Raketen auf Israel, Geld aus Deutschland:

Altparteien weigern sich, die Hisbollah zu verbieten

Hisbollah-Sympathisanten demonstrieren in Berlin: Die islamistische Terrororganisation ist in Deutschland nicht verboten

Die Altparteien haben sich am Donnerstag geweigert, den Antrag der AfD zum Verbot der Hisbollah erneut auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen, so Beatrix von Storch.

»Die Hisbollah ist eine islamistische Terrororganisation, die aber in Deutschland legal ist, und die AfD will sie verbieten«, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, auf ›Facebook‹. Der Antrag sollte im Bundestag zur namentlichen Abstimmung angesetzt werden, so von Storch, sei aber im Innenausschuss gestoppt worden. »Sie wollen dem Hisbollah-Verbotsantrag der AfD nicht zustimmen, deswegen blockieren sie unseren Antrag. Was für eine Schande!«

Die Hisbollah unterstützt den Islamischen Dschihad, und beide Organisationen werden vom Iran unterstützt. Deutschland ist einer der größten Handelspartner des Terrorregimes in Teheran. Der Islamische Dschihad hat in den vergangenen Tagen Hunderte von Raketen auf Israel abgefeuert, bis heute Morgen ein Waffenstillstand in Kraft trat. Die Bauteile werden mit Booten aus dem Libanon und anderen Mittelmeerstaaten nach Gaza gebracht und von iranischen Ingenieuren in Gaza montiert, so ein Sprecher der israelischen Likud-Partei zum Deutschland Kurier.

Der FDP-Bundesvorstand hat ebenfalls ein Verbot der Hisbollah gefordert, die mit mindestens 1.050 Aktivisten in über 30 Moscheen in Deutschland aktiv ist. Nach Berichten der ›Jerusalem Post‹, hat der rechtsradikale Verein »Der III. Weg«, der laut dem Bericht Spenden für die Hisbollah gesammelt hat, seine Spendensammlung jetzt eigestellt.

»Der III. Weg« fordert wie die NPD und »Die Rechte« zum Boykott Israels (BDS) auf, so die ›Jerusalem Post‹. Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast und die SPD-Integrationsbeauftragte Sawsan Chebli begrüßten diese Woche auf ›Twitter‹ die Boykott-Kampagne der EU gegen jüdische Firmen in Judäa und Samaria, die auch vom Auswärtigen Amt und NGOs wie dem European Council on Foreign Relations unterstützt wird.

Die ›Israel HaYom‹-Autorin Caroline Glick wies auf ›Twitter‹ auf israelfeindliche und Nazi-Wurzeln der Grünen hin: »Entstammen die Grünen nicht der Nazi-Ideologie? Waren Nazis nicht an der Gründung der Grünen beteiligt? Und jetzt wollen die Grünen jüdische Waren aus Israel kennzeichnen?«

August Haußleiter war Teilnehmer des ersten Nazi-Putsches 1923 und lobte 1942 die Wehrmacht, bevor er 1979 die Grünen mitbegründete. Baldur Springmann war ehemaliges NSDAP-Mitglied und Mitbegründer der Grünen ebenso wie Werner Vogel und Reinhard Brückner.

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