»Sie stand neben mir. Dann ist ihr Gehirn explodiert.«

Massenerschießungen im Iran – Europas Schande

Bei den Protesten im Iran sind Hunderte Demonstranten ermordet worden und Tausende verhaftet. Derweil führt Deutschland die Bemühungen an über eine Scheinfirma in Paris Millionen Euro in das Mörderregime zu transferieren.

Kundgebung am Brandenburger Tor unter dem Motto: Solidarität mit den Bürgerprotesten im Iran – gegen die Todesstrafe

Die Menschenrechtsgruppe Human Rights in Iran spricht von über 900 Toten, über 6.000 Verletzten und über 13.000 Verhafteten. In Teheran gab es mindestens 250 Tote, in der Provinz Alborz mindestens 200, in der Provinz Chuzestan mindestens 200, in Fars mindestens 100, in Isfahan 60, in Kordestan 60, in Kermanschah 40 und in anderen Provinzen mindestens 15 Tote. Amnesty International sprach am Montag von mindestens 208 Toten.

Das Menschenrechtsnetzwerk Kurdistan berichtete, 200 Demonstranten, manche unter 18 Jahren, seien in ein Gefängnis der iranischen Revolutionsgarden in Sanandaj gebracht und gefoltert worden. Viele seien angeschossen oder anderweitig verletzt, aber die Revolutionsgarden verweigerten ihnen medizinische Hilfe. Gefangene würden gefoltert und gezwungen, »Geständnisse« für das Fernsehen abzulegen.

Kritik kam sogar aus dem Regime. Mahmoud Sadeghi, Mitglied des islamischen Parlaments, sprach in einem Fernsehinterview von »illegalen Verhaftungen« und kritisierte die Staatsmedien dafür, nicht darüber berichtet zu haben. Andere Regimepolitiker brüsteten sich sogar mit ihrem brutalen Vorgehen. Leila Vaseghi, Bürgermeisterin von Qods, gab in einem Interview zu, den Revolutionsgarden den Schießbefehl erteilt zu haben, nachdem Demonstranten ihr Büro gestürmt hatten, und war sogar stolz darauf.

In der Heiligen Stadt Ghom, ehemals Hochburg des Regimes, nun des Aufstandes, ließen Demonstranten ein Banner mit dem Konterfei des Kronprinzen Cyrus Reza Pahlavi herab. Pahlavi ist gemäß der alten iranischen Verfassung designierter Thronfolger und lebt seit der Islamischen Revolution 1979 in den USA. In London plakatierten Demonstranten die iranische Botschaft mit dem Gesicht des Prinzen.

Stiller Protest: Mit Graffitis wie diesem protestieren iranische Dissidenten gegen die Erschießung von Demonstranten

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Die Aktivistin Masih Alinehad erhielt in New York Tausende Botschaften und Videos aus dem Iran, u. a. vom 27-jährigen Pouya Bakhtiar, der beim Filmen vor den Augen seiner Mutter erschossen wurde. Eine Zeugin berichtete in einem Video, wie einer 20-Jährigen in den Kopf geschossen wurde: »Sie stand direkt neben mir. Dann ist ihr Gehirn explodiert«, so die junge Frau unter Tränen. Ein junger Mann sei neben ihr von einem Scharfschützen auf dem Dach erschossen worden, berichtete die Zeugin am 16. November von Demonstrationen in Andisheh vor dem Hauptquartier der Basidsch-Miliz.

Die Menschenrechte »sollten für alle gelten« und »universell, unveräußerlich und unteilbar« sein, so der iranische Autor und Aktivist Masoud Nekoo zum Deutschland Kurier. Nekoo rief alle Menschen, »sowohl normale Bürger wie auch Politiker«, auf, »nicht tatenlos gegen das Verbrechen zu bleiben«.

Der US-Präsident Donald Trump äußerte seine Unterstützung für das iranische Volk am Rande des NATO-Gipfels in London: »Wir unterstützen die Menschen im Iran vollständig. Sie machen eine sehr schwere Zeit durch. Der Iran tötet momentan möglicherweise Tausende Menschen, sie haben das Internet abgeschnitten, damit niemand weiß, was los ist. Die Todeszahlen sind nicht klein, sie sind schrecklich groß. Es ist eine schreckliche Sache, und die Welt muss hinschauen.« Auf Twitter schrieb Trump: »Die Vereinigten Staaten unterstützen das iranische Volk, das für seine Freiheit demonstriert. Die Trump-Regierung hat das immer schon getan und wird das immer tun!«

Derweil führt die Bundesregierung die Bemühungen an, mittels der Briefkastenfirma INSTEX die US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. Während die jungen Menschen im Iran auf der Straße per Kopfschuss hingerichtet wurden und der Iran angekündigt hat, sein Atomwaffenprogramm wieder hochzufahren, erklärten Belgien, Dänemark, Finnland, die Niederlande, Norwegen und Schweden, neben Deutschland, Frankreich und UK der Schwarzgeld-Scheinfirma INSTEX beizutreten, um die Mörder-Mullahs weiterhin mit Millionen zu versorgen. »Schreckliches Timing«, schrieb US-Botschafter in Berlin Richard Grenell auf Twitter. »Sie sollten für die Menschenrechte einstehen, nicht die unterstützen, die sie mit Füßen treten.«

Immer ein offenes Ohr für die Mullahs: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im Sommer zu Besuch beim Präsidenten des Iran, Hassan Rohani, in Teheran

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geißelte die europäische Unterstützung für den Iran in einem Video am Sonntag: »Während das iranische Regime sein Volk niedermetzelt, beeilen sich die Europäer, dieses Regime zu stützen. Die europäischen Staaten sollten sich schämen. Haben sie aus der Geschichte nichts gelernt? Scheinbar nicht. Sie ermöglichen es einem fanatischen Terrorstaat, Mittelstreckenraketen und Atomwaffen zu entwickeln, was nicht nur für sie eine Katastrophe sein wird, sondern für alle. Wir brauchen jetzt einen Politikwechsel. Wir müssen jetzt den Druck auf den Iran verstärken, nicht lindern. Die anderen Staaten müssen mit den USA die Sanktionen verstärken. Für all jene, die den Iran beschwichtigen wollen, sei Folgendes gesagt: Ihr Volk und die Geschichte werden sie dafür verurteilen. Ändern Sie ihre Politik jetzt.«

Netanjahu wies darauf hin, dass es auch im Irak und Libanon massive Proteste gegen die vom Iran gestützten Regimes gebe. Doch anstatt die Chance zu nutzen, die Ausbreitung des radikalislamischen Terrors im ganzen Nahen Osten durch Teheran zu beenden, scheinen Berlin und Brüssel darauf erpicht, die Mörder-Mullahs weiter zu stützen. Die Bundesregierung und die Messe München machen Geschäfte mit Firmen, die den mörderischen Revolutionsgarden gehören, wie der Deutschland Kurier berichtete.

Deutschland und vor allem Berlin sind mittlerweile eine Drehscheibe für Drogen, Waffen und Geld der Terror-Miliz Hisbollah und libanesischer Clans geworden. »Da die Unterstützungsgelder aus dem Iran zurückgehen, muss die libanesische Terrororganisation vermehrt auf andere Geldquellen zurückgreifen«, schrieben Muhamad Abdi und Sebastian Leber im Tagesspiegel: »Außer als Rückzugsraum und zum Spendensammeln nutzen Hisbollah-Mitglieder Deutschland auch als Ort für Drogenhandel, Autoschieberei und Geldwäsche. Die Verwicklungen der Gruppe ins Drogengeschäft sind gut dokumentiert … Das dabei erwirtschaftete Geld wird für Waffenkäufe und zur Finanzierung von Anschlägen genutzt.«

Nach mehreren scheinbar falschen Berichten hat die Bundesregierung dementiert, auf die AfD-Forderung nach einem Verbot der Hisbollah in Deutschland einzugehen. Der Ehemann der Grünen-Abgeordneten Renate Künast Rüdiger Portius vertritt als Anwalt den Abou-Chaker-Clan in Berlin, der u. a. für den KaDeWe-Überfall 2014 verantwortlich war.

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