Messe München und die iranischen Revolutionsgarden:

Wie Deutschland dem Iran zur Atombombe verhilft

Niemand hat die Absicht eine Bombe zu bauen: Das Mittelstreckenraketenprogramm des Iran läuft unvermindert weiter (Archivbild der Detonation über Hiroshima)

Der Iran hat gestern angekündigt, in einem abermaligen Bruch des »Iran-Deals« wieder leistungsfähigere Zentrifugen zur Herstellung von Atomwaffen einzusetzen. Deutsche Firmen und die Bundesregierung sind aktiv daran beteiligt, Iran zur Atomwaffe zu verhelfen, beklagt die NGO »Stop the Bomb«.

Seit dem Ausstieg der USA aus dem »Atomabkommen« mit dem Iran ist die Merkel-Regierung federführend bei den Bemühungen, die US-Sanktionen zu umgehen. Eine Briefkastenfirma in Paris namens INSTEX soll europäischen Firmen ermöglichen, ihre Geschäfte mit dem Mullah-Regime zu verschleiern.

Die NGO »Stop the Bomb« meldete am Dienstag vergangener Woche, dass die Messe-München-Tochter Internationale Messe- und Ausstellungsdienst (IMAG GmbH) mit Unterstützung des Bundeswirtschaftsministeriums mit Firmen zusammenarbeitet, die den iranischen Revolutionsgarden und dem iranischen Militär gehören. Die USA stufen die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ein.

Als Unternehmen der Messe München beteiligt sich die IMAG nach eigenen Angaben derzeit an acht Messen im Iran, so »Stop the Bomb« in einem offenen Brief an die Messe München. Drei dieser Messen finden in diesem Herbst statt: Die Energie-Messe IIEE begann am 30.10., die Bergbaumesse Iran ConMin am 31.10. und die Automobilteilausstellung IAPEX beginnt am 9.11.2019. Die IMAG organisiert aber auch den deutschen Pavillon bei der Iran Oil Show, ist beteiligt an der Iran Logistik-Messe, der Maschinenbaumesse, der Wassermesse Watex und der Messe für erneuerbare Energien. Damit fördere die IMAG den Handel mit dem Iran in allen zentralen Wirtschaftszweigen, so die NGO.

Die Messe München gehört dem Freistaat Bayern, der Landeshauptstadt München, der Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern sowie der Handwerkskammer für München und Oberbayern. Der Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ist Vorsitzender des Aufsichtsrates, der Bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (CSU) ist sein Stellvertreter.  Das Bundeswirtschaftsministerium unterstützt außerdem die Auslandsaktivitäten der Messe München und der IMAG GmbH.

»STOP THE BOMB protestiert gegen diese Aktivitäten der IMAG«, schrieben Ulrike Becker und Fathiyeh Naghibzadeh von »Stop the Bomb« an die Messe München. »Der Iran ist kein normaler Markt, sondern wird vom islamistischen Regime in Teheran kontrolliert. Dieses Regime strebt nach Atomwaffen, wie die diversen Verstöße gegen den Nukleardeal deutlich machen. Das Regime begeht zudem schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und es verfolgt das erklärte Ziel, Israel zu vernichten. Das Regime unterstützt international Terrororganisationen wie die Hisbollah und destabilisiert durch die Unterstützung von schiitischen Milizen die gesamte Region. Die aus dem Iran gesteuerte Hisbollah hat 130.000 Raketen auf Israel gerichtet und ist eine existenzielle Bedrohung des Landes.«

Israelische Agenten enthüllten 2018, wie der Iran entgegen seiner Versprechungen die Atomwaffenforschung nicht beendet, sondern heimlich weitergeführt hat. Deutsche Firmen wie Siemens sind schon seit Jahren am iranischen Atomwaffenprogramm beteiligt. Siemens lieferte u. a. die Software für die iranischen Zentrifugen, die 2011 mit dem Stuxnet-Virus angegriffen wurden. Der Iran entwickelt außerdem die 13 m lange Khorramshahr-Mittelstreckenrakete, die mit Mehrfachsprengköpfen eine Reichweite von 2000 km hat und damit Südosteuropa erreichen kann.

Nach dem Obama-Merkel-Atomwaffendeal 2016 wurden dem Iran 100 Milliarden Dollar ausbezahlt, darunter 1,7 Milliarden Dollar in bar, mit denen der Iran seitdem Hamas-Raketen auf Israel, Hisbollah-Terrortunnel im Libanon und Huthi-Rebellen im Jemen finanziert. Am 16. Januar 2016 flog ein US-Transportflugzeug mit 400 Millionen Dollar in bar auf Paletten nach Teheran. Der ehemalige UNO-Atominspekteur Olli Heinonen sagte im Juni, der Iran reichere immer noch Uran an und könne »in 6 bis 8 Monaten genug waffenfähiges Material für eine Atombombe herstellen«.

Weil der iranische Staat Terrorgruppen unterstützt, fordert nun auch die FATF, eine internationale Einrichtung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, seit dem 18. Oktober 2019 die verschärfte Prüfung aller Finanztransaktionen in den Iran. Die Regularien der FATF sind verbindlich, auch deutsche Unternehmen müssen sich daran halten.

»Jeder Unternehmer und jede Firma, die sich im Iran engagiert, weiß, dass sie bei Geschäften im Iran vor allem mit den großen Wirtschaftsimperien der Revolutionsgarden sowie den vom Regime kontrollierten, steuerbefreiten religiösen Stiftungen ins Geschäft kommt« so »Stop the Bomb«. »Gerade diese Firmen profitieren vom Wegfall der Sanktionen, nicht die private Wirtschaft.«

Die Nachrichtenagentur Reuters legte zu Beginn des Jahres 2017 eine Studie vor, derzufolge von knapp 110 Wirtschaftsabschlüssen, die nach dem Atomdeal im Juli 2015 abgeschlossen worden waren, lediglich 17 an private Firmen gingen. 90 Deals mit einem Gesamtumfang von mindestens 80 Milliarden US-Dollar wurden dagegen mit Unternehmen abgeschlossen, die im Besitz oder unter der Kontrolle staatlicher iranischer Instanzen standen.

»Das heißt: von der Wiederbelebung des Handels nach dem Abschluss des Irandeals profitierte fast ausnahmslos der autoritäre Staat, bzw. die Revolutionsgarden, die sowohl für das Atom- und Raketenprogramm, für die Destabilisierung der Region wie die Repression im Inneren verantwortlich sind. Der Handel mit dem Iran führt also weder zu Wandel im Inneren, noch zu Stabilität und Sicherheit in der Region, sondern füllt vor allem die Kassen der Revolutionsgarden«, schrieb die NGO.

Firmen der Revolutionsgarden oder Firmen, die zum iranischen Militär gehören, an der Raketenherstellung oder der Nuklearindustrie beteiligt sind, stellen ebenfalls auf Messen aus, die von der IMAG mit organisiert wurden. Solche Firmen, die für die Repression im Iran, für die Destabilisierung der Region und die Bedrohung Israels verantwortlich sind, erhalten durch die von ihnen mitorganisierten Messen die Möglichkeit, weltweit Kontakte zu knüpfen und Geschäfte anzubahnen. Zu diesen Firmen gehörten in der Vergangenheit u. a. Khatam al AnbiyaIMIDROMobarakeh Steel Company, die alle auf US-Sanktionslisten stehen, und die Iran Aviation Industries Organization, die wegen Menschenrechtsverletzungen auf der EU-Sanktionsliste steht. Die IMAG verschaffe diesen Firmen Gewinn und Legitimität, lautet der Vorwurf der Atomwaffengegner.

»Wir halten es für unerträglich, dass ausgerechnet eine deutsche Firma führend daran beteiligt ist, den Handel mit dem einzigen Regime zu fördern, das die Vernichtung Israels zum Kern seiner Außenpolitik erklärt hat. Wir wissen, dass Sie sogar stolz darauf sind, diesen Handel zu fördern und Firmen von der Einhaltung von US-Sanktionen abzuhalten. Sie haben im Mai dieses Jahres eine gemeinsame Absichtserklärung mit der staatlichen iranischen Firma IDRO unterzeichnet, in der es darum geht, Ihr Engagement im Iran noch weiter auszubauen, mit der zukünftig gemeinsamen Organisation von Handelsdelegationen, Konferenzen und Ausstellungen. Wir fordern Sie dennoch auf: Beenden Sie Ihre Aktivitäten im Iran! Es darf keine Geschäfte mit dem Iran geben, bis das Regime die Bedrohungen gegen Israel, die Unterstützung des Terrorismus in der Region und weltweit und die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen beendet hat,« so »Stop the Bomb«-Sprecherin Ulrike Becker.

Laut einem Bericht des US-Außenministeriums vom Freitag bleibt der Iran »der größte staatliche Unterstützer des weltweiten Terrors«, gebe jährlich eine Milliarde Dollar für Terrorgruppen wie Hamas, Hisbollah und der palästinensische Islamische Dschihad aus und plane eigene Terrorkampagnen, vor allem in Europa. Der Iran erlaube außerdem der Terrorgruppe Al-Qaida, im Iran zu operieren und von dort aus Terroristen und Kämpfer in Kriegsgebiete wie Afghanistan und Syrien zu entsenden.

Die Deutsche Bundesregierung und der Bundestag weigerten sich, auf einen Antrag der stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch im Juni einzugehen, die iranisch finanzierte Hisbollah als Terrororganisation zu verbieten. Die Hisbollah unterhält in Deutschland mindestens 1050 Agenten, die Spenden sammeln und Terroristen rekrutieren, wie die Jerusalem Post berichtete. »Der Bundestag hat einen Antrag der AfD, die Hisbollah zu verbieten, abgelehnt und damit die USA und deutsche Juden brüskiert«, schrieb Benjamin Weinthal in der ›Jerusalem Post‹.

»In Deutschland sind derzeit etwa 30 Kultur- und Moscheevereine bekannt, in denen sich regelmäßig ein Publikum trifft, das der Hizb Allah beziehungsweise deren Ideologie nahesteht. Die Vereine sind vom Bemühen geprägt, die Bindungen der hier lebenden Libanesen an ihre Heimat und an die Organisation zu festigen. Darüber hinaus gehört das Sammeln von Spendengeldern zu den wichtigsten Aufgaben der Vereine«, so der Hamburger Verfassungsschutzbericht 2017. Die Hisbollah unterhält u. a. ein Bankkonto bei der Stadtsparkasse Bremen. Deutschland ist eine wichtige Drehscheibe der Hisbollah bei der Geldwäsche aus Drogen- und Waffengeschäften sowie Terrorfinanzierung.

Eine Anfrage der »Jerusalem Post« zu dem Thema IMAG GmbH ließ die Messe München vorerst unbeantwortet.

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