Merkels schwarze Kasse oder die Fütterung der Reptilien

Am 30. Januar 1869 gab es Streit im Preußischen Abgeordnetenhaus. Die Opposition war entrüstet. Der Anlass war eine Gesetzesvorlage der Regierung unter Ministerpräsident Otto von Bismarck.

Der spätere Reichskanzler wollte beschlagnahmte Gelder u.a. des hessischen Kurfürsten Friedrich Wilhelm I. für einen Geheimfonds nutzen, um sich eine positive Presse für den (geplanten) Krieg gegen Frankreich zu erkaufen. Kritische Journalisten beschimpfte Bismarck als »bösartige Reptilien«. Sie würden als Agenten im Dienste des Kurfürsten gegen die Interessen Preußens hetzen: »Ich glaube, wir verdienen Ihren Dank, wenn wir uns dazu hergeben, bösartige Reptilien zu verfolgen bis in ihre Höhlen hinein, um zu beobachten, was sie treiben«, rief der preußische Ministerpräsident den Abgeordneten zu.

So entstand eine »schwarze Kasse«, die es bis heute gibt: der »Reptilienfonds«.Es ist ein aus Steuergeldern finanzierter Schmiergeldtopf der Bundesregie­­rung, der jeder parlamentarischen Kontrolle entzogen ist. Im Kleingedruckten des Kanzleramts-Etats ist dieser ominöse Ausgabenposten versteckt unter »Sächliche Verwaltungsausgaben«. Der laufende Haushaltstitel trägt die Nummer 529 04-011.

Demnach stehen jährlich 102.000 Euro »zur Verfügung der Bundeskanzlerin zu allgemeinen Zwecken«.

Rechenschaft darüber, wofür Angela Merkel (CDU) das Geld verbraucht hat (haben will), muss sie nur dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes (BRH), Kay Scheller, ablegen. Der ist zur Geheimhaltung verpflichtet.

Laut Bundeshaushalt entnahm Merkel im vergangenen Jahr exakt 63.241,31 Euro ihrer geheimen Schatulle – wofür, weiß außer dem BRH-Präsidenten kein Mensch. Man darf jedoch unterstellen, dass dieser Geheimfonds noch immer ein macht­politisches Instrument zur Pflege vor allem einer politisch genehmen Medien-Landschaft ist.

Die Kanzlerin verfügt über eine prall gefüllte Schwarze Kasse

 

Näheres über die Verwendung der Gelder wurde überhaupt nur einmal bekannt, 1953: Vor seiner Wiederwahl reiste Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) in die USA. Mitgereiste auserwählte Journalisten erhielten aus Adenauers Sonderkasse 3.000 D-Mark für »Reisekosten und Spesen« (also für Hofberichterstattung) fand der Medien­historiker Frank Bösch, Direktor des Zen­trums für Zeithistorische Forschung in Potsdam, heraus.

Zuletzt spekuliert wurde über den »Rep­tilienfonds« des Kanzleramtes im Steuerprozess gegen den Ex-Geheimagenten Werner Mauss. Bernd Schmidbauer (CDU), Ex-­Geheimdienstminister von Kanzler
Helmut Kohl (CDU), bestätigte, dass es eine »Reserve« für Geheimoperationen gegeben habe. Mehr verriet er nicht.

Bleibt festzuhalten: Bismarcks »Reptilienfonds« lebt fort bis heute. Diese staat­liche Geheimkasse brachte das erste große
Bestechungsgeld in die neuere deutsche Politik ein – noch bevor der Flick-Konzern in den 70er- und 80er-Jahren die politische Bonner Landschaft »pflegte«.

Der Haushaltstitel 529 04-011 – der Verdacht drängt sich auf – korrumpiert
Politik und Mainstream-Journaille bis heute. Höchste Zeit, dass eine parlamentarische Kontrollinstanz diese »schwarze Kasse« des Kanzleramtes endlich einmal ausleuchtet!

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