Ohne richterlichen Beschluss

Verfassungsschutz soll in Wohnungen eindringen dürfen

Nach dem Willen des CSU-geführten Bundesinnenministeriums soll die Unverletzlichkeit der Wohnung nicht mehr für den Verfassungsschutz gelten

Ein Gesetzesentwurf des CSU-geführten Bundesinnenministeriums sorgt für massive Kritik. Dieser sieht vor, dass es dem Verfassungsschutz in Zukunft möglich sein soll, Privatwohnungen ohne richterlichen Beschluss zu betreten, um Spähsoftware zu installieren.

Der Verfassungsschutz soll neue Befugnisse bekommen und hierfür unter anderem in Privatwohnungen eindringen dürfen, um Staatstrojaner auf IT-Systeme zu installieren, obwohl die Behörde keine polizeiliche Befugnis besitzt. Dies soll zudem ohne richterlichen Beschluss möglich sein. Das sieht der Entwurf zur »Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts« des Innenministeriums unter Leitung von Horst Seehofer (CSU) vor. Der Entwurf liegt bereits seit März dieses Jahres vor.

Fredrik Roggan, Rechtsprofessor an der Polizeihochschule Brandenburg, stellt zu dem Gesetzesentwurf laut dem ›MDR‹ in der vergangenen Woche fest, dass das Eindringen von Verfassungsschützern ohne richterlichen Beschluss in Wohnungen dem Grundgesetz widerspreche, das bislang die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert. Bereits im Jahr 1998 sorgte die damalige Novelle von Art. 13 des Grundgesetzes, durch die das Abhören von Wohnungen überhaupt ermöglicht wurde, für Kritik. Allerdings ist nach dem bislang geltenden Recht hierfür eine richterliche Anordnung nötig. Und diese kann auch nur dann erteilt werden, wenn es um die »Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit« geht.

»Wir wollen in Deutschland keine Geheimpolizei, sondern einen Nachrichtendienst, der Informationen sammelt, und eine Polizei, die eingreift – unter richterlicher Kontrolle«, so Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP. Der Verfassungsschutz dürfe nicht heimlich in Wohnungen eindringen, das sei eine absolute Übertretung seiner Befugnisse, so Kuhle.

Kritik kommt ebenfalls aus dem SPD-geführten Justizministerium, dem der Gesetzesentwurf zu weit gehe. Es hat ihn zurückgewiesen und verlangt eine Überarbeitung. Nun laufen Gespräche mit dem Innenministerium. Details dazu gibt es laut einer Sprecherin des Justizministeriums jedoch noch nicht.

Aus dem Bundesinnenministerium heißt es indes, der Verfassungsschutz müsse auch in einer digitalen Welt seinen Aufgaben nachkommen können.

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