischer Gefangener in Foltergefängnissen, einschließlich Menschenrechtsanwälten, Journalisten und Umweltaktivisten, absurd erscheint«, so die Feststellung in der ›Bild‹.

Niels Annen (SPD) – Steinmeiers Staatsminister im Auswärtigen Amt – war Anfang vergangener Woche eingeladen worden, den 40. Jahrestag der Machtübernahme der Islamisten im Iran in der iranischen Botschaft in Berlin mitzufeiern. Er nahm die Einladung freudig an. Nach Kritik bekräftigte der SPD-Politiker nochmals gegenüber der Deutschen Welle: »Ich bereue nichts.«

Der prominente palästinensisch-israelische Psychologe und Schriftsteller Ahmad Mansour, der sich gegen radikalen Islam und Antisemitismus in Deutschland einsetzt, beschrieb in seinem ›Twitter‹-Feed die deutsche Realität: »Das Bild bestätigt meinen Eindruck, dass die Politik [in Deutschland] den Kampf gegen den Antisemitismus nicht ernst nimmt.«

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