Merkels Abschiedsgeschenk an Deutschland

Bundesregierung plant Sondersteuer auf Benzin, Kohle, Heizöl und Gas!

Die Katze ist aus dem Sack: Die Bundesregierung schließt eine Sondersteuer auf fossile Brennstoffe nicht länger aus. Auf die Bundesbürger kommen – unter dem Vorwand des Klimaschutzes – massive Verbrauchssteuererhöhungen zu! Tatsächlich geht es vor allem darum, drohende Milliardenlöcher im Bundeshaushalt auch als Folge der Masseneinwanderung zu stopfen.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Massive Steuererhöhungen unter dem Vorwand »Klimaschutz«?

Unter Leitung der Masseneinwanderungskanzlerin Angela Merkel (CDU) tagte am Mittwoch in Berlin das sogenannte Klimakabinett. Ihm gehören die Ministerien für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und Bau sowie das von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geleitete Finanzressort an.

Nach der Sitzung lief die Propagandamaschine auf Hochtouren:

Die Bundesregierung wolle »Tempo beim Klimaschutz« machen, hieß es. Man habe Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) »den Rücken gestärkt«. Bis Ende Mai erwarte man von den Fachministern Vorschläge für Instrumente zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen.

Merkel erklärte: »Wir verpflichten uns – und das auch durch gesetzliche Maßnahmen –, die Klimaschutzziele 2030 vollumfänglich einzuhalten.«

Finanzminister Scholz war es, der endlich die Katze aus dem Sack ließ:

Im Gespräch mit ›Reuters TV‹ betonte der SPD-Politiker zunächst die Verantwortung der einzelnen Ressorts. Diese müssten nun Entscheidungen treffen. Dann, auf die Frage, ob er eine »CO2-Abgabe« – sprich: höhere Steuern auf Benzin, Kohle, Heizöl und Erdgas – ausschließen könne, antwortete der Vizekanzler:

»Es wird diskutiert, was man machen kann und welche Handlungsoptionen existieren.«

Klar sei, so Scholz weiter, dass der Klimaschutz einschneidende Maßnahmen verlange: »In allen Sektoren unserer Wirtschaft wird es Konsequenzen haben müssen.«

Wenn eine Bundesregierung »diskutiert, was man machen kann und welche Handlungsoptionen existieren«, lautete die Ansage noch immer: Steuern rauf!

Nichts anderes als eine massive Verbrauchssteuererhöhung wäre ein als »CO2-Abgabe« verbrämter Aufschlag auf fossile Brennstoffe. Betroffen wären alle Autofahrer und Verbraucher.

Mit den Mehreinnahmen soll dann der aberwitzig teure Ökostrom subventioniert und – nachts ist es kälter als draußen – ein Ausgleich für finanziell schwache Haushalte finanziert werden.

Schlaraffenland ist abgebrannt

Die innere Wahrheit dürfte indes eine ganz andere sein: Die mittelfristige Finanzplanung des Vizekanzlers ist schon jetzt Makulatur! Scholz brechen infolge der mauen Konjunkturaussichten die Steuereinnahmen massiv weg. Schlaraffenland ist abgebrannt! Teure Wahlgeschenke wie die Grundrente sind ohne massive Steuererhöhungen schon gar nicht zu finanzieren. Die auf Sicht der nächsten fünf Jahre dreistelligen Milliardenkosten durch die Masseneinwanderung werden zum Sprengsatz für den Bundeshaushalt.

Tricksen, tarnen, täuschen – so berichtete der Deutschland Kurier schon Anfang Februar. (oys)

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