Regierungskrise in Italien

Salvini fordert Neuwahlen

Ein Bild aus besseren Zeiten: Der italienische Wirtschaftsminister Luigi Di Maio (5-Sterne-Bewegung, li.) und Innenminister Matteo Salvini (Lega) bei ihrer Vereidigung im Frühjahr 2018

Der italienische Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini sieht keine Zukunft mehr für das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Salvini erklärt die Koalition als faktisch beendet.

Nach 14 Monaten steht die Allianz aus rechtskonservativer Lega und linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung in Italien vor dem Aus: Der italienische Innenminister und Lega-Chef, Matteo Salvini, sieht nach eigenen Angaben keine Zukunft mehr für das Regierungsbündnis und forderte am Donnerstag Neuwahlen. Am Donnerstag hatten angesichts der Regierungskrise bereits Beratungen stattgefunden. Giuseppe Conte, der Salvini die Schuld für das Scheitern gibt, traf mit Staatspräsident Sergio Mattarella zusammen. Am Abend war Salvini dann im Regierungspalast eingetroffen.

»Gehen wir sofort ins Parlament, um anzuerkennen, dass es keine Mehrheit mehr gibt«, hieß es in einer Erklärung Salvinis am Abend. »Geben wir das Wort schnell an die Wähler zurück«, so der Lega-Politiker, der weiter erklärte, dass es »zwecklos« sei, mit Streitereien wie in den vergangenen Wochen weiterzumachen.

Für Salvini scheint der formale Anlass, aus der Koalition auszusteigen, die vorangegangene Abstimmung im Senat über das Hochgeschwindigkeitsbahnprojekt Turin–Lyon. Das Projekt wurde von der Lega unterstützt, die Fünf-Sterne-Bewegung votierte gegen die Trasse. Salvini sagte am Donnerstagabend vor Parteianhängern, es sei mit dieser Spaltung im Parlament nun ein Tiefpunkt der Koalition erreicht. Die Anfangszeit der gemeinsamen Regierung sei erfolgreich gewesen, jetzt aber müsse man zur Kenntnis nehmen, »dass sich in den vergangenen Monaten etwas verändert hat. Und dass etwas kaputt gegangen sei«.

Auf ›Facebook‹ erklärt Fünf-Sterne-Vizepremier Luigi Di Maio: Jemand wolle, dass die Regierung stürze, die Fünf-Sterne-Bewegung aber habe keine Angst vor Neuwahlen. Wörtlich schreibt Di Maio: »Gut, wir sind bereit.«

Es könnte nun zur Vertrauensabstimmung im Parlament kommen – und damit auch zu einem Rücktritt von Conte, der wiederum zu einer Neuwahl führen könnte. Die Lega würde von einem Urnengang am meisten profitieren, sie hat die »Sterne« mittlerweile als stärkste Partei im Land abgelöst. Bei der Europawahl im Mai holte sie mit mehr als 34 Prozent ein Rekordergebnis. Jüngste Prognosen sagen der Rechtspartei 36 Prozent der Stimmen voraus. Die Lega würde damit mit Abstand stärkste politische Kraft in Italien.

Als möglicher Termin für die Abstimmung über die Zusammensetzung eines neuen Parlaments wird in den italienischen Medien der 13. Oktober genannt.

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