Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer ist die CDU zerrissen wie nie

In seinem Buch »Vom Kriege« setzte sich Carl von Clausewitz (1780–1831) mit militärischen Strategien auseinander. Der legendäre preußische General kam zu dem Schluss: »Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.« Er wird die kleine Wortanleihe nachsehen, aber kein Sprachbild passt besser zum Niedergang der CDU: Die neue Partei­vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist die bloße Fortsetzung von Angela Merkel mit anderen Mitteln.

Alter Wein in neuen Schläuchen, würde der Volksmund etwas simplifizierend sagen. Man könnte die Wahl des saarländischen Merkel-Klons zur CDU-Chefin allerdings auch den Selbstmord einer dahinsiechenden ehemaligen Volkspartei aus Angst vor dem Tod nennen. Noch immer sonnt sich die Union in dem Irrglauben, die letzte Volkspartei Europas zu sein. Paradoxerweise besteht die Ironie von Irrtümern darin, dass sie wie Wegmarken den Pfad zur Wahrheit weisen. Diese lautet: Auch die Saurier ahnten nichts von ihrem Aussterben– ebenso wenig wie einst die italienischen und heute die deutschen Christdemokraten.

Auf ihrem surrealen Hamburger Parteitag, bei dem man zeitweilig den Eindruck haben konnte, er habe in Pjöngjang stattgefunden, beklatschten die Delegierten bizarre 10 Minuten lang stehend den eigenen Niedergang in Gestalt der scheidenden Parteivorsitzenden Angela Merkel. Doch niemals geht man so ganz. Zu befürchten ist vielmehr, dass Deutschland die Masseneinwanderungskanzlerin noch eine ganze Weile wird erdulden müssen. Das ist die eine Seite der Medaille.

Die andere ist: Die CDU ist so vom »System Merkel« durchdrungen und korrumpiert, dass sich auch in der Partei selbst wenig bis nichts ändern wird. Wenn die Wahl des saarländischen Merkel-Klons zur CDU-Bundesvorsitzenden und des servilen Speichelleckers Paul Ziemiak zum Generalsekretär überhaupt etwas bedeuten, dann wohl dies: Merkel hält die Zügel weiterhin fest in der Hand.

Vor dem Hamburger Parteitag noch hatte Alexander Mitsch, Chef der Feigenblatt-Organisation »WerteUnion«, von einer »historischen Chance« schwadroniert, von einer »dringend notwendigen Kurskorrektur«. Seine Hoffnungen ruhten in Friedrich Merz, der sich um den Parteivorsitz bewarb und am Ende– wenn auch knapp – scheiterte. Zurück bleiben Enttäuschung, aber auch Ernüchterung bei den Konservativen in der Union bzw. bei denen, die sich dafür halten.

In der ›Neuen Osnabrücker Zeitung‹ sprach Mitsch offen von einer möglichen Partei-Neugründung durch Merz-Anhänger. Dies sei »ein Szenario, das man im Moment nicht ausschließen kann, aber nicht gewollt sein kann.« Nun muss man wissen: Mitsch redet viel, wenn der Tag lang ist. Auch beim Migrationspakt blies er die Backen mit viel heißer Luft gewaltig auf, um dann den von der CDU/CSU im Bundestag eingebrachten Jubelantrag zu »begrüßen«. Sei’s drum:

Die CDU ist so tief gespalten wie noch nie in ihrer 70-jährigen Geschichte.

Sie mögen in der Union noch am selben Strang ziehen, aber längst nicht mehr am selben Ende.


Angela Merkel war es eine »große Freude, eine Ehre«:

Hamburger CDU-Parteitag besiegelt die Spaltung der Union in zwei Lager

Wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her. Pünktlich zum 2.Advent konnte die frühere FDJ-­Agitatorin Angela Merkel doch noch volle Plansoll-Erfüllung melden: Macht­erhalt gesichert; es wird weiter gemerkelt; alles wie gehabt in der Berliner Chaos-Groko.

Die Bestatterin: Annegret Kramp-Karrenbauer führt zu Ende, was Angela Merkel in 18 Jahren als CDU-Vorsitzende noch nicht ganz geschafft hat – die Beerdigung der Union als Volkspartei

Nach der Wahl des Merkel-Klons Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden dämmert es auch den letzten Konservativen in der Union: Es war schon immer ein Fehler, die »nette Frau Merkel«, zu der sie die ›Bild‹-­Zeitung vor 18 Jahren hochsülzte, in ihrer Gerissenheit und Zähigkeit zu unterschätzen.

Im Rückblick war Merkels Entscheidung, »AKK« (»Angelas Kleine Kopie«) Anfang des Jahres zur CDU-Generalsekretärin zu berufen und damit zur designierten Nachfolgerin aufzubauen, ein kalkulierter strategischer Schachzug gewesen. Merkel gab das eine Amt (Partei) auf, um das andere Amt (Kanzlerschaft) behalten zu können. Fast allerdings hätte sich die »Physikerin der Macht« verrechnet:

Kramp-Karrenbauer konnte sich erst in der Stichwahl äußerst knapp mit 517 von 999 Delegiertenstimmen gegen Friedrich Merz (482 Stimmen) durchsetzen. Der Sauerländer war mit dem Impetus angetreten, Merkel als Kanzlerin zu stürzen. Der dritte Mitbewerber, das konservative CDU-Feigenblatt Jens Spahn, scheiterte bereits im ersten Wahlgang grandios mit nur 157 Stimmen.

Merz, so erwarten es die meisten in der Union, dürfte verbittert zurückkehren in sein Grab auf dem Friedhof hinter dem Kanzleramt, aus dem er nach mehr als 10Jahren vorübergehend auferstanden war. Er muss heute erkennen: In dieser CDU ist für ihn mehrheitlich kein Platz!

Mit dem schlechtesten Ergebnis (51,7 Prozent), das je ein CDU-Chef erhielt, wählte der Parteitag Kramp-Karrenbauer zur Vorsitzenden.

Das knappe Resultat zeigt: Durch die Union geht ein fundamentaler Riss. Merkel hinterlässt nach 18 Jahren an der Spitze eine Partei, die tiefer gespalten ist als je zuvor.

Anders als Merz, der auf dem Parteitag einen weitgehend von kühler Analyse geprägten sachlichen Vortrag hielt und rhetorisch unter seinen Möglichkeiten blieb, erreichte Merkels Klon mit einer emotionalen Umarmungs-Rede das Herz der Delegierten, die »AKK« stehende Ovationen entgegenbrachten. Das Streitthema Migration hatte die Saarländerin in ihrer Rede geschickt ausgeklammert. Am Ende hielt es das in Hamburg versammelte CDU-Funktionärskorps mit einem Motto Konrad Adenauers: keine Experimente!

Eine Wahl von Merz zum CDU-Chef, so war es zwischen den Blöcken der Landesgruppen immer wieder zu hören, hätte ein hohes Neuwahl-Risiko bedeutet. Da war vielen Delegierten das Hemd des eigenen Bundestagsmandats doch näher als der Rock der innerparteilichen Erneuerung. Man wollte etwas (scheinbar) Neues für die Außenwirkung, aber keinen Bruch nach innen mit der Merkel-Ära und vor allem der SPD keinen Vorwand zum Ausstieg aus der Chaos-GroKo liefern. Das unheilvolle Vermächtnis Merkels sollte bewahrt, aber nicht abgewickelt werden.

16 Jahre nach seinem Sturz als CDU/CSU-Fraktionschef scheitert Friedrich Merz bei einem politischen Comeback-
Versuch. Ihm fehlen 18 Stimmen zum Sieg

So steht die neue CDU-­Chefin in keiner Weise für einen Kurswechsel. Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, konstatierte zutreffend: »Kramp-Karrenbauer bedeutet: Weiter so! Sie ist Merkel 2.0.«

Klar ist aber auch: Die Union zahlt einen hohen Preis für Kramp-Karrenbauers knappen Erfolg, der vor allem Merkels Sieg ist. Der Preis ist eine in zwei Lager tief gespaltene Partei. Wolfgang Bosbach, der alte CDU-Fahrensmann, bilanziert nüchtern: »1. Eine knappe Mehrheit der Partei will eine konsequente Fortsetzung des Kurses der letzten Jahre, keine Kurskorrektur. 2. Die Wertkonservativen und Wirtschaftsliberalen werden zwar weiterhin gebraucht, um nach außen hin ein breites politisches Spektrum innerhalb der CDU zu repräsentieren, aber sie sollen keinen prägenden Einfluss auf die Programmatik und die Politik der Partei bekommen. 3. Jens Spahn wird nach diesem Ergebnis, das weit hinter seinen Hoffnungen zurück­geblieben ist, seinen Traum, bald CDU-Chef
zu werden, noch lange Jahre weiter träumen müssen.«

Die Wahl des 33 Jahre alten berufslosen JU-Wendehalses Paul Ziemiak zum neuen CDU-Generalsekretär dürfte ein weiterer Nagel im Sarg der Union sein. Bereits im Vorfeld des Parteitages war kolportiert worden, Kramp-Karrenbauer habe sich die Unterstützung weiter Teile der Jungen Union mit der Zusage erkauft, den politisch minderbegabten Ziemiak zum Generalsekretär zu machen. Der gab mit einem peinlichen Patzer in seiner Bewerbungsrede einen Vorgeschmack auf das künftig zu erwartende intellektuelle Niveau in der Union:

Ziemiak sprach sich für eine konsequente Abschiebung terroristischer Gefährder aus. Dabei verwechselte er allerdings den Fall des nach Tunesien abgeschobenen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., mit dem Attentäter vom Berliner Breitscheidtplatz, Anis Amri. Entsprechend sein mageres Wahlergebnis: armselige 62,8 Prozent.

Ins Gesamtbild fügt sich, dass der Hamburger CDU-Parteitag mit großer Mehrheit dem UN-Migrations­pakt zustimmte.

Dabei sorgte der Delegierte Eugen Abler, CDU-Vorsitzender des Kreisverbandes Ravensburg, für einen (kleinen) Eklat: »Der Migrationspakt ist ein Trojanisches Pferd, unter dem illegale Migration legalisiert werden soll,« donnerte Abler, der offenbar den Deutschland Kurier gelesen hatte, vom Rednerpult. Die Unterzeichnung des Abkommens durch Merkel nannte dieser mutige Delegierte »Landesverrat«. Die große Mehrheit des Parteitages hatte indes keine Skrupel, diesen Landesverrat zu billigen.

Peinlich auch: Zum Dank für 18 Jahre Parteivorsitz erhielt Angela Merkel von den CDU-Granden einen gerahmten Taktstock. Den Taktstock hatte der amerikanisch-japanische Star-Dirigent Kent Nagano beim G20-Gipfel zu Beethovens Neunter in der Elbphilharmonie geschwungen, während Hamburgs Straßen brannten und die Hansestadt in einer Gewaltorgie versank. ›Bild‹-Oberchefredakteur Julian Reichelt twitterte prompt: »Ein komplett instinktloses Abschiedsgeschenk, das symbolisch für die Entkoppelung von Politik und Wählern steht: Merkel mag den Abend als schönes Konzert erinnern. Die meisten Deutschen denken an den tobenden Mob, den Zusammenbruch der inneren Sicherheit und Rauch über Hamburg.«

Fazit: Die CDU ist nach ihrem Hamburger Parteitag auf bestem Weg, ihrer ehemaligen italienischen Schwesterpartei ins poli­tische Nirwana zu folgen.

Die Parallelen jedenfalls sind erschreckend. Wie die CDU war auch die »Democrazia Cristiana« (»DC«) jahrzehntelang die wichtigste staatstragende Nachkriegspartei. Wie die CDU begaben sich auch die italienischen Christdemokraten auf einen Linkskurs, den sie mit frappierend ähnlichen Argumenten wie die deutschen Christdemokraten vollzogen.

Das Ergebnis ist bekannt: Die »Demo­crazia Cristiana« existiert nicht mehr.

So gesehen dürften Angela Merkels Abschiedsworte als CDU-Vorsitzende bei vielen Konservativen in der Union einen bitteren Beigeschmack hinterlassen haben: »Es war mir eine große Freude. Es war mir eine Ehre.«

Der 31.CDU-Parteitag beklatschte daraufhin 10 Minuten lang mit stehenden Ovationen den eigenen Niedergang. Es war eine gespenstische Szenerie wie in Nordkorea. (oys)

Mobile Wahlurnen: Mehr fällt der CDU an Erneuerung nicht ein
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