Tapetenwechsel in Blau:

Hochspannung vor dem Bundesparteitag der AfD in Braunschweig

Spannung liegt in der Luft vor dem AfD-Bundesparteitag dieses Wochenende in Braunschweig: Neben Jörg Meuthen (li.) gelten Tino Chrupalla (mittleres Bild, re., mit Alexander Gauland, der vermutlich nicht mehr antreten wird) und Gottfried Curio (re.) als Favoriten auf den Sprecherposten – auch Überraschungen sind nicht ausgeschlossen

Langweilig sind Parteitage der Alternative für Deutschland (AfD) nie. Besonders, wenn Wahlen anstehen: Im Voraus abgekartete Personaltableaus, die überraschungsfrei durchgewunken werden, gibt’s bei den anderen; auf AfD-Parteitagen liegt es, ähnlich wie vor Gericht und auf hoher See, denn doch in Gottes Hand, wie die Delegierten am Ende entscheiden.

Für die Mainstream-Medien sind AfD-Parteitage schon deshalb ein Hochfest, zu dessen Anlass sie die spröde Zurückhaltung über Bord werfen, die sie sonst beim Transport von sachpolitischen Inhalten der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag routinemäßig an den Tag legen. Und so wird schon seit Wochen munter spekuliert, wer wen favorisieren oder aus dem Rennen werfen könnte und welchem – meist von den Journalisten selbst erdachten – »Lager« die einzelnen Bewerber wohl zuzuordnen wären.

Dossiers und Denunziationen

Und besonders gern wird in die gut gefüllte Dossier-Schublade über die vermeintlichen oder tatsächlichen Anstößigkeiten und früheren Verfehlungen gegriffen, um einzelne aussichtsreiche Kandidaten termingerecht nochmals zu diskreditieren. Zur Freude der nicht so wohlwollenden Medien geben einzelne undisziplinierte, neidische oder ehrgeizige AfD-Politiker diesem medialen Lieblingsspiel auch noch immer neues Futter.

Längst bekannte Affären wurden im Vorfeld des Parteitags wieder aufgewärmt, auch wenn in der Sache nichts Substanzielles neu hinzugekommen ist – die »Spendenaffäre«, mit der man Bundessprecher Jörg Meuthen und Fraktionschefin Alice Weidel zu treffen hofft, oder frühere Kontakte zu dubiosen oder rechtsextremen Personen und Gruppierungen, die dem brandenburgischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz zur Last gelegt werden, der als Führungsfigur der »Flügel«-Gruppierung gilt.

Gilt als gesetzt: Seit vier Jahren ist Jörg Meuthen Bundessprecher der AfD; mit seiner ruhigen und positiven Ausstrahlung und seinen souveränen Auftritten in Rundfunk und Fernsehen genießt er bei Parteimitgliedern und Delegierten hohes Ansehen

Im Gegensatz zu anderen Sendern grub das ›ZDF‹-Magazin »Frontal 21« freilich eher aus Verlegen die »Spendenaffäre« noch einmal aus. Geplant war eigentlich ein Beitrag, der den als neuer Parteisprecher gehandelten Bundestagsfraktionsvize Tino Chrupalla fachlich und menschlich desavouieren sollte.

Den Beitrag, der wohl vor allem auf Verleumdungen und Ressentiments einzelner parteiinterner Gegner beruhte, zog das ›ZDF‹ jedoch kurzfristig zurück und musste dabei Rechercheversäumnisse im Vorfeld einräumen. Eine von der AfD zugestellte Unterlassungserklärung habe man aber nicht unterschrieben. Ihre Wirkung wird die juristische Gegenwehr wohl trotzdem nicht verfehlt haben.

Linksextreme Festspiele

Anlass für Festspiele sind AfD-Parteitage regelmäßig auch für die linksextreme Szene, die sich wie üblich auf naive Mitläufer und geübte Verharmloser in den etablierten Parteien verlassen kann. Schon die Idee, Aktionen gegen einen Parteitag als »demokratisch« auszugeben, ist absurd; schließlich verpflichtet das Parteiengesetz zugelassene Parteien zum regelmäßigen Abhalten von Parteitagen und Vorstandswahlen, um demokratisch legitimiert zu sein.

Gewalt statt Argumente: Linksextreme Gruppen haben auch im Vorfeld des diesjährigen AfD-Bundesparteitags zu Krawallen aufgerufen – ideologisch unterstützt durch ein »Bündnis« von Gewerkschaften, linken Politikern und NOGs

Trotzdem gibt es natürlich auch diesmal wieder Gewaltaufrufe militanter linksextremer Gruppen. »Durch direkte Aktionen, durch Blockaden, durch Handarbeit wollen wir den Nazis ihren Bundesparteitag so effektiv wie möglich versauen«, zitiert die ›Junge Freiheit‹ aus einem Protestaufruf mehrerer »antifaschistischer Gruppen«.

Extremisten in »breitem Bündnis«

Ein Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« ruft unter dem Motto »Stoppt die Brandstifter!« ebenfalls zu Protesten und »Demoblockaden« auf. In dem »Bündnis« mit 160 Unterzeichnern, darunter Verbände, Gewerkschaften und die üblichen »Kampf gegen rechts«-Vereine aus dem staatssubventionierten »NGO«-Milieu zeichnen SPD- und Grünen-Politiker Seite an Seite mit ausgewiesenen und militanten Linksextremisten wie der »Interventionistischen Linken« verantwortlich.

Die Sicherheitsbehörden setzen zum Unmut der »Bündnis«-Strategen auf weiträumige Absperrungen und räumliche Trennung; im Übrigen sollen die in der Vergangenheit wenig bewährten »Deeskalationsstrategien« zum Einsatz kommen. Die Polizei rechnet mit mindestens 500 gewaltbereiten Linksextremisten unter den erwarteten über zehntausend Gegendemonstranten.

Fragwürdige ideologische Verrenkungen

Mehr als tausend Polizeibeamte müssen am Samstag und Sonntag eingesetzt werden, damit rund 600 Delegierte einer legitimierten Partei demokratische Selbstverständlichkeiten durchführen können. Die Gewerkschaft der Polizei hat in einer fragwürdigen Stellungnahme zu »friedlichen« Protesten aufgerufen und im gleichen Atemzug selbst die AfD als »rechtsextrem« denunziert und ihre Ablehnung bekundet. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) appellierte an die Teilnehmer der Demonstrationen, friedlich zu bleiben, und äußerte den frommen Wunsch auf »ein gewaltfreies Wochenende ohne Zwischenfälle«.

Eine »antifaschistische« Verrenkung der besonderen Art: Der Volkswagen-Konzern lässt während des AfD-Parteitags seinen Namenszug an der Halle in Braunschweig abdecken

Eine »antifaschistische« Verrenkung der besonderen Art legte der Volkswagen-Konzern hin, der als Sponsor auch Namenspatron der Halle ist, in der der Parteitag stattfindet. Nachdem die üblichen Versuche, der AfD die angemieteten Räumlichkeiten wieder zu entziehen, an der Rechtslage gescheitert waren, ließ der VW-Konzern mehrfach mitteilen, dass er vor dem Parteitag den »Volkswagen«-Schriftzug abdecken lassen werde, um nicht mit der Partei in Verbindung gebracht zu werden.

Damit war freilich so oder so nicht zu rechnen. Inzwischen haben Bauarbeiter die Maßnahme durchgeführt und graue Platten vor den Schriftzug an der Halle gehängt. Angesichts des durch Dieselskandal, Gremienfilz, Lustreisen-Affären und andere Skandale zuletzt doch reichlich ramponierten Rufes des Automobilkonzerns stellen sarkastische Beobachter freilich die Frage, wer denn hier wen vor Rufschädigung schütze.

Buntes Bewerberfeld

Sicher ist in dieser Gemengelage fast nichts, bevor die Delegierten in Braunschweig denn tatsächlich an die Wahlurnen gehen. Nicht einmal der lange angekündigte Rückzug des 78-jährigen Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland vom Doppelamt als Parteivorsitzender ist ausgemachte Sache. Noch vor wenigen Wochen schien es, als sei die Wiederwahl von Gaulands Sprecherkollegen Jörg Meuthen und die Wahl des Sachsen Tino Chrupalla als Nachfolger Gaulands gesetzt. Inzwischen hat sich jenseits aller Absprachen ein buntes Bewerberfeld mit einer ganzen Reihe mehr oder weniger aussichtsreicher Kandidaten für einen der Sprecherposten zu Wort gemeldet.

Kandidatur trotz Parteiausschlussverfahren: Der Maoist und Anhänger antisemitischer Verschwörungstheorien Wolfgang Gedeon will für den Bundesvorstand kandidieren

Die skurrilste Personalie ist zweifellos die zwei Tage vor Parteitagsbeginn angekündigte Kandidatur des Maoisten und Antisemiten Wolfgang Gedeon aus dem Landesverband Baden-Württemberg. Wegen seiner fragwürdigen, parteischädigenden und extremistischen Ansichten läuft gegen Gedeon ein Parteiausschlussverfahren, das wegen der hohen Hürden des Parteienrechts noch immer nicht abgeschlossen werden konnte. Auch die Stuttgarter Landtagsfraktion musste Gedeon verlassen.

Chancen hat Gedeon keine; die Kandidatur des egomanischen Arztes, den viele für einen Auftragstäter halten, erfüllt wie so viele seiner Aktionen und Äußerungen, beabsichtigt oder nicht, vor allem den Zweck, dem Ruf der AfD zu schaden und potenzielle Wähler und Sympathisanten der Partei abzuschrecken.

Sachse versus Westberliner

Bei der Kandidatur Tino Chrupallas schien eigentlich alles zu stimmen. Gauland ließ frühzeitig durchblicken, dass der 44-jährige Malermeister aus Sachsen sein Wunschnachfolger ist. Bei der Bundestagswahl 2017 nahm Chrupalla dem CDU-Mann Michael Kretschmer das Direktmandat in Görlitz ab; der nicht auf der Landesliste abgesicherte Kretschmer musste daraufhin als Ministerpräsident des Freistaats notversorgt werden.

Der Wunschkandidat von AfD-Grandseigneur Alexander Gauland ist Tino Chrupalla (re.): Der Bundestagsabgeordnete und Malermeister aus Sachsen gilt als kommunikativ und integrierend

Chrupalla ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion. Er ist kommunikativ und steht für einen erfolgreichen Ost-Landesverband, der bei den letzten Landtagswahlen mit 27,5 Prozent ein souveränes Ergebnis eingefahren hat. Der bodenständige selbstständige Gewerbetreibende kommt auch im Westen der Republik gut an; bei den Anhängern des »Flügels« genießt er ebenfalls Respekt. Anders als dessen bekannte Exponenten, der Thüringer Landeschef Björn Höcke und sein Brandenburger Pendant Andreas Kalbitz, ist Chrupalla auch nicht aus Westdeutschland zugezogen, sondern ein waschechtes Ost-Gewächs.

Brillanter Redner, gilt aber auch als Einzelgänger: Der habilitierte Physiker und Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio aus Berlin könnte Chrupalla gefährlich werden

Dennoch hat eine Woche vor dem Parteitag der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, angekündigt, ebenfalls als Bundessprecher anzutreten und mit Chrupalla zu konkurrieren. Curio ist an der Basis als pointierter und scharfzüngiger Redner beliebt, gilt aber eher als Einzelgänger und konnte sich bei den Fraktionsvorstandswahlen im September in keiner Position durchsetzen.

Nicht nur Gauland fragt sich, ob der habilitierte Physiker und Mathematiker, der auch einen Hochschulabschluss in Komposition und Kirchenmusik vorweisen kann, den Anforderungen und Fallstricken gewachsen ist, mit denen ein Parteivorsitzender beim Ringen um Führung und Zusammenhalt einer Partei konfrontiert ist. Für seine Erfolgsaussichten spricht neben seinem rhetorischen Talent auch, dass Chrupalla zuletzt wenig innerparteilichen Wahlkampf betrieben hat und manche ihm auch seinen schnellen Aufstieg neiden könnten.

Lediglich Außenseiterchancen dürfte die in der »DDR« geborene niedersächsische Landtagsfraktionsvorsitzende Dana Guth haben. Sie gilt als »gemäßigt« und will dem Vernehmen nach ebenfalls gegen Chrupalla antreten.

Fünffacher Vater versus Familienpolitikerin

Mit Gegenkandidaten muss auch der 58-jährige Co-Sprecher Jörg Meuthen rechnen, der seit vier Jahren an der Spitze der Partei steht und im Mai an der Spitze einer deutlich vergrößerten deutschen Parlamentariergruppe wieder ins Europäische Parlament einzog. Der Professor für Volkswirtschaftslehre aus Baden-Württemberg ist mit seiner ruhigen und positiven Ausstrahlung, seinem Talent als Redner und Moderator und seinen souveränen Auftritten in TV-Talkshows und Interviews in Rundfunk und Fernsehen, bei denen er freundlich, aber bestimmt seine Positionen klar vertritt, in der Öffentlichkeit gut präsent.

Zudem gilt der Vater von fünf Kindern als bürgerlich und wirtschaftsliberal, bemüht sich aber auch um Integration des nationalkonservativen Flügels. Einige haben ihm den zeitweisen Besuch von »Flügel«-Veranstaltungen negativ ausgelegt. Beim Landesparteitag in Baden-Württemberg zeigte er zuletzt aber klare Kante gegenüber Sektierern, die die Partei für die Verbreitung extremistischer Ansichten missbrauchen. Das mögen ihm einige Hardliner übel genommen haben, hat ihm im Ganzen aber über die Strömungen hinweg Respekt verschafft.

Interesse an einer Kandidatur, die auf ein Antreten gegen Jörg Meuthen hinauslaufen würde, hat die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst angemeldet. Die 49-jährige Lehrerin aus Rheinland-Pfalz ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren und Jugend und engagiert sich für Bildungspolitik. Mit extremen Ansichten ist sie nicht in Erscheinung getreten; passend zum Parteitag haben die Medien allerdings wieder eine frühere unglückliche Interviewäußerung von ihr skandalisiert, in der sie mit Formulierungen wie »der Schnauzer trägt jetzt Raute« auf vermeintliche Parallelen zwischen der Bundeskanzlerin und dem NS-Diktator anspielt. Ob sie tatsächlich gegen Meuthen kandidieren wird, will sie erst im Laufe des Parteitags entscheiden.

Das Trauma von Hannover

Das unübersichtlich angewachsene Bewerberfeld lässt eine Wiederholung des »Traumas« von Hannover nicht ausgeschlossen erscheinen. Bei den letzten Vorstandswahlen vor zwei Jahren bestand bei der Entscheidung über den Co-Sprecher Meuthens lange ein Patt zwischen dem realpolitisch ausgerichteten Berliner Landeschefs und pensionierten Oberst Georg Pazderski und der irrlichternden schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden Doris zu Sayn-Wittgenstein, die nur um Haaresbreite die Mehrheit verfehlte.

Trauma von Hannover: Die mittlerweile wegen rechtsextremer Umtriebe aus der AfD ausgeschlossene Doris zu Sayn-Wittgenstein wäre vor zwei Jahren beinahe zur Bundessprecherin gewählt worden

Um die Situation aufzulösen, hatte Gauland damals gegen seine ursprüngliche Absicht als Parteisprecher kandidiert, um die Partei zu befrieden. Sayn-Wittgenstein ist inzwischen wegen extremistischer Kontakte aus der Partei ausgeschlossen worden. Gauland hatte frühzeitig klargestellt, dass er sich auf die Bundestagsarbeit konzentrieren und nicht wieder als Parteisprecher antreten möchte. Für den Fall, dass wieder eine Situation eintritt wie auf dem damaligen Parteitag im benachbarten Hannover, hat er sich allerdings einen möglichen Wahlantritt bis zuletzt offengehalten.

Reifeprüfung statt Richtungsentscheidung

Trotz der Rolle Gaulands als Integrationsfigur wäre es für die AfD nicht wünschenswert, wenn bei den Wahlen eine Situation einträte, die sich nur durch eine weitere Kandidatur Gaulands auflösen ließe. Dabei geht es entgegen der medialen Einordnung, die Kandidaten wie Curio oder Höchst mit allerlei Verrenkungen nach ihrem vorgefertigten Raster als »Flügel«-Leute einzusortieren versucht, nicht so sehr um eine vermeintliche Richtungsentscheidung.

Bei der Frage Chrupalla oder Curio bzw. Meuthen oder Höchst geht es vielmehr darum, ob die Partei vor allem ihren internen Stimmungen folgen und dem die Stimme geben will, der ihre »Seele« am einfühlsamsten streichelt, oder ob sie sich für die Kandidaten erscheint, die breitere Wählerschichten erreichen und das von Negativklischees dominierte Bild der AfD in der Öffentlichkeit durch ihre Außenwirkung verbessern können.

Aus diesem Grunde wäre es nach Ansicht von Insidern auch ein Rückschritt, wenn die Partei sich – wie von Gottfried Curio vorgeschlagen – wieder dazu verleiten ließe, drei statt zwei Bundessprecher zu benennen, wie in ihrer Anfangszeit. Die Satzung der Partei lässt das zu; die organisatorische Vernunft spricht gegen eine solche Regelung, die eine Konzentration auf innerparteilichen Ausgleich statt auf Außenwirkung signalisiert.

Nicht nur die Besetzung der Sprecherposten darf daher mit Spannung erwartet werden, sondern auch die Wahlen zu den Stellvertreter- und weiteren Vorstandsämtern. Nach ihren hohen Wahlerfolgen erheben insbesondere die Ost-Landesverbände Anspruch auf stärkere Repräsentanz. Aufmerksam wird insbesondere beobachtet werden, inwieweit der vielfach mit Unmut aufgenommenen früheren Ankündigung Höckes auf dem »Kyffhäusertreffen«, den Parteivorstand deutlich umgestalten zu wollen, auch Konsequenzen folgen werden und wie Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel und der Parlamentarische Geschäftsführer Roland Hartwig, der die Abwehr der Verfassungsschutz-Bedrohung koordiniert, abschneiden werden. Auch die Wahlen zum Schiedsgericht sind bedeutsam, da dieses eine Schlüsselfunktion bei Parteiausschlussverfahren hat und diese zusätzlich in die Länge ziehen kann.

Der Ausgang der Vorstandswahlen an diesem Wochenende ist daher für die erst 2013 gegründete und trotz ihrer sensationellen Erfolgsserie in allen Wahlen auf Landes- und Bundesebene immer noch junge Partei nicht so sehr eine »Richtungsentscheidung« als vielmehr eine Reifeprüfung: Sie muss auf ihrem Parteitag in Braunschweig wichtige personelle Voraussetzungen dafür schaffen, die »gläserne Decke« zu durchbrechen, die sie noch immer von Ergebnissen jenseits der zwanzig Prozent trennt und damit dem Anspruch auf politische Gestaltung entgegensteht. (fh)

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