Stand-Fest:

Die EU-Wahlprogramme auf dem Prüfstand

Nicolaus Fest

Am 26. Mai ist die Wahl zum Europäischen Parlament. Was ist von den Parteien zu erwarten? Ein Blick in die EU-Programme:

Die CDU/CSU hat genauso viel Lust auf Wahlkampf und Programmatik wie Kanzlerin Angela Merkel: Gar keine! Wohl deshalb ist auch ihr Wahlprogramm sehr übersichtlich geraten – 22 Seiten. Der vorherrschende Eindruck ist: »Warum die Mühe, liest doch eh keiner!«

Das wichtigste Wahlziel der Union lautet: Manfred Weber (CSU) soll Kommissionschef werden. Keine Partei würde Personalien ins Wahlprogramm schreiben, die Union tut es. Zudem will man eine EU-Armee, eine europäische Arbeitsagentur, eine Bankenunion, eine CO2-Steuer, eine Finanzsteuer – und noch mehr Freihandelsabkommen mit eigenen Schiedsgerichten. Die Regeln des Maastrichter Stabilitätspaktes, von Frau Merkel und EZB-Chef Draghi permanent verletzt, »sollen« wieder durchgesetzt werden – daran glaubt offensichtlich nicht einmal die Union selbst. Der Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme (umgangssprachlich: Willkommenskultur) will man nicht konkret, sondern auf »politischer Ebene« begegnen. Übersetzt bedeutet das: Lasst uns darüber reden, aber bloß nichts tun! Außerdem wollen CDU und CSU fünf Millionen Arbeitsplätze schaffen. Das klingt immer gut. Und sie wollen jene DSGVO und Uploadfilter überarbeiten, die sie selbst EU-weit durchgesetzt haben. Klar: Erst das Kind in den Brunnen werfen – und sich dann als Retter aufspielen! Und schließlich der Höhepunkt: 50 Jahre nach den USA soll auch die EU auf dem Mond vertreten sein. Steht da wirklich. Nichts zeigt deutlicher, wie gestrig und abgehängt die EU ist – und auch die Union!

Zur alten Tante SPD. Ihr Programm ist mit 74 Seiten mehr als dreimal so lang wie das der Union. Vielleicht hätte sie sich kürzer fassen sollen. So liest man viele Dinge, die kein Arbeitnehmer wollen kann.

Die SPD will die gemeinsame Haftung der Steuerzahler für alle europäische Banken (Bankenunion). Natürlich will sie auch CO2-Steuer und EU-Armee. Dazu kommt eine europäische Arbeitslosenversicherung mit Namen »Sozialfond«, ein europäischer Mindestlohn sowie Mindeststeuersätze. Die Zuwanderung nach Europa soll erleichtert werden und sich nicht an ökonomischen Kriterien orientieren. Heißt übersetzt: Auch Ziegenhirten und Zwiebelpflücker ohne Aussicht auf irgendeinen Job sollen einreisen können, und zwar direkt in die Sozialhilfe. Zurückweisungen von »Schutzsuchenden« sollen nicht erfolgen, Asylbewerber per Kontingent auf alle europäische Länder verteilt werden. Aber wenn die Schutzsuchenden nicht nach Bulgarien oder Finnland wollen, sondern lieber in die Mitte Europas? Außerdem wollen die Sozialdemokraten ein Abtreibungsrecht ohne zeitliches Limit, die paritätische Besetzung von Aufsichtsräten und eine EU-Kommission mit Frauen sowie eine Stärkung des öffentlich-rechtlichen, also links-grünen Rundfunks. Und das EU-Budget soll erhöht werden. Bedeutet zusammengenommen: Mehr Geld für Brüssel, mehr Steuern für Arbeitnehmer!

Auf 59 kleinbeschriebenen Seiten sagt DIE LINKE, was sie ab dem 26. Mai in der EU bewegen will. Allein die Genderei ist dabei für einige Längen gut – Journalist*innen, Bürger*innen, Nutzer*innen, Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen, Produzent*innen und viele Gendersternchen mehr kosten Platz.

Schon im Vorwort wird klar, worum es geht: Trump, Faschisten, Atomkraft, NATO und Kapitalismus. Muss man alles bekämpfen. Ansonsten die gleichen Träume wie bei Grünen und Sozialdemokraten: Europäische Arbeitslosenversicherung, europäischer Mindestlohn, europäische Mindestrente, offene Grenzen, dauerndes Bleiberecht: »Kein Mensch ist illegal« (steht dort wortwörtlich)! Also keine Abschiebungen und den Neubürgern alle Rechte, inklusive Wahlrecht. Außerdem dürfen Vermieter mit Mieten nichts verdienen. Wer das Haus dann instand hält, wer neuen Wohnraum schaffen soll, sagt DIE LINKE leider nicht. Aus jeder Zeile klingt: Mehr Staat, mehr Staat, mehr Staat! Und dann der selbstbewusste Satz: »Wir können den Klimawandel noch stoppen!« Sagt die Kleinstpartei eines Volkes, das knapp über ein Prozent der Weltbevölkerung stellt.

150 Seiten umfasst das EU-Wahlprogramm der FDP. Seit die Liberalen das Wort »Steuersenkung« meiden wie Horst Seehofer den Markus Söder, kennen sie nur noch ein Wahlthema: Digitalisierung! Cybersicherheit, digitale Beteiligung, digitale Infrastruktur, digitale Medienordnung, digitale Landwirtschaft, Mobilität 4.0, E-Privacy, elektronische Beweismittel, Datensouveränität – all das findet sich im Wahlprogramm. Und wo man sich nicht entscheiden kann, will man FDP-typisch einfach beides: Keine »nationalstaatliche Kleinstaaterei«, aber auch keinen »zentralisierten europäischen Superstaat«, sondern irgendetwas dazwischen: Den europäischen Gender-Staat.

Auch die FDP will Bankenunion, Flüchtlingskontingente und Freihandelsabkommen mit eigenem Schiedsgericht. Und dann all das, was bei jedem EU-Wahlkampf Stimmen verspricht, aber nie umgesetzt wurde: Bürokratieabbau, mehr Bildung, mehr Demokratie, mehr Freiheit, mehr »tolle Ideen« (wörtlich!). Einer Partei, die seit Jahren im EU-Parlament sitzt, möchte man empfehlen: Mehr machen, weniger labern, wäre auch ein gutes Programm!

Und dann die GRÜNEN. 192 Seiten, die auch unter dem Motto stehen könnten: »Deutschland, Du mieses Stück Sch…!« Denn alle EU-Pläne der GRÜNEN haben ein Ziel: Deutschland auszunehmen, kaputtzumachen, aufzulösen – in den »Vereinigten Staaten von Europa«. Daher planen die GRÜNEN ein bedingungsloses Einreiserecht für »Flüchtlinge«, flankiert von einem generellen Abschiebeverbot. Der Global Compact on Migration soll gestärkt werden, ebenso das UN-Resettlement-Programm zur Neuansiedlung tausender Afrikaner. Weitere wichtige Anliegen: Gender-Budgeting, unbegrenzte Inklusion von Behinderten in Schulen, Außen- und Sicherheitspolitik nach »feministischen Prinzipien«. Dazu Bankenunion, EU-Einlagensicherung, EU-Mindestlohn, EU-Arbeitslosenversicherung, EU-Mindestgesundheitsversorgung sowie einen Fonds zum Kohleausstieg auch anderer Länder – alles zu zahlen von den Geberländern, also vor allem von Deutschland. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen fortgesetzt, die Kontakte zum Iran ausgebaut werden. Und kein grünes Programm ohne Attacke auf den Lieblingsfeind: Ab 2030 keine Verbrennungsmotoren in Autos – und alle Städte autofrei. Wer dann noch die Autos kauft, die den Sozialstaat finanzieren, wird nicht verraten. Albanien und Mazedonien, die Armenhäuser Europas, sollen natürlich auch in die EU.

Schließlich das Programm der AfD. Knapp 90 Seiten, das Gegenprogramm zu denen der anderen Parteien: Grenzen sichern, geregelte Einwanderung, keine Bankenunion, keine Haftung für andere Länder, Türkeiverhandlungen abbrechen, Gender-Förderung abschaffen; keine EU-Arbeitslosenversicherung, keine EU-Mindestrente, keine EU-Gesundheitsstandards; keine Diesel- oder Benzinverbote; keine europäischen Steuern. Keinen Superstaat á la »Europäische Staaten von Europa«, sondern ein Europa der Vielfalt und der Vaterländer.

Und vor allem: Keine Abschaffung des bisher geltenden Einstimmigkeitsprinzips, wonach Gesetze nur dann EU-weit gelten, wenn alle Mitgliedsländer zustimmen. Dieses Prinzip wollen alle anderen Parteien schleifen, auch die Union, wie Manfred Weber jüngst wieder bekräftigte. Weber und die anderen deutschen Parteien wollen Mehrheitsentscheidungen. Dann aber könnten in Deutschland Gesetze gelten – und zwar, ausdrücklich erwähnt, auch Steuergesetze –, denen Polen, Griechen, Malteser, Holländer, Dänen, Italienern und Spanier zugestimmt haben, aber kein einziger Deutscher! Das wäre dann das Ende der Demokratie. Denn wenn sich der deutsche Bürger nicht mehr mit seiner Stimmabgabe gegen Besteuerung wehren kann, wenn er der Ausplünderung völlig wehrlos gegenübersteht, hat auch die Bundestagswahl keine Bedeutung mehr.

Der amerikanische Unabhängigkeitskrieg hat sich an eben dieser Frage entzündet. Die Amerikaner waren es leid, als britische Kolonie Steuern nach London entrichten zu müssen, ohne Mitspracherechte zu haben. »No taxation without representation« (Keine Besteuerung ohne Mitsprache des Besteuerten) wurde zum Inbegriff bürgerlicher Selbstbestimmung. Nun wollen die anderen Parteien dies zurückdrehen. Deutschland soll eine Budget-Kolonie Europas werden, die für alles und jedes zahlt.

Das und vieles andere gilt es zu verhindern. Eben daher sollten Sie am 26. Mai wählen gehen!

Nicolaus Fest

war bis September 2014 stellvertretender Chefredakteur der ›Bild am Sonntag‹. Seit Oktober 2017 ist er Autor des Deutschland Kurier.

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