Sigmar Gabriel geht mit der SPD hart ins Gericht:

»Die neue Arbeiterpartei Deutschlands ist die AfD!«

Für Sigmar Gabriel rückt die AfD in der Wertschätzung der Arbeiterschaft an die Stelle der SPD: Der frühere SPD-Chef lässt außerdem kein gutes Haar an den wirtschaftspolitischen Vorstellungen des designierten SPD-Spitzenduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

Bei einer Rede in der Freien Akademie der Künste in Hamburg kritisierte der ehemalige SPD-Parteichef Sigmar Gabriel erneut seine Partei und deren »Politik für Minderheiten« sowie das fehlende soziale Profil seiner Partei. Zudem erklärte er, die derzeitige Arbeiterpartei Deutschlands sei die AfD.

Vor 200 geladenen Gästen aus Politik und Wirtschaft hielt Sigmar Gabriel (SPD) am vergangenen Donnerstag in Hamburg eine Rede zum Thema »Wie halten wir Europa zusammen?«. So warnte er in seiner Rede vor Trägheit und moralischer Selbstgefälligkeit in der deutschen Politik.

Reichlich Skepsis über den wirtschaftspolitischen Kurs der SPD brachte der frühere SPD-Parteichef dabei zum Ausdruck. Auf die Frage, in welche ökonomische Richtung die künftigen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die SPD denn jetzt bewegen würden: »Ich hoffe, sie haben überhaupt eine«, sagte Gabriel. Er fügte hinzu: »Wenn man liest, was derzeit an Vorstellungen auf den Tisch kommt, sieht es jedenfalls so aus, als wenn große Teile der Führung der SPD der Meinung sind, dass das Aufeinandertürmen von neuen Sozialausgaben dazu führt, dass sie in der Wählerschaft an Zustimmung gewinnen.« Wenn es aber danach ginge, müsste die SPD über 50 Prozent liegen. »Ich glaube nicht, dass es ein kluger wirtschafts- oder sozialpolitischer Kurs ist, sich darauf zu reduzieren, den Versuch zu unternehmen, jeden Tag ein neues Milliardenprogramm zu entwickeln.«

In der Debatte um die neue SPD-Parteiführung habe ihn am meisten geärgert, »dass es um alles Mögliche ging, bloß nicht um die Frage, was eigentlich die sozialdemokratischen Vorschläge für Deutschland im Jahr 2030 sind«. Bevor es an die Frage des gerechten Verteilens gehe, müsse es darum gehen, darüber zu diskutieren, wie man Wohlstand erarbeite.

Gabriel kritisierte in seiner Rede laut dem ›Hamburger Abendblatt‹ konkret, dass ökonomische und soziale Fragen bei den Sozialdemokraten nur noch eine untergeordnete Rolle spielen würden. »Stattdessen wurde Politik für Minderheiten gemacht. In der Hoffnung, die Summe der Minderheiten ergibt eine Mehrheit.« Durch das »Überhandnehmen von Themen wie Schwulenrechte, Gleichstellungsrechte, Migration« sei die klassische Bindewirkung von Sozialdemokratie an diesen Teil der Gesellschaft verloren gegangen: »Die neue Arbeiterpartei Deutschlands ist die AfD!«

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