Mehr Fragen als Antworten im Mordfall Lübcke

Die Instrumentalisierung eines abscheulichen Verbrechens

Der 2. Juni ist ein schwarzes Datum. Am 2. Juni 1967 erschoss der Berliner Polizist und Stasi-Mitarbeiter Karl-Heinz Kurras am Rande einer Demonstration den Studenten Benno Ohnesorg – eine Tat, die als Auslöser der 68er-Revolte gilt und die Bundesrepublik nachhaltig erschüttert und umgewälzt hat.

Trauerfeier für den ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) in der Kasseler Martinskirche. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält die Ansprache

In der Nacht zum 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha niedergeschossen und ermordet. Die Instrumentalisierung dieser Tat durch das politisch-mediale Establishment zu einer beispiellosen Kampagne gegen die parlamentarische Opposition der AfD und potenziell gegen jeden Kritiker der expansiven Asyl- und Migrationspolitik hat das politische Klima in Deutschland schon jetzt gefährlich vergiftet. Die Folgen dieser Kampagne für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land sind heute noch gar nicht absehbar.

Offene Fragen

Inzwischen hat ein notorischer Rechtsextremist namens Stephan Ernst, der aufgrund von DNS-Indizien verhaftet worden war, den Mord gestanden. Die offenen Fragen sind damit noch lange nicht beantwortet. Weder ist geklärt, welche Rolle ein Bekannter der Familie als »Tatortreiniger« vor dem Eintreffen von Rettungskräften und Polizei spielte und warum Hinweise auf die Exponierung Lübckes im Kampf gegen Mafia-Strukturen aus öffentlich zugänglichen Quellen gelöscht wurden.

Unklar ist auch, ob Ernst, der als Motiv die arrogante Auswanderungsaufforderung Lübckes an Gegner einer multikulturalistischen Politik angibt, die vor vier Jahren Schlagzeilen gemacht hatte, tatsächlich als Einzeltäter gehandelt hat; ob er Mittäter und Hinterleute hatte, die als »terroristische Struktur« gewertet werden können, und welche Rolle dabei der Verfassungsschutz spielte.

Bekannt wurde unterdessen: Im Mordfall Lübcke sind zwei weitere Männer festgenommen worden. Gegen beide wurde Haftbefehl erlassen, einer von ihnen soll die Tatwaffe beschafft haben.

Unklare Rolle der Geheimdienste

War Stephan Ernst ein V-Mann des Verfassungsschutzes? Der Verdacht ist nicht so einfach von der Hand zu weisen. Der Mann hat eine Reihe meist schwerwiegender Vorstrafen, ob er die Haftstrafen auch verbüßt hat, ist gleichwohl nicht bekannt. Mehrere Personen aus dem von V-Leuten durchsetzten NSU-Umfeld tauchen auch im Zusammenhang mit Stephan Ernst wieder auf.

Gleichwohl hat der hessische Verfassungsschutz seine diesbezüglichen Unterlagen laut Medienberichten gleich auf 120 Jahre als Verschlusssache gesperrt. Aufklärung ist also zumindest aus dieser Ecke nicht zu erwarten.

Politischer Mord

Unabhängig davon, ob der geständige Stephan Ernst tatsächlich als Alleintäter handelte oder Hintermänner hatte: Sollte sich bestätigen, dass der Mord an Walter Lübcke ein Mord aus politischen Motiven war, ist das eine unerträgliche Grenzüberschreitung und ein ernstes Alarmsignal für den Zustand unserer Gesellschaft. Keine Gesinnung kann Gewalt gegen Politiker oder gar Mord rechtfertigen. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat dazu die richtigen Worte gefunden: Alle Angriffe auf Politiker aufs Schärfste zu verurteilen – ganz egal, wo sie politisch stehen.

Dass mit Politikern der Linken ausgerechnet Vertreter jener Partei am lautesten nach Konsequenzen rufen, die als »DDR«-Staatspartei SED jahrelang die linksterroristischen Mörder der sogenannten »Rote Armee Fraktion« (RAF) beschützt und gefördert hat, ist dabei freilich mehr als nur historische Ironie.

Zweierlei Maß

Für den Normalbürger muss die politisch-mediale Empörung über den Lübcke-Mord einen schalen Beigeschmack haben. Die beinahe im Wochentakt gemeldeten Tötungsdelikte und schweren Straftaten von illegal ins Land gelassenen Migranten werden längst achselzuckend als neue Normalität abgetan und sind kaum noch eine längere Meldung wert. Nach islamistischen Terroranschlägen wird regelmäßig der »Einzelfall«-Charakter solcher Taten hervorgehoben und an Ruhe als die erste Bürgerpflicht appelliert.

Linksextreme organisierte politische Gewalt wird in der öffentlichen Wahrnehmung nach Kräften heruntergespielt. Doch ein mutmaßlicher politischer Mord mit rechtsextremem Hintergrund liefert den willkommenen Anlass, eine tiefgreifende und flächendeckende rechtsextreme Verschwörung und ein alles unterwanderndes Netzwerk »brauner Schläfer« an die Wand zu malen und damit den Ruf nach härtesten Konsequenzen und Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten abzuleiten. Das hat den Geruch des Messens mit zweierlei Maß.

Diffamierung politischer Konkurrenten

Unrühmlich hervorgetan beim Schüren öffentlicher Hysterie haben sich nach dem Mord an Walter Lübcke vor allem die Unionsparteien. Deren Vertreter instrumentalisierten das Verbrechen, um ein regelrechtes Trommelfeuer der Diffamierung gegen den unliebsamen Konkurrenten AfD, aber auch gegen kritische Köpfe in den eigenen Reihen, namentlich in der »WerteUnion«, vom Zaun zu brechen.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär und heutige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Peter Tauber attackierte in einem ›Welt‹-Gastbeitrag nicht nur führende AfD-Politiker, sondern auch den CDU-Dissidenten Max Otte und die langjährige Unions-Abgeordnete Erika Steinbach: Sie trügen über »Entgrenzung der Sprache«, zu der sie beigetragen hätten, eine Mitschuld an der »Entgrenzung der Gewalt«. Ein weiterer Ex-Generalsekretär, Ruprecht Polenz, stieß auf »Spiegel Online« ins selbe Horn und gab Tauber ausdrücklich recht. Parteichefin Kramp-Karrenbauer gab in einer TV-Talksendung ebenfalls der AfD eine Mitschuld an dem Mord.

Quasi-totalitäre Zensurgelüste

Die Zielrichtung ist faktisch totalitär. Tauber fordert, unter pathetischer Berufung auf das »Der Feind steht rechts!«-Diktum des Weimarer Reichskanzlers und nachmaligen »DDR«-Stalinpreisträgers Joseph Wirth, nichts Geringeres als die Verwirkung von Grundrechten wie Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Post- und Fernmeldegeheimnis und Eigentumsrecht für jene, die er willkürlich beschuldigt, diese Freiheiten für den »Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung« zu »missbrauchen«.

Dass das Grundgesetz die Anwendung des von Tauber zitierten und faktisch nie aktivierten Artikels 18, der solche drastischen Maßnahmen vorsieht, dem Bundesverfassungsgericht vorbehält, stört den CDU-Mann in seinem Furor wenig. Offenbar auch nicht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der den Gedanken prompt ebenfalls aufgriff.

Multiple Absurdität

Die multiple Absurdität dieses Ansinnens muss jedem ins Auge springen, der nur einen Augenblick nüchtern innehält. Grotesk die Vorstellung, ein seit Jahrzehnten radikalisierter Extremist hätte sich ausgerechnet von kritischen Aussagen einer Partei radikalisieren lassen, mit der er als NPD-Anhänger wahrscheinlich überhaupt nichts zu tun haben will.

Noch absurder die Vorstellung, als »Hetze« stigmatisierte Kritik an der Regierung – ein demokratisches Grundrecht – führe direkt zur Gewalt. Natürlich nur aus einer Richtung – linke oder islamistische Hassreden bereiten weder Tauber und Seehofer noch ihren medialen Claqueuren und Büchsenspannern größere Bauchschmerzen.

Niemand ist zudem nach dem Mord an Treuhand-Chef Karsten Rohwedder auf den Gedanken gekommen, Kritik an der Treuhand unter Tabu zu stellen, oder nach dem linksterroristischen Mord an Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen linke Bankenkritik zu ächten und unter Generalverdacht zu stellen.

Der Versuch, Andersdenkende als Feinde der Demokratie und Unterstützer von rechter Gewalt zu stigmatisieren, obwohl sie offenkundig damit nichts zu tun haben, fällt letztlich auf die Urheber selbst zurück. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland bringt das Messen mit zweierlei Maß süffisant auf den Punkt:

»Wenn Horst Seehofer erklärt ‚Worte können das Vorfeld für Hetze, Hetze das Vorfeld für Taten sein‘ und mit Blick auf den Mord an Lübcke einen Zusammenhang ‚zwischen der Sprache und solchen Exzessen der Gewalt‘ herstellt, frage ich mich: Gilt das auch für seine eigenen Aussagen? Denn beim politischen Aschermittwoch 2011 in Passau sagte derselbe Horst Seehofer, die Berliner Koalition werde sich ‚bis zur letzten Patrone‘ gegen ‚eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme‘ wehren. War das ein Aufruf, zu den Waffen zu greifen?«

Zündler und Klimavergifter

Zu Recht bemerkt Gauland, man dürfe sich »von Mördern nicht den politischen Diskurs bestimmen lassen«. Tatsächlich sind es gerade jene, die in der Diffamierung unliebsamer Konkurrenten mit der »gegen rechts«-Keule kein Maß und Ziel mehr kennen, die die Gesellschaft spalten und das politische Klima vergiften.

Welch alarmierende Ausmaße das bereits angenommen hat, geht aus der just in diesen Tagen veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Laut Zahlen des Bundesinnenministeriums wurden allein im ersten Vierteljahr 2019 mehr AfD-Vertreter Opfer politisch motivierter Attacken als Politiker aller anderen Parteien zusammen – 114 AfD-Vertreter, 69 Vertreter aller anderen zusammengenommen.

Werden diejenigen, die praktisch jeden in einem »braunen Sumpf« von Mitschuldigen am Lübcke-Mord verorten, der rechts vom CDU-Mainstream steht, auch dieselben Maßstäbe anlegen, wenn es zu einem tödlichen Anschlag auf einen AfD-Politiker kommt, fragt der Publizist Alexander Wendt. Bereits der Überfall auf den Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz hätte auch anders ausgehen können.

Die »konsequente Durchführung von Nazis raus« nannte eine von Wendt zitierte Autorin der linken ›taz‹ den bis heute nicht aufgeklärten Angriff. Die Zündler und Brunnenvergifter sind offenkundig gerade dort zu finden, wo am schrillsten mit dem Finger auf andere gezeigt wird.

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