Politische Stiftungen – AfD ringt mit sich selbst

Mehr als 500 Millionen Euro werden Jahr für Jahr an politische Stiftungen der Parteien als Förderung durch den Deutschen Bundestag bewilligt, die bis September 2017 im Deutschen Bundestag vertreten waren und sind.

Der parlamentarische Neuling im Bundesparlament, die AfD, ist davon bislang ausgenommen. Nicht nur der Bund der Steuerzahler, sondern auch die AfD selbst sehen eine Förderung in dieser Höhe durch den Steuerzahler sehr skeptisch. Es ist auch schwer einzusehen, dass allein die der CDU nahestehende Konrad Adenauer Stiftung rund 50 Auslandsvertretungen unterhält. Praktisch eigene Botschaften.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Grundsatzurteil vom 14. Juli 1986 festgestellt, dass die staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen im öffentlichen Interesse liege. Und im April 1992 hat eine Sachverständigenkommission zur Parteienfinanzierung bestätigt, dass diese Stiftungen ein wichtiger Teil der politischen Kultur in Deutschland seien und für das Gemeinwesen nützliche Arbeit leisten. Das darf aber kein Freibrief für immer höhere staatliche Leistungen an diese Stiftungen sein. Es ist im Gegenteil erforderlich, den Wildwuchs an Förderungswünschen dieser Stiftungen deutlich zu beschneiden.

Genauso wenig sollte man das Kind mit dem Bade ausschütten. Politische Bildung, die allen Bürgern offensteht, die unabhängig, eigenverantwortlich und in geistiger Offenheit Leistungen erbringt, ist eine herausfordernde Aufgabe dieser politischen Stiftungen. Dem sollte sich auch die AfD nicht verschließen, wenn sie Wert darauf legt, dass ihre freiheitlichen, rechtsstaatlichen und kulturellen Überzeugungen besser im Bewusstsein der Menschen verankert werden. Es wäre Selbstkasteiung, die anderen Parteien ihre gesellschaftspolitischen Überzeugungen staatlich gefördert verbreiten zu lassen, aber selbst darauf zu verzichten. Da die AfD mit gutem Grund überzeugt ist, dass die bisherigen Politikgestalter Deutschland ins Unglück stürzen bzw bereits gestürzt haben, darf gerade diese Partei die Möglichkeit von Breitenarbeit über eine Stiftung nicht sträflich ausschlagen. Dem steht nicht entgegen, dass die Haushaltsmittel des Bundes für politische Stiftungen deutlich zurückgefahren werden. Insbesondere die Auslandsniederlassungen sind mit nichts zu rechtfertigen.

Es ist aber unübersehbar, dass die AfD, ähnlich wie seinerzeit die GRÜNEN als Fundamentalisten, ihren Weg in dieser Frage noch nicht gefunden hat.

Ab wann ist eine staatliche Förderung politischer Stiftungen möglich? Zu dieser Frage gibt es keine gesetzlichen Vorgaben. Das Bundesverfassungsgericht hat keine zeitlichen Rahmenbedingungen abgesteckt, aber Grundvoraussetzungen formuliert. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt der Staat seiner verfassungsrechtlichen Neutralitätspflicht dann, wenn er die dauerhaften, ins Gewicht fallenden Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen berücksichtigt (BverfG BE 5/83). Nur wenn die staatliche Förderung der pluralen Struktur der gesellschaftlichen und politischen Kräfte Rechnung trägt, wird sie dem verfassungsrechtlichen Gebot gerecht, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln (BverfG aaO).

Die bereits durch den Staat geförderten politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, GRÜNEN und LINKEN haben ihre eigene Interpretation dieser rechtlichen Vorgaben gemeinsam selbst formuliert! Sie behaupten in einem gemeinsamen Positionspapier, dass Maßstab für die Dauerhaftigkeit und Gewichtigkeit einer politischen Grundströmung die Stärkeverhältnisse sein sollten, die vier Bundestagswahlen widerspiegeln, weil erst dadurch die Dauerhaftigkeit und Gewichtigkeit belegt würde. Ein geeigneter Anhaltspunkt für die Dauerhaftigkeit der ins Gewicht fallenden Grundströmungen dürfte eine wiederholte Vertretung, dabei zumindest einmal in Fraktionsstärke, der der politischen Stiftung nahestehenden Partei im Deutschen Bundestag sein. Dabei könnte auch zwischen ihrer Stärke als Fraktion oder Gruppe unterschieden werden. Bei der erstmaligen Festlegung der Höhe der Förderung könnte das Parlament von einem Sockelbetrag ausgehen und diesen in einer bestimmten Anzahl von Wahlperioden kontinuierlich bis zur anteiligen Förderung aufwachsen lassen.

Die AfD ist eine dauerhafte, unübersehbar ins Gewicht fallende politische Grundströmung in Deutschland. Mit Präsenz in 14 von 16 Bundesländern, davon sogar in einem als stärkste Fraktion, und seit September 2017 als drittstärkste Kraft im Deutschen Bundestag ist sie heute stärkste Oppositionsfraktion.
Eine staatlich geförderte politische Stiftung kann ihr nicht versagt werden. Sie sollte sie ganz offensiv einfordern und gleichzeitig beantragen, die Höhe der staatlichen Mittel für politische Stiftungen drastisch zu kürzen.


Erika Steinbach

war von 1990 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen trat 2017 nach über 40-jähriger Mitgliedschaft aus Protest gegen Merkels Masseneinwanderungspolitik aus der CDU aus.

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