Skandalöse Schmutzkampagne gegen Bundespolizei

›ARD‹-Fake-News: »Exzessive Gewalt, Schläge, Misshandlungen« durch Frontex?

Am 4. August veröffentlichte das ›ARD‹-Magazin ›Report München‹ den Bericht Grenzschutzagentur Frontex: Exzessive Gewalt, Schläge, Misshandlungen, der bundesweit Schlagzeilen machte. Nach Recherchen des Deutschland Kurier geht die Geschichte auf Meldungen linker Open-Borders-Aktivisten zurück und entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Ein Skandal, der Konsequenzen haben muss.

Von Collin McMahon

Deutsche Bundespolizeibeamte im Dienst für Frontex an der bulgarisch-türkischen Grenze

Laut ›Report München‹ »verschließt die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Augen vor Menschenrechtsverletzungen durch nationale Grenzbeamte« und »verstoße selber immer wieder gegen Menschenrechte«, so die ›BR‹-Reporter Anna Tillack und Niklas Nau in dem Bericht. Das Gegenteil ist der Fall, wie wir zeigen werden.

Der Bericht sei eine Kooperation des ›ARD‹-Politmagazins ›Report München‹, der britischen Zeitung ›Guardian‹ und des Recherchezentrums ›Correctiv‹, räumen die Reporter freimütig ein. Der ›Guardian‹ ist die führende linke Tageszeitung Großbritanniens, zu deren regelmäßigen Gastautoren der linke Großspender George Soros zählt. ›Correctiv‹ ist eine linke Medienlobby, die u. a. von den Open Society Foundations und der SPD-nahen Brost Stiftung finanziert wird.

Wir fragten ›Report München‹ inwiefern eine solche Zusammenarbeit mit politisch linken Organisationen dem Neutralitätsgebot des Rundfunkstaatsvertrages genügt. Die preisgekrönte Reporterin Anna Tillack zog es vor, keine Fragen zu beantworten. Eine Sprecherin des ›Bayerischen Rundfunks‹ ging in ihrer Antwort nicht auf die Frage ein:

»Kooperationen zwischen Medienpartnern sind im Journalismus nichts Außergewöhnliches. Es obliegt den Redaktionen des ›Bayerischen Rundfunks‹, diese Kooperationspartner nach journalistischen Gesichtspunkten auszuwählen. Die Ergebnisse der Recherchen werden aber dann von den jeweiligen Autoren der Redaktion bewertet. So ist es auch bei diesen Beiträgen erfolgt.«

Nichts Außergewöhnliches? Der Bericht von ›Report München‹ beruht im Wesentlichen auf Recherchen des linken Aktivisten Arne Semsrott, wie ›Correctiv‹ in ihrem Bericht zum selben Thema darlegt.

Arne Semsrott arbeitete zuerst für Transparency International, Teil des selbst höchst intransparenten Open-Society-Netzwerks, dann für ›Correctiv‹ und netzpolitik.org, Veranstalter der Digitalkonferenz re:publica, auf der Jan Böhmermann seine Spam-Kampagne Reconquista Internet verkünden durfte.

Aktuell hat Arne Semsrott sogar seine eigene Soros-NGO, die Open Knowledge Foundation, mit dem Projekt Frag den Staat. Open Knowledge wird 2019 mit 4,588 Millionen Euro vom Forschungsministerium und einer unbekannten Summe vom Familienministerium gefördert.

Arne Semsrott ist regelmäßiger Gast auf der Soros-›ARD‹-Konferenz Netzwerk Recherche, wo er neben Kollegen wie Anja Reschke und Patrick Gensing auftritt, um mit anderen führenden Vertretern linker Soros-NGOs »Strategien gegen Rechts«, d. h. vornehmlich gegen die AfD, zu besprechen. Sein Bruder ist ›ZDF heute show‹-Anti-Komiker Nico Semsrott, der auf ›Twitter‹ Werbung für die NGOs seines Bruders macht. Arne darf auch mal in der ›ZDF heute show‹ auftreten, ohne dass dabei auf seine Tätigkeit als Aktivist hingewiesen wird. Als wir Arne Semsrott nach seinen Verbindungen zu den Open Society Foundations gefragt haben, hat er uns auf ›Twitter‹ geblockt.

2017 begann Semsrott, die Aktivitäten von Frontex zu untersuchen – zusammen mit der spanischen Aktivistin Luisa Izuzquiza. Izuzquiza arbeitet für die Madrider NGO »Access Info Europe«, die ebenfalls von Open Society finanziert wird. (2017: $55,000). Gemeinsam stellen sie Informationsanfragen, um die Berichte der Grenzagentur Frontex einzusehen. Diese gaben sie dann an die – ebenfalls von Open Society finanzierten – deutschen Medienlobbyisten von ›Correctiv‹ weiter, die sie wiederum ›Report München‹ zur Verfügung stellten.

Also: Ein Bericht, angestoßen von linken Open-Society-Aktivisten, publiziert durch die SPD- und Soros-nahe NGO ›Correctiv‹, wird vom ›BR‹ als Basis seiner Recherche übernommen. Doch was genau hat ›Report München‹ herausgefunden?

Funkhaus des BR in München: Mit einem tendenziösen Bericht bringt der Bayerische Rundfunk die europäische Grenz- und Küstenwache in Misskredit

Die Reporterin Anna Tillack besuchte Frontex-Grenzbeamte, die als Beobachter im Nicht-EU-Land Albanien an der albanisch-griechischen Grenze vor Ort sind. Die Leipziger Bundespolizisten Christian Schönwald und Jan Seibold nahmen sie als »embedded«-Journalistin mit auf Patrouille, scheinbar nicht ahnend, dass diese insgeheim vorhatte, die Beamten in die Pfanne zu hauen.

Diese Aufnahmen schneidet ›Report München‹ dann zusammen mit reißerischen Grafiken – Bildmaterial lag wohl nicht vor – und bruchstückhaften Zitaten aus den Frontex-Berichten, die von »Misshandlungen«, »exzessiver Gewalt« und sogar »Hetzjagden mit Hunden« sprechen. Dabei soll der Frontex-Einsatz mit diesen Missständen in Verbindung gebracht werden. So beziehen sich diese Vorwürfe nicht auf Frontex, sondern auf nationale Grenzschutzbeamte vor Ort. Frontex hat – vor allem in Nicht-EU-Ländern wie Albanien – nur Beobachterstatus und kann kaum für Fehler der örtlichen Polizei zur Verantwortung gezogen werden.

Die geschilderten Misshandlungen und »Hetzjagden mit Hunden« fanden laut ›Correctiv‹ auch nicht in Albanien statt, sondern in Ungarn, wo Frontex-Beamte im Gegenteil sogar »exzessive Gewalt« und »Misshandlungen« zu verhindern suchten. Frontex-Chef Fabrice Leggeri laut Correctiv: »Die Anwesenheit von Frontex minimiere das Risiko, dass ungarische Beamte gewalttätig werden«, antwortete er in einem Schreiben an Nichtregierungsorganisationen, die einen Abzug der Beamten aus Ungarn fordern. Immerhin könnten Frontex-Angehörige Vorfälle dokumentieren, wenn sie vor Ort seien.«

In Gegenteil zu dem, was die reißerische Überschrift von ›Report München‹ suggeriert, ist Frontex an den EU-Außengrenzen also nicht an »Misshandlungen« und »exzessiver Gewalt« beteiligt, sondern versucht diese zu verhindern und zu dokumentieren.

Frontex hat sogar extra die Stelle eines »Fundamental Rights Officers« (Menschenrechts­beauftragten) eingerichtet, um die Wahrung der Menschenrechte auch von illegalen Migranten zu garantieren. Die Berichte dieses Menschenrechtsbeauftragten wiederum sind es, die Arne Semsrott, ›Correctiv‹ und Anna Tillack von ›Report München‹ als Grundlage für ihre Berichte verwenden. Natürlich geht es in diesen Berichten vornehmlich um die Problemfälle und nicht um den normalen Betrieb. »Frontex schafft es nicht, diese brutalen Vorfälle zu unterbinden«, so die ›BR‹-Journalistin Tillack. Doch es liegt überhaupt nicht im Aufgabenbereich von Frontex, nationalen Polizeien Vorschriften zu machen.

Auch die ›BR‹-Pressestelle muss einräumen: »Die im Film angesprochenen Vorwürfe zu Gewalt an den EU-Außengrenzen beziehen sich in unserer Berichterstattung auf nationale Grenzpolizisten, was aus unseren Publikationen klar hervorgeht. Der Bericht über Regelverstöße auf von Frontex organisierten oder koordinierten Abschiebeflügen ist ein interner Bericht der Frontex-Grundrechtsbeauftragten.«

Welche Fehler werden Frontex selbst konkret vorgeworfen? Frontex sei laut eigener Berichte »selbst in Menschenrechtsverletzungen verstrickt«, so der ›BR‹-Bericht. »Unbegleitete Minderjährige werden abgeschoben, entgegen der Frontex-Regeln. In mehreren Fällen wurden Handschellen unverhältnismäßig eingesetzt […] sogar bis zu sieben Beamte hielten einen Rückzuführenden in Handschellen, hielten ihm immer wieder die Augen zu und übten Druck auf seinen Kopf aus«, so die ›BR‹-Journalistin Tillack.

Frontex-Sprecherin Ewa Moncure erklärt gegenüber dem Deutschland Kurier, was es damit auf sich hat. Es sei nicht richtig, dass die Abschiebung sogenannter »Unbegleiteter Minderjähriger« europaweit verboten sei. Dies liege immer noch im Ermessen der einzelnen Mitgliedsstaaten. Frontex würde sich jedoch bei Abschiebungen äußerste Mühe geben, um sicherzustellen, dass alles mit rechten Dingen zugehe:

»In jedem Fall wird einzelfallweise eine Risikobewertung vorgenommen, um zu entscheiden, welche Maßnahmen und wie viele Beamte notwendig sind. Wir folgen dabei genauen Vorschriften zu Best Practices und haben bei jeder Abschiebung einen Arzt und einen Menschenrechtsbeauftragten dabei, um sicherzugehen, dass die Rechte der Abzuschiebenden eingehalten werden«, so Moncure am 7. August aus dem Frontex-Hauptquartier in Warschau zum Deutschland Kurier.

Dabei seien manchmal nur sehr wenige Beamte notwendig, z. B. wenn es um rückkehrwillige Familien mit Kindern gehe. In anderen Fällen werde aber Widerstand geleistet oder es liege auch der Verdacht auf Selbstgefährdung vor, um dadurch eine Abschiebung verhindern zu können. In diesen Fällen müssten die Beatmen Maßnahmen treffen, um sicherzugehen, dass niemand verletzt werde. Diese Fälle würden alle dokumentiert und für das zukünftige Vorgehen bewertet – in genau jenen Berichten, die ›Correctiv‹ und ›Report München‹ nun als Grundlage für ihre Anschuldigungen verwenden.

Gegenüber dem Deutschland Kurier distanzierte sich Frontex vehement von dem ›ARD‹-Bericht: »Frontex bestreitet jegliche Beteiligung ihrer Beamten an Menschenrechtsverletzungen. Frontex verurteilt jede Form unmenschlicher Behandlung, Gewaltausübung oder unvorschriftsmäßiger Rückführung, die ein Verstoß gegen die EU-Menschenrechtscharta darstellen. Alle Frontex-Beamte unterliegen den Verhaltensmaßregeln, die mit mehreren Partnern entwickelt wurden, darunter dem Grundrechtsausschuss. Allen gemeldeten Verstößen wird unverzüglich nachgegangen, wofür auch eine Website eingerichtet wurde. Sollte irgendjemand Beweise für solche Vorwürfe haben, was konkrete Vergehen von Frontex-Beamten angeht, bitten wir darum, dies uns mitzuteilen. Bisher liegen uns keinerlei solche Vorwürfe vor.«

Entgegen der reißerischen Überschrift von ›Report München‹ scheint Frontex also nicht an »exzessiver Gewalt, Schläge und Misshandlungen« beteiligt zu sein, sondern tue alles, um die Menschenrechte illegaler Migranten zu garantieren. Sogar der ›Correctiv‹-Bericht muss einräumen, dass Frontex bei hunderttausenden Einsätzen im Jahr sich kaum etwas zuschulden kommen lässt: »2018 gingen gerade einmal zehn Beschwerden ein – von hunderttausenden Menschen, die in Kontakt mit Frontex kamen.«

So endet der Bericht von Anna Tillack und Niklas Nau mit nächtlichen Aufnahmen, wie die beiden deutschen Bundespolizisten eine Gruppe Jugendlicher anhalten. »Schnell stellt sich heraus: Es sind Einheimische. Später in der Nacht wird ihr Team noch 5 Flüchtlinge aufgreifen. Hier läuft alles nach Regeln.«

Mit anderen Worten: Ausgehend von Recherchen von linken, teilweise steuerfinanzierten Open-Borders-Aktivisten schickt der ›BR‹ ein Team nach Albanien, um sich von pflichtgetreuen deutschen Bundespolizisten ihr Einsatzgebiet zeigen zu lassen. Doch als die Reporter vor Ort keine Regelverstöße dokumentieren können, illustrieren sie ihren Bericht mit reißerischen Grafiken, basierend auf Vorfällen in einem völlig anderen Land, in Ungarn – und bringen dennoch in der Headline die Bundesbeamten mit »exzessiver Gewalt« und »Misshandlungen in Verbindung.

Diese Schlagzeilen werden wiederum unkritisch, aber lautstark von allen Medien der Republik übernommen, und dienen linken Open-Borders-Politikern wie Erik Marquardt (Linke) wiederum, um Interviews zu geben und offene Grenzen für alle zu fordern. Dann kann Frau Tillack vermutlich ihren nächsten Preis für Haltungsjournalismus vom Bundespräsidenten entgegennehmen. Die Echokammer der Gutmenschenblase funktioniert perfekt – finanziert von Steuerzahler. Mit der Realität am Boden hat das aber rein gar nichts zu tun – und auch nicht mit Journalismus, liebe Kollegen vom ›BR‹.

Collin McMahon ist Autor und Übersetzter.

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