Merkelland ist abgebrannt:

Vierzehn Jahre unter der Raute – Bilanz einer nationalen Katastrophe

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hinterlässt ein kaputtes, zerrissenes Land: Die Fehlentscheidungen der Noch-Regierungschefin werden den Staat noch auf Jahrzehnte hinaus belasten

Den deutschen Bundeskanzlern vor Angela Merkel (CDU) kann man – trotz ihrer individuellen Schwächen und trotz manch historischer Fehlentscheidung – in der Rückschau das staatsmännische Handeln nicht absprechen. Ganz anders liegt der Fall bei der gegenwärtigen Amtsinhaberin: Angela Merkel geht und ging es stets nur um Angela Merkel. Das Land, dessen Nutzen zu mehren sie geschworen hat, geht derweil vor die Hunde.

Es gibt sie immer noch, die bedingungslosen Merkel-Fans. Leute wie den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet, der sie gerne beerben möchte und jeden in den Senkel stellt, der ihre angeblich so großartige Bilanz in Frage stellen möchte. Pfeifen im Walde nennt man solche Stimmen, die sich mehr und mehr anhören wie das verzweifelte Aneinanderklammern der SED-Bonzen im Wandlitzer Ghetto, während draußen der Orkan des Unmuts braust.

Die Kanzler haben die Bundesrepublik Deutschland geprägt. Mit jedem deutschen Bundeskanzler verband sich bislang ein historisches Projekt, für das er mit seinem Namen und seiner Persönlichkeit einstand. Konrad Adenauer war der Kanzler des Wirtschaftswunders und der Westbindung. Willy Brandt war der Kanzler des gesellschaftlichen Aufbruchs und der neuen Ostpolitik. Helmut Schmidt war der pragmatische Lenker, der dem linken Terror mit kühler Konsequenz entgegentrat und in der Sicherheitspolitik verlässlich auf Kurs blieb.

Deutschlands Kanzler und ihre Projekte

Helmut Kohl hatte sich die geschichtspolitische Aussöhnung mit dem Westen auf die Fahne geschrieben und wurde durch die Gunst der Stunde zum Kanzler der Wiedervereinigung. Und Gerhard Schröder, der wohl letzte sozialdemokratische Bundeskanzler, machte sich einen Namen durch selbstbewusste Außenpolitik und durch die »Agenda«-Reformen, mit denen er sozialstaatliche Verkrustungen aufbrach – wie Helmut Schmidt ein Mann, der lieber sein Amt aufgab als seine Überzeugung von dem, was für das Land das Richtige wäre.

Angela Merkel hatte immer nur ein Projekt: Angela Merkel. Nachdem die Dividende der Vorgängerregierungen aufgebraucht war, war ihr keine Volte zu tollkühn und keine Intrige zu abgefeimt, um sich weitere Jahre an der Macht zu sichern.

Ob und wann sie in den nächsten zwei Jahren, für die sie noch gewählt ist, tatsächlich abtritt, ist ungewiss. Sicher ist: Sie hinterlässt ein Trümmerfeld – parteipolitisch, gesellschaftlich, ökonomisch und finanziell. An den Hypotheken, die sie Deutschland aufgebürdet hat, um sich an die Macht zu klammern, werden die Deutschen noch auf Jahrzehnte schwer zu tragen haben.

Die Fehler der anderen

Falsche und kontroverse Entscheidungen haben auch ihre Vorgänger getroffen: Adenauer zementierte als »Kanzler der Alliierten« – so das schneidende Verdikt seines großen sozialdemokratischen Gegenspielers Kurt Schumacher – die deutsche Teilung und hat die familienfeindliche Fehlsteuerung des umlagefinanzierten Rentensystems zu verantworten.

Kanzlergalerie im Bundeskanzleramt: Ob Helmut Kohl (Mitte), Willy Brandt (Gemälde links) oder Helmut Schmidt (Gemälde rechts) – sie alle hatten ihre Fehler, aber sie waren Persönlichkeiten, denen man den rückschauenden Respekt nicht verweigern kann

Brandt warf völkerrechtliches Tafelsilber über Bord, etablierte die Priesterherrschaft der linken Intellektuellen und blähte den Sozialstaat unverantwortlich auf. Schmidt legte die Grundlagen für die Europäische Währungsunion, die sein Nachfolger Kohl durchdrückte und damit die deutsche Wirtschaftskraft zur Plünderung freigab.

Der Pfälzer versäumte die »geistig-moralische Wende«, sah dem Linksrutsch von Partei und Gesellschaft tatenlos zu, belastete die Wiedervereinigung mit ökonomischen Fehlentscheidungen und dem offenen Rechtsbruch der Hinnahme der kommunistischen Enteignungen und erkaufte sich internationales Ansehen mit dem Scheckbuch.

Und unter Schröder und seinem grünen Koalitionspartner wurde die multikulturalistische Auflösung des Staatsvolks und der »Kampf gegen rechts« zur gesellschaftlichen Geißel.

Demokratischer Diskurs und sein »alternativloses« Ende

Den rückschauenden Respekt wird dennoch niemand diesen Persönlichkeiten verweigern. Denn über ihre Weichenstellungen konnte noch leidenschaftlich und kontrovers gestritten werden, Gegenpositionen wurden in Parlament und Gesellschaft vertreten und Kompromisse geschlossen. Das hat die deutsche Nachkriegsdemokratie gestärkt und gefestigt.

In Merkelland dagegen wird nicht mehr diskutiert. Angela Merkel will nicht überzeugen, weder durch Argumente noch durch Erfolge, die die Richtigkeit ihrer Entscheidungen bestätigen könnten. Sie heckt einsam oder mit ihrem Küchenkabinett aus, was ihr für richtig erscheint, und dekretiert das dann als »alternativlos«.

Auf diese Weise hat Merkel ihre eigene Partei inhaltlich bis zur Unkenntlichkeit entkernt, erst sozialdemokratisiert und dann vergrünt. Und sie hat den Rechtsbruch zum politischen Prinzip erhoben. Für die Euro-Architekten Helmut Kohl und Theo Waigel war es vielleicht noch eine echte Enttäuschung, dass die von Anfang an unrealistischen Euro-Regelwerke, die den eigenen Bürgern zur Beschwichtigung dienen sollten, schon bald nicht mehr eingehalten wurden.

Rechtsbruch als Prinzip

Merkel dagegen hat keine Skrupel, das Recht zu brechen und zu beugen, wie es die Opportunität gerade günstig erscheinen lässt: bei der Euro-»Rettung« die eindeutig festgeschriebenen Verbote von kollektiver Staatsschuldenhaftung und Staatsfinanzierung über die Notenbank, bei der schrankenlosen Migration die glasklaren Bestimmungen des Grundgesetzes und das europäische Dublin-Regelwerk, bei der »Energiewende« geltende Verträge und Eigentumsrechte der Energieunternehmen.

Wer kritisiert oder auch nur nach altem demokratischem Brauch diskutieren und andere Ansichten vortragen will, wird niedergemacht. Innerparteiliche Gegner lässt sie durch ihre Kettenhunde wie Ronald Pofalla oder Peter Tauber wie Aussätzige und Verräter niedermachen; da fallen auch mal Beleidigungen wie »Arschlöcher« und anderes. Die Büttel werden belohnt – Pofalla hat einen schönen Versorgungsposten beim Staatskonzern Deutsche Bahn bekommen – widerspenstige Geister wie einst Martin Hohmann oder aktuell Hans-Georg Maaßen mit Schimpf und Schande aus der Partei oder aus dem Amt gejagt. Die Mitläufer ducken sich, weil sie Angst um ihre Posten, Pfründe und Mandate haben.

Gesellschaftliche Spaltung

Auf die gleiche Weise spaltet Merkels Politikstil die ganze Gesellschaft. Merkel hängt ihr Fähnchen stets in den Wind des rot-grün-linken Zeitgeistes, von dem sie sich die Stabilisierung ihrer Macht erhofft. Damit hat sie die regierungsfrommen GEZ-Sender und den Medien-Mainstream als zuverlässige Einpeitscher hinter sich.

Die katastrophalste Entscheidung hat Angela Merkel mit der Grenzöffnung und dem Dulden der illegalen Massenmigration getroffen

Der gesellschaftliche Diskurs, ein Grundpfeiler der »offenen Gesellschaft« im wahren Sinn des Wortes, ist damit plattgemacht. Wer sich in Sachen Migration, Klimaschutz oder Euro-Wahn gegen die Merkel-Linie stellt, hat nicht einfach eine andere Ansicht – solche Abweichler sind »böse«, sind »Hassredner«, sind »rechts«, wobei der Unterschied zwischen freiheitlichen und konservativen Demokraten auf der einen und Extremisten und »Nazis« auf der anderen Seite. Wer nicht für uns ist, ist ein »Faschist«: Das ist die Logik stalinistischer Säuberungen, und es ist kein Zufall, dass dieser Sprachgebrauch des geistigen Bürgerkriegs inzwischen selbst in CDU-Kreisen normal geworden ist.

Je offensichtlicher zutage tritt, dass Merkels politische Fehlentscheidungen nicht halten, was sie versprochen hat, sondern zu katastrophalen Folgen für Staat und Gesellschaft führen, desto giftiger wird die Verfolgung unliebsamer Meinungen.

Ausgehöhlte Institutionen

Absurde Diffamierungen einer Oppositionspartei – der AfD –, die sich als Reaktion auf die politische Geisterfahrt gebildet hat, hemmungslose und meist straffreie politische Gewalt gegen deren Vertreter und Einrichtungen, Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch Zensurgesetze und Kriminalisierung legitimer Meinungen als »Hassverbrechen«, eine Jubelpresse, die sich freiwillig selbst gleichschaltet, zunehmend dysfunktionale Justiz und Sicherheitskräfte, die ihr Handeln und Urteilen mehr und mehr am gefühlt politisch Gewünschten als am gesetzlich und rechtsstaatlich Gebotenen – auch das gehört zu den Hinterlassenschaften der Ära Merkel, die uns noch lange beschäftigen werden.

Das Vertrauen in die staatlichen Institutionen ist durch diese Auswirkungen des merkelschen Politikstils nachhaltig erschüttert. Vertrauen ist rasch zerstört und nur mühsam wieder aufgebaut. Um so mehr, als in der Spätphase der Regierung Angela Merkels die »Schmutzarbeit« der illegitimen Bekämpfung von Opposition und Widerspruch mehr und mehr an unkontrollierbare private Akteure ausgelagert wurde.

Privatisierung von Zensur und Propaganda

Die Zensur unliebsamer Meinungen ist an globale Internetkonzerne und mit reichlich Steuergeld gepäppelte Einflussorganisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung delegiert, die sinnigerweise von einer gelernten Zersetzungsarbeiterin mit Stasi-Vergangenheit geleitet wird.

Für den Kampf gegen die Automobilindustrie und den industriellen Kern des Landes hält man sich einen von niemand gewählten und kontrollierten »Klimabeirat«, obskure Lobbyorganisationen wie den Abmahnverein »Deutsche Umwelthilfe« und verhätschelt von dubiosen Drahtziehern inszenierte PR-Veranstaltungen wie die Heilige Greta und ihre Freitags-Schulschwänzer, als wären sie die Verkünder unhinterfragbarer letzter Wahrheiten.

Und die Lähmung des Widerstands gegen offene Grenzen und schrankenlose Migration übernehmen ganze Kohorten von sogenannten Nichtregierungsorganisationen, die in Wahrheit auf vielerlei indirekten Kanälen staatsfinanziert sind, linke bis linksextreme Fußtruppen und von der Gunst der Mächtigen angezogene Staatskünstler, die jederzeit für Staatsdemonstrationen und Propagandakonzerte im Format realsozialistischer Massenkundgebungen mobilisierbar sind. Nicht zu vergessen die von der erodierenden Staatsmacht mit Samthandschuhen angefassten »Antifa«-Bataillone, die sich insbesondere im unerklärten Bürgerkrieg gegen die unerwünschte parteipolitische Opposition bewähren.

Das Nebenregime der »Zivilgesellschaft«

Das alles hat Merkel nicht erfunden; das Nebenregime der »Zivilgesellschaft« ist schon in den linken Bestrebungen der neunziger Jahre, der »Lichterketten«-Ideologie und Gerhard Schröders »Aufstand der Anständigen« angelegt. Aber unter den Merkel-Regierungen wurde dieses System perfektioniert und mit einem nie dagewesenen Geldsegen gefördert, der die geistige Machtergreifung grünlinker Ideologen entscheidend vorangetrieben hat.

Das System Merkel: Machterhalt aus Prinzip, Hauptsache regieren, egal mit wem, egal für welche Inhalte

Schon dass der Begriff »Zivilgesellschaft« heute, wie so viele andere kulturmarxistische Kampfbegriffe, positiv besetzt ist, legt davon beredtes Zeugnis ab. Bei dem italienischen Marxisten Antonio Gramsci, einer Hauptinspirationsquelle der marxistischen »Kulturrevolutionäre« des zwanzigsten Jahrhunderts, ist es schwarz auf weiß nachzulesen: »Zivilgesellschaft« ist weder harmlos noch neutral und hat auch nichts mit bürgerschaftlichem Engagement zu tun, sondern ist im Gegenteil ein wesentliches Kampfinstrument zur Schleifung der bürgerlichen Gesellschaft, die der Herrschaft der Linken im Wege steht. Ihre Positionen, die sie in vierzehn Merkel-Jahren erobert und ausgebaut haben, werden ihre Akteure auch nach dem irgendwann denn doch einmal erfolgenden Abgang der bleiernen Kanzlerin nicht kampflos räumen.

Beispiellose Vernichtung von Volksvermögen in Friedenszeiten

Diese gesellschaftlichen Hypotheken summieren sich mit den ökonomischen und finanziellen Erblasten der Merkel-Regierungen zu einem beispiellosen Desaster. »Selten wurde in Friedenszeiten so viel Wohlstand vernichtet wie von den Regierungen unter Angela Merkel. Wirtschaftlich, politisch und sozial stehen uns stürmische Zeiten bevor«, zog der Ökonom Daniel Stelter schon vor einem Jahr im Magazin ›Cicero‹ Bilanz.

Auf eine Summe zwischen 3,7 und 4,7 Billionen Euro schätzte Stelter 2018 die volkswirtschaftlichen Verluste durch Merkels Regierungsjahre. Billion – das ist eine Zahl mit zwölf Nullen. Ein Jahr später sieht die Bilanz kaum besser aus, im Gegenteil: Schien es den Deutschen im vergangenen Jahr aufgrund des mit manipulierten Zinsen erkauften Euro-Strohfeuers noch vordergründig »gut« zu gehen, kommen inzwischen die Auswirkungen mit voller Wucht bei der Mittelschicht und den »ganz normalen Leuten« an: Massenentlassungen und drohende Arbeitslosigkeit, Negativzinsenteignung auch auf Bankkonten, explodierende Energiepreise und Steuerlasten, rapider Verfall der inneren Sicherheit als Folge der unkontrollierten Massenmigration, steigende Sexual-, Raub- und Gewaltkriminalität.

Merkels ökonomisches und finanzielles Sündenregister

Stelter hat die ökonomischen und finanziellen Fehlentscheidungen der Ära Merkel zusammengefasst und mit konkreten Ziffern versehen:

  • Die Euro-Krise – allein die Zinsverluste durch manipulierte Null- und Negativzinsen summieren sich für die Deutschen auf mehr als 250 Milliarden Euro. Den gesamten Wohlstandsabfluss an die Krisenländer schätzt Stelter auf bis zu einer Billion. Bricht der Euro zusammen, weil das Schneeballspiel mit Inflationsgeld und Negativzins nicht ewig weitergehen kann, können durch uneinbringbare Forderungen und Haftungsrisiken leicht zwei Billionen daraus werden.
  • Die Migrationskrise – die Zuwanderung in die Sozialsysteme seit 2015 wird über die kommenden Jahrzehnte Kosten von 900 Milliarden Euro verursachen. Bleiben – wofür leider vieles spricht – auch die Nachkommen der Zuwanderer im Arbeitsmarkt außen vor, werden die Kosten auf 1,5 Billionen steigen.
  • Die »Energiewende« – Subventionen und Fehlinvestitionen in nicht funktionierende Technologien verschlingen zwischen 500 und 1.000 Milliarden Euro. Andere Ökonomen schätzen die Kosten sogar auf das Doppelte.
  • Ungedeckte Versprechen – großzügig verteilte neue »soziale Wohltaten« verursachen immense Folgekosten, die die verdeckte Staatsverschuldung nach oben treiben. Diese liegt insgesamt bereits mindestens bei 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mindestens ein Drittel davon, also rund eine Billion Euro, geht laut Stelter auf Merkels Konto.
  • Investitionsstau – während großzügig Geld an Klientelgruppen und ideologiepolitische Projekte verschleudert wurde, hat man notwendige Investitionen radikal vernachlässigt. Und das, obwohl sich das Gesamtsteueraufkommen der öffentlichen Hand in vierzehn Merkel-Jahren auf 900 Milliarden Euro jährlich fast verdoppelt hat, Tendenz: weiter steigend. Die Kommunikationsinfrastruktur ist weit zurückgefallen, Straßen-, Schienen- und Wegenetze sind vernachlässigt und marode, die Bundeswehr ist faktisch kaputtgespart und kaum noch einsatzfähig. Die unmittelbaren Schäden beziffert Stelter auf mindestens 250 Milliarden Euro, die wahre Dimension dürfte weit darüber liegen.

Düstere Aussichten

Ob dahinter ein Plan steckt? Schwer zu sagen. Merkel hat Fehlentscheidungen mit gravierenden Auswirkungen aus nichtigen Anlässen getroffen: 2011 reichte die Fukushima-Hysterie über ein Tsunami-Unglück am anderen Ende der Welt für die verhängnisvolle »Energiewende«, 2015 die Angst vor negativen Bildern für Grenzöffnung und Willkommensputsch, 2019 die Klimahysterie für den Generalangriff auf die deutsche Industrie und zur Proklamation der Elektro-Planwirtschaft.

Sicher ist: Die Folgen werden wir noch lange zu tragen haben. »Wie atomarer Müll werden die politischen GAUs dieser langen Amtszeit über Generationen weiterstrahlen, Deutschland im kommenden halben Jahrhundert mit einem schweren Rucksack in die Zukunft schicken«, konstatiert ›Cicero‹-Chefredakteur Christoph Schwennicke.

Bezahlen werden die Deutschen, die gemessen am Vermögen der Privathaushalte jetzt schon im europäischen Vergleich am unteren Ende liegen, mit weiteren massiven Wohlstandsverlusten, Enteignungen und konfiskatorischen Steuern, umfassenden Einschränkungen ihrer wirtschaftlichen, finanziellen und Meinungsfreiheit.

Der dritte deutsche Sozialismus

»Deutschland gleitet ein drittes Mal in den Sozialismus ab«, warnte der ehemalige litauische Staatspräsident Vytautas Landsbergis kürzlich in einem Interview. Zu verdanken haben wir das einer Kanzlerin, die im zweiten deutschen Sozialismus sozialisiert wurde und dessen ökonomischen Irrsinn und Freiheitsverachtung offenkundig tief verinnerlicht hat – und den viel zu vielen opportunistischen Mitläufern und gutgläubigen, obrigkeitshörigen Wählern, die ihr noch immer nicht in den Arm gefallen sind. (fh)

print