Klima-Irrsinn:

Das Umweltbundesamt will eine Spritpreiserhöhung um bis zu 70 Cent!

Wird Tanken in Deutschland zum Luxus für Superreiche? Ein bislang geheim gehaltenes Papier des Umweltbundesamtes offenbart aberwitzige Pläne zur angeblichen »Klimarettung«

Keine Pendlerpauschale mehr, deutlich höhere Spritpreise und ein Tempolimit: Das Umweltbundesamt hat einen eigenen Plan erarbeitet, wie Deutschland seine Klimaziele im Verkehr erreichen könnte.

Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, sind nach Einschätzung des unter Maria Kautzberger (SPD) geführten Umweltbundesamtes drastische Einschnitte nötig. Alle Privilegien etwa für Dienstwagen und Dieselkraftstoffe müssten wegfallen, auch die Pendlerpauschale müsse abgeschafft werden. Das berichtet die ›Süddeutsche Zeitung‹ (›SZ‹) unter Berufung auf eine interne Studie des Umweltbundesamtes. Die Klimaziele im Verkehr seien »ambitioniert, aber machbar«, hieße es in dem Papier. Entscheidend sei allerdings ein Ausgleich sozialer Härten.

Der Studie zufolge würde die Steuer auf Diesel – der bislang steuerlich begünstigt wird – bis 2030 um gut 70 Cent auf 1,19 Euro je Liter steigen, Benzin würde um 47 Cent teurer. Außerdem müsste die Maut für Lkw stark steigen, auf Autobahnen rasch ein Tempolimit von 120 km/h eingeführt werden.

Laut der ›SZ‹ war das Papier bereits im Juni erstellt worden, als die Bundesregierung ihr Klimapaket vorbereitete. Öffentlich wurde es aber nie. Ob die Behörde ihre Einschätzungen publik machen darf, entscheidet das Bundesumweltministerium. Man habe die Erarbeitung konkreter Vorschläge dem Verkehrsministerium überlassen wollen, heißt es von dort. Grundsätzlich aber seien die Maßnahmen aus der Studie »geeignet, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen«, erklärte ein Sprecher.

Der Bundestag hatte Mitte November das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung zur Einsparung von CO2 bis 2030 beschlossen. Pläne für eine Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr und eine Förderung der energetischen Sanierung von Wohnhäusern hatte der Bundesrat jedoch am vergangenen Freitag vorerst gestoppt – beides soll nach den Plänen der Großen Koalition Anfang 2020 in Kraft treten.

Wie der Deutschland Kurier berichtete, hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Ende November bereits angekündigt, das Klimaschutzpaket der Großen Koalition im Bundesrat stoppen zu wollen. Widerstand gegenüber dem Klimapaket der Bundesregierung kam ebenfalls aus Sachsen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte scharfe Kritik daran geübt und hierbei in weiten Teilen Forderungen der AfD übernommen. So sieht er neben einer »Inländerdiskriminierung« sogar die Versorgungssicherheit durch das Klimapaket gefährdet.

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