Kooperation mit AfD:

Cottbuser SPD will im Kampf gegen die linksextremistische Gruppierung »Ende Gelände« auch mit AfD kooperieren

Die SPD in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung plant eine gemeinsame Entschließung gegen die linksextremistische Gruppierung von »Ende Gelände« und strebt dabei eine Zusammenarbeit auch mit der AfD an.

Richtet sich gegen das freiheitliche System: Die linksextremistische Gruppierung »Ende Gelände«

Das geht aus einer dem ›Tagesspiegel‹ vorliegenden E-Mail an alle Fraktionen in dem Stadtparlament hervor. Dem Bündnis »Ende Gelände«, das am ersten Adventswochenende erneut in der Lausitz demonstrieren will, werden von der SPD »gewalttätige und zerstörerische Aktionen« vorgeworfen, es handele sich um eine »Initiative von außen«, die »an Dialog und Verständigung nicht interessiert« sei.

Nach ›Tagesspiegel‹-Informationen signalisierten CDU und AfD bereits Unterstützung zu dem Papier. In ihm heißt es weiter: »Wir verbitten uns Aktionen, die sich direkt gegen Zusammenhalt, Vernunft und Versorgungssicherheit richten.« Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke sagte auf ›Tagesspiegel‹-Anfrage zu dem SPD-Papier aus Cottbus und der geplanten Kooperation auch mit der AfD: »Diese Fragen müssen vor Ort geklärt werden.«

Zu den Aktionen von »Ende Gelände« bemerkt der SPD-Funktionär: »Es gilt das Demonstrationsrecht. Es ist ein hohes Gut«, und gelte »natürlich« auch für die Linksextremisten »Ende Gelände«, so Woidke. Andererseits betonte er, die Region stehe noch unter dem Eindruck, den die Eskalation der Gewalt an Pfingsten 2016 hinterlassen habe. Allen Seiten müsse klar sein: Wer hier über die Stränge schlägt, zum Beispiel Betriebsteile besetzt oder Gewalt ausübt, muss mit klaren Konsequenzen rechnen. Er hoffe, dass alle Seiten besonnen handeln, da sonst niemandem geholfen sei und die jeweiligen Anliegen nur diskreditiert würden.

»Ende Gelände« selbst bezeichnet sich verharmlosend als »Aktionsbündnis«. Wie der Deutschland Kurier berichtete, wird nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden das Bündnis maßgeblich von der linksextremistischen »Interventionistischen Linken (IL)« beeinflusst, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Die bundesweit agierende linksextremistische IL ist nach eigenen Angaben bereits von Anfang an in der Kampagne »Ende Gelände« engagiert. Die Organisation zielt auf eine kampagnenorientierte Zusammenführung von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Bündnissen mit linksextremistischen Akteuren zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit – sowohl in Deutschland als auch in internationalen Netzwerken. Wie der Verfassungsschutz feststellt, fungiert die IL dabei als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nicht gewaltorientierten Linksextremen beziehungsweise nicht extremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung der IL zu Gewalt ist taktisch geprägt, das heißt, es wird auf eine offene Propagierung von Militanz verzichtet, Gewalt wird aber auch nicht ausdrücklich abgelehnt, was sich in Hamburg beim G20-Gipfel zeigte.

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