Man gönnt sich ja sonst nichts:

Bundestag kostet die Steuerzahler erstmals über 1 Milliarde Euro!

Das teuerste deutsche Parlament aller Zeiten: Im nächsten Jahr muss der Steuerzahler mehr als 1.000.000.000 Euro für den Bundestag berappen

Der Deutsche Bundestag wird ein immer teureres Parlament: Der Etatentwurf 2020 sieht erstmals Ausgaben von etwas mehr als einer Milliarde Euro vor.

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat die ständig wachsenden Ausgaben des Bundestages zum Gegenstand eines kritischen Berichts an den Haushaltsausschuss gemacht.

Im Vergleich zum Jahr 2016 bedeute der Bundestagsetat 2020 einen Anstieg von 31,8 Prozent. Der Bundeshaushalt insgesamt sei in diesem Zeitraum nur um 14,2 Prozent gewachsen, stellen die Rechnungsprüfer fest.

Der BRH-Bericht vergleicht das jeweils dritte Jahr beider Wahlperioden miteinander. Er führt die überproportionale Kostensteigerung vor allem auf die Vergrößerung des Bundestags nach der Wahl 2017 zurück. FDP und AfD zogen zusätzlich ein. Die Zahl der Abgeordneten stieg von 631 auf 709. Momentan ist der Bundestag so groß wie nie zuvor.

Der Bundesrechnungshof weist darauf hin, dass die Personalausgaben inzwischen mehr als zwei Drittel der Gesamtkosten des Bundestags ausmachen. Die weitere Entwicklung sei im Wesentlichen geprägt durch dessen Größe. Eine Wahlrechtsreform sei vorerst gescheitert. Das gegenwärtige Wahlrecht könne sogar dazu führen, dass sich die Größe des Parlaments weiter von seiner Basisgröße (598 Abgeordnete) entfernt, sorgt sich der Bundesrechnungshof. (oys)

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