Landtagswahl Brandenburg

Brandenburgs Linke will auf Steuerzahlerkosten Schiff zur »Seenotrettung« kaufen

Der von italienischen Behörden beschlagnahmte Schlepper-Dampfer »Sea-Watch3« im Hafen von Licata (Sizilien): Nach dem Willen der Linkspartei sollen jetzt die Steuerzahler ein Schiff zur »Seenotrettung« finanzieren

Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg fordert Die Linke, dass das Land ein Schiff zur sogenannten Seenotrettung erwirbt. Eine zivile Organisation soll es dann nutzen dürfen. Für den Unterhalt darf aber das Land – sprich der Steuerzahler – aufkommen.

Um kurz vor dem Ende des Wahlkampfs in Brandenburg nochmals Aufmerksamkeit zu erregen, fordern die Spitzenkandidaten der Linken, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, dass das Bundesland ein Schiff kaufen soll, um in der sogenannten Seenotrettung im Mittelmeer aktiv zu werden.

Nach dem Willen der Partei soll das entsprechende Schiff für die »Seenotrettung« umgebaut werden, inklusive einer Krankenstation. Eine zivile Organisation werde das Schiff dann nutzen können. Die Kosten für den Erwerb und Unterhalt des Mittelmeerschleppers sollen – ganz nach sozialistischer Manier – das Land Brandenburg, sprich die Steuerzahler, finanzieren.

Die linke Idee soll dann durch die kommende Landesregierung umgesetzt werden. »Es muss die Pflicht der kommenden Landesregierung sein, Menschenleben zu retten«, sagte Sebastian Walter der ›taz‹. Allerdings sieht er den Vorschlag mit dem Schiff nicht als »rote Linie«. Wenn die SPD oder die Grünen »einen besseren Vorschlag« hätten oder der Bund wieder aktiv werde, sei dies auch okay. Angeblich seien bereits Gespräche mit verschiedenen privaten Seenotrettungsinitiativen aufgenommen worden. Zuletzt hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Wiederaufnahme der staatlich organisierten Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer plädiert.

Seit zehn Jahren regiert Die Linke zusammen mit den Genossen von der SPD in Brandenburg. Nach aktuellen Umfragen wird sich das jedoch nach der anstehenden Landtagswahl ändern. In Umfragen kommt das Bündnis seit Monaten nicht mehr auf eine Mehrheit. Der Linken-Spitzenkandidat Dannenberg hofft dann auf ein rot-rot-grünes Bündnis, schließt jedoch auch Gespräche mit der CDU nicht aus.

Laut aktuellen Umfragen von »wahlrecht.de« hat die AfD weiterhin Chancen, stärkste Kraft zu werden. In einer aktuellen INSA-Umfrage kommt die Partei auf 21 Prozent und verbessert sich dabei um zwei Prozentpunkte gegenüber einer Erhebung aus dem Juli. Damit liegt die Partei gleichauf mit der SPD. Der bisherige Koalitionspartner, Die Linke, kommt nur noch auf 15 Prozent. Drittstärkste Kraft ist die CDU mit 17 Prozent. Die Grünen erreichen mit einem Minus von zwei Prozent 14 Prozentpunkte. Die FDP erreicht gerade einmal 5 Prozent. Die »Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler« kommt ebenfalls auf 5 Prozent.

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