Rechtsgutachten prangert Verstoß gegen Grundrechte an:

Impfzwang verfassungswidrig

Aus für das Masernschutzgesetzt? Laut einem Rechtsgutachten schränkt die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gewünschte Impfpflicht die Grundrechte unverhältnismäßig stark ein

Tausende Menschen gingen in den vergangenen Wochen auf die Straße, um gegen das Masernschutzgesetz und die damit verbundene Impfpflicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu demonstrieren. Nun liegt ein verfassungsrechtliches Gutachten vor. Die scheinbar so unverbrüchliche politische Front für das Masernschutzgesetz bekommt deutliche Risse.

Der Verein »Ärzte für individuelle Impfentscheidung« hat ein umfangreiches Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um das geplante Masernschutzgesetz und die damit verbundenen Einschränkungen der Menschenrechte verfassungsrechtlich zu prüfen. Das Gutachten wurde von Professor Dr. Stephan Rixen, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht, Sozialwirtschafts- und Gesundheitsrecht an der Universität Bayreuth, erarbeitet.

Das Gutachten kommt unzweideutig zu dem Ergebnis, dass der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers Spahn aus den verschiedenen Gründen klar gegen zentrale Grundrechte der Verfassung verstößt. Als Quintessenz seiner in diesem Rahmen sehr eingehenden Beschäftigung mit dem Gesetzentwurf und dessen Begründung riet er dem Initiator des geplanten Masernschutzgesetzes, den Schredder anzuwerfen und diesem den Entwurf anzuvertrauen.

Prof. Dr. Alexander Kekulé, Mikrobiologe und ehemaliger Berater der Bundesregierung, warnte Spahn vor einem »Paradigmenwechsel ohne Begründung«.

Politische Front für das Masernschutzgesetz bekommt deutliche Risse

Bevor sich der Bundestag mit dem Spahnschen Masernschutzgesetz befasst, war dieses Anfang September bereits Thema im Bundesrat. Der dort zuständige Gesundheitsausschuss veröffentlichte eine Stellungnahme (Bundesrat 2019), die an zahlreichen Stellen deutliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfes anmeldet. Der Bundesrat teilt die Ansicht zahlreicher Fachleute, dass ein Gesetz, das so tief in die Zuständigkeiten der Länder eingreift, grundsätzlich und anders als im Gesetzentwurf vorgesehen, durch den Bundesrat zustimmungspflichtig sei.

Wie schon der Ethikrat in seiner Stellungnahme, sieht der Bundesrat in der Nicht-Verfügbarkeit eines Maserneinzelimpfstoffs eine verfassungsmäßig inakzeptable Situation, auch weil damit die Möglichkeit einer Ausweitung der Impfpflicht eröffnet werde. Die so entstehende Abhängigkeit einer Grundrechtseinschränkung von den Produktionsentscheidungen der Pharmaindustrie sei hochproblematisch: »Es erscheint fraglich, ob dies mit dem Erfordernis einer Gesetzesgrundlage für Grundrechtsbeschränkungen in Einklang zu bringen ist.«

Der Umstand, dass eine jährlich sich ändernde Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) über den Umweg dieses Gesetzes dann eine volatile Grundlage für Grundrechtsbeschränkungen würde, wird ebenfalls deutlich kritisiert: »Die aktuellen Empfehlungen der STIKO zur Masernimpfung von Erwachsenen erlangen damit unmittelbar grundrechtseinschränkende Gesetzeskraft, ebenso allerdings auch etwaige künftige Änderungen der Empfehlungen.«

Eltern demonstrieren für ein freies Entscheidungsrecht

»Mein Körper gehört mir« und »Ich lasse mich nicht zum Impfen zwingen« – so die Aufschrift einiger Plakate, mit denen vor allem junge Familien am vergangenen Wochenende im bayerischen Landsberg am Lech gegen das geplante Masernschutzgesetz des Bundesgesundheitsministeriums demonstrierten. Die Demonstranten betonten, dass es nicht um das »Pro und Contra Impfen« gehe, sondern darum, dass man dem Zwang begegnen möchte, sich selbst oder die eigenen Kinder mit Medikamenten behandeln lassen zu müssen und das unter Androhung hoher Geldstrafen.

Wie der Deutschland Kurier berichtete, sieht das geplante Masernschutzgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn vor, dass Kinder, Betreuer in Kitas oder Lehrer bis Ende Juli 2021 ihre Immunität gegen Masern nachweisen müssen. Ungeimpfte Kinder werden ab benanntem Datum nicht mehr in Kitas aufgenommen. Eltern von nicht geimpften Kindern drohen Bußgelder von bis zu 2.500 Euro. Ausnahmen gelten für Menschen, die einen ärztlichen Nachweis vorlegen können, dass bei ihnen eine Impfung aus gesundheitlichen Gründen nicht ratsam ist. Zuständig für die Überwachung und Bußgelder sind die örtlichen Gesundheitsämter. Kitas, Schulen und andere Einrichtungen müssen »Impfsäumige« an sie melden.

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