Sawsan Chebli hofiert Boykottbewegung:

Berlin ist Hauptstadt des Antisemitismus in Europa

Lippenbekenntnisse gegen Antisemitismus aber kaum verhohlene Sympathie mit radikal israelfeindlichen Gruppen und Personen: Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) hofiert radikale palästinensische Boykottbewegungen

1.083 antisemitische Vorfälle im Jahr 2018 gegenüber 951 im Jahr 2017 (+13,8 Prozent): Berlin hat nun offiziell Malmö (Schweden) als europäische Hauptstadt des Antisemitismus überholt. Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli gibt sich gerne judenfreundlich, unterstützt jedoch derweil Gruppen und Personen, die zum Boykott gegen Israel aufrufen.

Der grassierende Antisemitismus in Berlin äußere sich »in einer Vielzahl von juden- und israelfeindlichen Einstellungen«, schreibt Dr. Manfred Gerstenfeld für das Begin-Sadat Zentrum für Strategische Studien (deutsche Übersetzung hier.) »Darunter Dutzende Fälle körperlicher Gewalt gegen Juden, sogar gegen Rabbiner. Jüdische Schüler melden sich an öffentlichen Schulen ab. 35 Prozent der Berliner und 55 Prozent der Migranten finden die Israelis vergleichbar mit den Nazis. Auf dem alljährlichen Al-Quds-Marsch wird die Zerstörung Israels gefordert. Sowohl die Bundesregierung wie die Stadt Berlin gehen mit dem Problem heuchlerisch um«, schreibt Gerstenfeld, der den Preis für Internationales Engagement des Simon Wiesenthal Centers trägt.

Das beste Beispiel für den heuchlerischen Umgang der Berliner Stadtverwaltung mit dem Antisemitismus ist vielleicht die »Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales« in der Berliner Senatskanzlei ist Sawsan Chebli, palästinensischer Abstammung und ehemalige stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Chebli erhielt am 29. August den Steh-auf-Preis der Stiftung Toleranz der F.C. Flick Stiftung »für ihr außerordentliches und einzigartiges Engagement im Kampf gegen Antisemitismus«. Im Jahr 2017 hat sie einen »Arbeitskreis gegen Antisemitismus« in Berlin gegründet. Seitdem ist der Antisemitismus in Berlin jedoch immer schlimmer geworden.

Chebli gibt sich gerne judenfreundlich, unterstützt aber immer wieder Anhänger der israelfeindlichen Boykottbewegung BDS (»Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen«). Auf ›Twitter‹ verteidigte sie wiederholt die antisemitischen US-Abgeordneten Ilhan Omar und Rashida Tlaib, als Donald Trump diese aufforderte »die kaputten, verbrechensgeplagten Gegenden in Ordnung zu bringen, wo sie herkommen. Dann können sie wiederkommen und uns zeigen, wie es geht« (der Deutschland Kurier berichtete).

Am 20. Juni 2019 diskutierte Sawsan Chebli auf Einladung der Schwarzkopf-Stiftung mit der linksradikalen, 94-jährigen Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano. Bejarano unterstützt die BDS-Kampagne gegen Israel und den gewaltsamen Kampf der Palästinenser. Sie nannte Israel in der Hamas-nahen Electronic Intifada »faschistisch« und verteidigte den Raketenbeschuss Israels durch die Hamas.

Die Veranstaltung mit der BDS-Unterstützerin Bejarano wurde laut Schwarzkopf-Stiftung im Rahmen des Bundesprogramms »Demokratie leben!« vom Bundesfamilienministerium gefördert.

Am 23. Mai 2018 erließ das Berliner Abgeordnetenhaus die Resolution »Gegen jeden Antisemitismus! – Jüdisches Leben in Berlin schützen«, in der es hieß: »Berlin erteilt allen antisemitischen Boykottaufrufen eine klare Absage. Das gilt auch für die BDS-Kampagne (›boycott, divestment and sanctions‹). Organisationen, Vereine und Personen, die die Existenz Israels als jüdischen Staat delegitimieren oder anderweitig antisemitisch agieren, werden – soweit rechtlich möglich – keine Räumlichkeiten oder Flächen zur Verfügung gestellt.«

Nachdem die AfD am 29. April 2019 einen Antrag zum Verbot der BDS-Bewegung in Deutschland in den Bundestag eingebracht hatte, musste die Bundesregierung reagieren und verabschiedete am 15. Mai 2019 einen eigenen, abgeschwächten Antrag, um »die BDS-Kampagne und den Aufruf zum Boykott von israelischen Waren oder Unternehmen sowie von israelischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Künstlerinnen und Künstlern oder Sportlerinnen und Sportlern zu verurteilen … Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, keine Veranstaltungen der BDS-Bewegung oder von Gruppierungen, die deren Ziele aktiv verfolgen, zu unterstützen«.

Die BDS-Aktivitäten von Sawsan Chebli scheinen also den Resolutionen ihres Arbeitgebers, der Stadt Berlin, und des Deutschen Bundestags zuwider zu laufen. Der Deutschland Kurier bat Frau Chebli um Auskunft, ob ihr die BDS-Aktivitäten von Esther Bejarano bekannt waren, bevor sie an der Veranstaltung mit ihr teilnahm, und ob sie sich von den BDS-Forderungen von Esther Bejarano, Ilhan Omar und Rashida Tlaib distanziert. Leider haben wir noch keine Antwort erhalten.

Der israelische Journalist Eldad Beck (›Israel HaYom‹) sagte gegenüber dem Deutschland Kurier, »Sawsan Chebli ist eine sehr intelligente Frau. Sie weiß genau, wie sie mit den Deutschen und ihren Ressentiments umgehen muss. Esther Bejarano ist eine extrem problematische Figur, denn als Auschwitz-Überlebende ist sie in Deutschland praktisch unangreifbar. Gleichzeitig läuft sie überall herum und erzählt, dass Israel quasi der Nachfolger der Nazis ist. Es gibt sehr viele Leute in Deutschland, die so eine Botschaft gerne hören wollen. Dazu zählt offenbar auch Frau Chebli«.

In ihrer Analyse des politischen Islams »Alles für Allah: Wie der politische Islam unsere Gesellschaft verändert« zitieren Heiko Heinisch und Nina Scholz aus einem 1982 verfassten Papier der Muslimbruderschaft mit dem Titel »Der Weg zu einer weltweiten Strategie für islamische Politik«: »Um die Sache der Muslime und des Islams zu vertreten, so heißt es im Text, sollen sie Freiheiten, die ihnen in den Ländern ihrer Tätigkeit geboten werden, nutzen und in Parteien, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen und Institutionen aller Art eintreten und sich in Parlamente wählen lassen. Die Unterstützung für Palästina wird als eigener Punkt erläutert.«

Während also nach außen Politiker wie Chebli, Angela Merkel und Heiko Maas feierlich ihre Solidarität mit Israel bekunden, tun sie in Wahrheit das Gegenteil. Im Mai und Juni stand die AfD mit ihren Anträgen zu einem Verbot der Hisbollah und der BDS-Bewegung im Deutschen Bundestag allein da. Während Medien und Altparteien der AfD gerne vorwerfen, ihre Pro-Israel-Politik sei nur ein Lippenbekenntnis, verhält es sich genau anders herum: Viele Israelis haben immer weniger Geduld mit den Lippenbekenntnissen der Bundesregierung.

Manfred Gerstenfeld nennt dies die »Taktik der Nebelkerze«: »Deutsche Politiker sind die Meister der Nebelkerze, was ihre Freundschaft zu Israel angeht … Angela Merkel ist die größte Meisterin der Nebelkerze. Trotz wachsendem Antisemitismus von links und rechts hat sie seit 2015 über eine Million Flüchtlinge vorwiegend aus der islamischen Welt willkommen geheißen, unter denen der Anteil der Antisemiten viel höher ist.« Als weiteres Beispiel zitiert Gerstenfeld Außenminister Heiko Maas, der »oft gesagt hat, er sei wegen Auschwitz in die Politik gegangen, aber unter seiner Ägide stimmt Deutschland in der UNO regelmäßig gegen Israel.«

Rabbi Abraham Cooper vom Simon Wiesenthal Center sagte über Maas, »bevor er sich wieder auf Auschwitz beruft, sollte er nochmal ein Geschichtsbuch aufschlagen … Er hat offenbar nichts daraus für die heutige Situation gelernt. Anstatt die mörderische Diktatur in Teheran zu schwächen, tut er alles, um sie zu stützen. Die Anweisungen, die er dem deutschen UNO-Botschafter erteilt, sind nicht die eines Freundes Israels.«

Am Freitag, den 4. Oktober griff ein Syrer mit einem 20 cm langen Messer bewaffnet, »Allahu Akbar« und »Fuck Israel« rufend, die Wachen am Eingang der Neuen Synagoge in Berlin an. Der 23-Jährige wurde wieder laufgengelassen, da »Haftgründe gegen den Mann nicht vorlagen«, so die ›Berliner Morgenpost‹.

Am Donnerstag enthüllte NGO Monitor, dass der Terrorist Samer Arbid, der am 23. August die 17-jährige Rina Shnerb mit einer Bombe ermordet hat, in leitender Funktion für die NGOs Addameer und Union of Agricultural Work Committees (UAWC) arbeitet. Addameer wird von der Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) und UAWC von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke) finanziert. Dazu sagte Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionschefin der AfD: »Alle Altparteien finanzieren NGOs, die Terror und Boykott gegen Israel unterstützen. Dies muss spätestens nach dem schrecklichen Mord an Rina Shnerb sofort aufhören.« (der Deutschland Kurier berichtete)

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