Schulen verrotten, das Internet ist langsamer als in Rumänien – aber dafür ist Geld da:

Bundeshaushalt 2020: 700 Millionen Euro für »Integrationskurse«!

Schulgebäude vergammeln, das Internet ist langsamer als in Rumänien, das Handynetz schlechter als in Albanien. Aber für »Integrationskurse«, bei denen jeder Zweite schon am Deutschtest scheitert, ist Geld da – mit rund 700 Millionen Euro so viel wie noch nie!

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel rechnet im Plenum des Deutschen Bundestages knallhart mit der verfehlten Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ab: »Die Krise kommt nicht, sie ist schon da!«

Heute, bei der Aussprache über den Kanzleretat, kommt es im Deutschen Bundestag zur traditionellen Generalabrechnung mit der Politik der Bundesregierung. Gestern hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Bundeshaushalt 2020 im Parlament eingebracht. Die viertägige Haushaltsschlacht ist die große Stunde der AfD-Opposition!

Der Bundeshaushalt ist so solide wie ein Kartenhaus

Rund 360 Milliarden Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr ausgeben. Das sind knapp 3,4 Milliarden mehr als im laufenden Jahr. Größter Einzelbrocken ist wie immer der Sozialetat (148,5 Milliarden Euro), gefolgt von Verteidigung (44,9 Milliarden) und Verkehr (29,8 Milliarden Euro).

Das Zahlenwerk des Finanzministers ist so solide wie ein Kartenhaus. Die sich abzeichnende Rezession mit einem noch schärferen Rückgang der Steuereinnahmen dürfte den Etat sehr schnell Makulatur werden lassen. Überdies sind viele Ausgaben nach dem Motto »tricksen, tarnen, täuschen« schön gerechnet, manche Posten in Schattenhaushalten versteckt.

Der Schuldendienst (»Bundesschuld«), der zu Hochzinszeiten stets der zweithöchste Einzeletat war, kommt heute mit »nur« 16,5 Milliarden Euro erst an vierter Stelle. Grund ist allein die Niedrigzinspolitik der »Europäischen Zentralbank« (EZB). Nur deshalb kann Finanzminister Scholz seine vorgegaukelte »schwarze Null« (keine neuen Schulden) überhaupt halten.

Allein 700 Millionen Euro darf der Steuerzahler für »Integrationskurse« berappen

Den Steuerzahlern schwillt die Halsschlagader

Das eigentlich Interessante steht wie so oft im Kleingedruckten. Es sind Ausgaben, bei denen vielen Steuerzahlern die Halsschlagader anschwillt wie ein Gartenschlauch. Beispiele:

BUNDESINNENMINISTERIUM

► 699 Millionen Euro will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für »Integrationskurse« ausgeben, bei denen jeder Zweite schon am Deutschtest scheitert;

► 38,2 Millionen Euro schlagen für »Erstorientierungskurse« zu Buche;

► 52,2 Millionen Euro plant Seehofer ein für »Programme zur Förderung der freiwilligen Ausreise«;

► 70,9 Millionen lässt sich der Innenminister die »Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer« kosten;

► 5,3 Millionen Euro ist ihm die »Förderung von Projekten des interreligiösen Dialogs, insbesondere mit dem Islam« wert.

Edelkarossen vor dem Deutschen Bundestag: Das teuerste Parlament aller Zeiten gönnt sich erneut eine dreistellige Millionensumme an Diäten und Kostenpauschalen

BUNDESTAG

► 120,8 Millionen kosten die Steuerzahler die 709 Bundestagsabgeordneten allein an Diäten/Kostenpauschalen;

► 117,6 Millionen Euro kommen hinzu für »Geldleistungen an die Fraktionen«;

► 51,3 Millionen Euro fallen an für ehemalige Abgeordnete (Pensionen, Hinterbliebenenversorgung);

► 10,1 Millionen Euro gönnt sich das größte und teuerste Parlament aller Zeiten für »Geschäftsbedarf« (u. a. Laptops, edle Füllfederhalter);

► 11 Millionen Euro werden fällig für kostenlose Inlandsflüge und Bahnfahrten (»Mandatsreisen«) – dies ungeachtet der ohnehin üppigen und dazu noch steuerfreien Kostenpauschale von knapp 4.420 Euro monatlich für jeden Abgeordneten.

 

BUNDESKANZLERAMT

► 1,2 Millionen Euro dürfen die Steuerzahler für die Dauerbaustelle Bundeskanzleramt berappen (»kleine Um-, Neu- und Erweiterungsbauten«);

► 50.000 Euro lässt sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) neue Kunstwerke kosten;

► 200.000 Euro sollen die Steuerzahler für »Studien und Gutachten zu speziellen Fragen der Zuwanderung« berappen;

► 20 Millionen Euro fordert die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU) zur »Unterstützung von Flüchtlingsprojekten«;

► 5 Millionen Euro soll die Steuerzahler ein »Präventionsprogramm gegen islamischen Extremismus« kosten.

Auch das Bundeskanzleramt wird großzügig mit Steuermitteln bedacht: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in bester Laune während der Haushaltsdebatte

AUSWÄRTIGES AMT

► 1 Million Euro will Heiko Maas (SPD) für eine »Schwerlastpollerreihe« zur Sicherung seines Amtssitzes haben;

► 22,4 Millionen Euro lässt sich der Außenminister das »Deutschlandbild im Ausland« (sprich: die Regierungspropaganda) kosten;

► 2,4 Millionen Euro dürfen die Steuerzahler hinblättern, wenn in Berlin 2020 der rote Teppich ausgerollt wird (»Kosten von Staatsbesuchen«);

► 1 Million Euro plant Maas ein für »geheime Ausgaben« (z. B. Geiselfreikauf);

► 41,7 Millionen Euro kostet die Steuerzahler die deutsche EU-Präsidentschaft im kommenden Jahr.

► 1,27 Millionen Euro braucht der Außenminister für »Ausrüstungsgegenstände«. Darunter fällt zum Beispiel neues Tafelsilber für die deutschen Botschaften im Ausland.

 

BUNDESPRÄSIDENT

► 1,5 Millionen Euro (»Ehrensold«, Bürostäbe, Fahrer) werden wie jedes Jahr fällig für die ehemaligen Bundespräsidenten;

► 1,6 Millionen Euro will der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Staatsbesuche im Ausland samt großem Gefolge ausgeben;

► 360.000 Euro soll ein Forschungsprojekt »Das Bundespräsidialamt und der Nationalsozialismus« kosten.

 

SUBVENTIONEN

► 20,2 Millionen Euro will die Bundesregierung für »Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität« verpulvern, weitere 19,3 Millionen Euro zum Fenster hinauswerfen für die »Nationale Klimaschutzinitiative«.

Geradezu grotesk mutet an, was der Bundesregierung die Sicherung der deutschen Grenzen wert ist: Lächerliche 400.000 Euro hat Innenminister Seehofer für neue »Grenzzeichen« eingeplant. Man ist versucht, zu sagen: für neue Orientierungszeichen. Welcome to Germoney! (oys)

Quelle

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